Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Der Bund errichtete im Jahr 2015 ein Sondervermögen, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen. Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet ·unterstützt der Bund damit die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Rheinland-Pfalz kann bis zu 253 Mio. Euro aus diesem Sondervermögen abrufen.
Mehr zur InitiativeDie sozialen Herausforderungen in Pirmasens sind nach wie vor groß. Arbeitslosenzahlen sowie die Fallzahlen in der Sozialhilfe und den Erziehungshilfen sind im landesweiten Vergleich sehr hoch. Die Stadt Pirmasens hat gemeinsam mit der Landesregierung in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, mithilfe verschiedener Programme die soziale Lage in Pirmasens zu verbessern.
Mehr zur InitiativeVerstärkte Gedenkarbeit zu den Erfahrungen und Leistungen von Aussiedlern im Rahmen des bundesweiten Gedenktags zu Flucht und Vertreibung, Stärkung des Lernfeldes Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie Ost- und Mitteleuropa, Verdeutlichung der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung am Beispiel der Geschichte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa im Rahmen der Lehrerfortbildung, stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der Aussiedler in der Integrationspolitik.
Mehr zur InitiativeIm Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden optimiert werden.
Mehr zur InitiativeMit Antwort vom 17. Februar 2016 auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels teilte das Innenministerium mit, dass sich der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren verringert hatte. Generell spielt beim Thema Flächenverbrauch die Frage eine große Rolle, wie der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung umgesetzt werden kann. Dazu stellt die Landesregierung für Kommunen beispielsweise das Programm „Raum+Monitor“ zur Verfügung.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 12. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeIn Anlehnung an die Antwort auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/2404 vom 1. März 2017 sowie der Presseberichterstattung der Allgemeinen Zeitung vom 15. Februar 2018 zur Gründung einer vierten IGS in Mainz frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeNach Medienberichten soll das Bundesprojekt Hochmoselbrücke im Zuge der B 50 neu in 2019 für den Verkehr freigegeben werden.
Mehr zur InitiativeEtwa 235 Eier werden in Deutschland pro Kopf und pro Jahr konsumiert. Über die Osterwochen hinweg steigt der Konsum von Eiern erfahrungsgemäß. Nach der Einführung der Kennzeichnung von Eiern im Jahr 2004 veränderten sich die Haltungsbedingungen von Legehennen stark, hin zu einer tiergerechteren Haltung. Gefärbte und verarbeitete Eier sind von der Kennzeichnungspflicht allerdings ausgenommen. Somit ist es dem Verbraucher im Regelfall unmöglich, eine bewusste Kaufentscheidung bei Ostereiern zu treffen.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
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