Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
PFT-kontaminierte Gebiete in Rheinland-Pfalz
Perfluorierte Tenside (PFT) werden seit einem halben Jahrhundert in vielen Bereichen des täglichen Lebens eingesetzt. PFT wird industriell hergestellt und kommt nicht natürlich in der Umwelt vor. Sie besitzen besondere chemische und physikalische Eigenschaften, so z. B. weisen sie neben Wasser auch Öle, Fette und Schmutz ab. Sie werden beispielsweise in Löschschäumen, in der Galvanik, in der Fototechnik sowie bei der Beschichtung von Textilien eingesetzt. Aufgrund ihrer extremen thermischen und chemischen Stabilität werden PFT in der Umwelt nicht abgebaut. Sie reichern sich in tierischem und menschlichem Gewebe dauerhaft an. PFT sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht, Krebs auszulösen. Nachdem mehrere Schadensfälle durch PFT in Rheinland-Pfalz festgestellt worden waren, hat das Umweltministerium in Kooperation mit dem Landesamt für Umwelt und den Struktur- und Genehmigungsdirektionen eine Arbeitsgruppe zur Ermittlung und Überwachung von Belastungsquellen einberufen. Diese Arbeitsgruppe sollte auch erforderliche Schutz- und Sanie rungsmaßnahmen erarbeitet.
Mit 19 000 Einwohnern ist Mayen die größte Stadt der rheinland-pfälzischen Eifel und gehört mit zu den touristischen Zielen der Region. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, touristische Ziele im nördlichen Teil des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten Verkehr das Angebot im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, dass Mobilität barrierefrei ist. Doch nicht nur der ÖPNV, auch der Radverkehr spielt für den Tourismus und den Alltag in der Stadt Mayen eine wichtige Rolle.
Pünktlich zum Frühlingsbeginn machen wir in unserer Aktuellen Debatte auf das Insektensterben aufmerksam, das die Artenvielfalt und damit unsere Lebensgrundlage bedroht. Hintergrund ist die Abstimmung über die Verwendung von Neonikotinoiden in der EU-Kommission. Unser rheinland-pfälzisches Umweltministerium arbeitet mit der Aktion Grün intensiv am Erhalt unserer Artenvielfalt. Denn die Artenvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz nimmt rapide ab: Von 557 ehemals bei uns heimischen Wildbienenarten ist knapp die Hälfte bereits ausgestorben oder bestandsgefährdet. Daran sind auch die in der Landwirtschaft eingesetzten Neonikotinoide schuld, das zeigen zahlreiche Studien. Wir GRÜNE fordern daher schon lange das Verbot der schädlichen Pestizide. Auch privat und im Kleinen kann man für blühende Landschaften sorgen, deshalb haben wir heute anlässlich der Debatte Blumensamen im Landtag verteilt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. April 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Zwischenergebnis zur Ultrafeinstaub-Erhebung am Frankfurter Flughafen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. April 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mit einer Petition hat sich der Bundesverband Berufsschäfer e. V. am 12. April 2018 an die Landtage in Deutschland gewandt. Die Schäferinnen und Schäfer fordern darin eine Weidetierprämie, die aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) finanziert werden soll. Die Schafhaltung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz auch in Rheinland-Pfalz. Sie prägt schon seit Jahrhunderten unser Landschaftsbild und erbringt Leistungen im Sinne der Öffentlichkeit.
Volkswirtschaftliche Auswirkungen durch die Tunnel-Havarie in Rastatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 25. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ungewollte Abschlüsse von Verträgen am Telefon
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Laut Bundesagentur für Arbeit war im Juni 2017 bundesweit jedes siebte Kind unter 18 Jahren auf ALG II-Leistungen angewiesen. Bei den Unter-Dreijährigen war sogar jedes sechste Kind betroffen. Das ist ein deutlicher Anstieg in den letzten fünf Jahren.
Vorschlag des EU-Landwirtschaftskommissars zur Eindämmung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels
Im April 2018 hatte der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan einen Vorschlag gemacht, um Lebensmittelproduzenten besser vor unfairer Behandlung durch Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne zu schützen. So sollen beispielsweise verzögerte Zahlungen, nachträgliche Rabatte und kurzfristige Stornierungen von Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Produzenten verboten werden. Nicht eingeschlossen in diese Regelungen wären aber beispielsweise große Verarbeiter von Lebensmitteln. Im Lebensmitteleinzelhandel teilen sich vier große Supermarktketten in Deutschland den Markt weitestgehend untereinander auf.