Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Ta-gesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist eine wichtige Säule der Landesverwal tung. Mit ihrer Arbeit gewährleisten ihre Beschäftigten – als Beamtinnen und Beamte wie als Tarifbeschäftigte – den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, deren rechtlich verlässliche Umsetzung ein wesentlicher Eckpfeiler von Steuergerechtigkeit ist. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und GRÜNE darauf verständigt, 2 000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 29. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeIm Februar 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele beteiligen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Fußball Liga legte bereits Revision gegen das Urteil ein. In diesen Zusammenhang fällt auch die Frage, nach welchen Kriterien sogenannte Hochrisikospiele festgelegt werden. Hier existieren zum einen unterschiedliche Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Hochrisikospiele“, „Rot-Spiele“, „Risikospiele“ und weitere, zum anderen gibt es keine gesetzlichen Kriterien zur einheitlichen Festlegung, wann es sich um ein Hochrisikospiel oder um ein Risikospiel handelt. Der Bremer Innensenator hatte in Interviews angekündigt, dieses Thema auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz zu setzen.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steu ergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entge hen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbsteuer.
Mehr zur InitiativeDie Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbsteuer.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen der Amtshilfe können die Bundesländer andere Bundesländer um Unterstützung bei polizeilichen Einsätzen bitten. Gerade bei polizeilichen Großeinsätzen, wie zum Beispiel Fußballspiele oder Demonstrationen, sind häufig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern vor Ort, um entsprechende Einsatzunterstützung zu leisten.
Mehr zur InitiativeNachdem mehrere Abfallwirtschaftszentren bereits im September 2017 an der Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“ teilgenommen haben, wird klar, dass viel Potenzial in unseren Abfällen verborgen liegt. Vor dem Hintergrund, dass zum 1. Januar 2019 einige Land kreise die Biotonne einführen, sind innovative Konzepte zur vollständigen Ausschöpfung des Potenzials, vor allem aus dem Bioabfall, gefragt.
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