Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 13. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeEnde Juni 2019 gab es eine Hitzewelle in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bereits in den vergangenen 20 Jahren waren mehrere „Hitzesommer“ zu verzeichnen. Eine Studie, die vom „Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz“ (Ausgabe 5/2019) veröffentlicht wurde, weist nun einen Zusammenhang zwischen Hitzeperioden und vermehrten Todesfällen nach.
Mehr zur InitiativeSchwere Überschwemmungen nach Starkregenereignissen sind in Rheinland-Pfalz leider keine Seltenheit mehr und werden nach Ansicht von Experten aufgrund der Klimaerhitzung weiterhin zunehmen. Viele Menschen in Kommunen, welche bislang noch nie von ernsthaften Überflutungen bedroht waren, sind dem Risiko ausgesetzt, von einem Starkregenereignis überrascht zu werden.
Mehr zur InitiativeDurch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.
Mehr zur InitiativeDie anhaltende Ausbreitung des Borkenkäfers in Rheinland-Pfalz lässt sich unmittelbar auf die Dürreperiode desJahres 2018 zurückführen. Die erhöhten Temperaturen, geringen Niederschläge und die somit geschwächten Bäume haben dem Insekt optimale Möglichkeiten zur Vermehrung gegeben. Es gilt nun neben der Schadholzaufarbeitung auch das Bewusstsein zu schaffen, dass unsere Wälder klimaresilienter und nachhaltiger umgebaut werden müssen.
Mehr zur InitiativePsychische Krankheiten und Störungen können in allen Altersgruppen, in allen sozialen Schichten und in allen Lebenslagen auftreten, ob vorübergehend oder auch chronisch. Die Ursachen sind vielschichtig, der Umgang mit der Krankheit ist leider meist noch unbefriedigend. Psychische Krankheiten sind immer noch mit einem Stigma besetzt, weshalb sowohl Betroffene als auch ihr Umfeld diese oft zu spät erkennen beziehungsweise nicht adäquat damit umgehen. Das Wissen über psychische Krankheiten und die Möglichkeiten der Beratung, Behandlung und Versorgung sind noch gering. Ziel muss es sein, dass psychische Krankheiten in der Gesellschaft genauso anerkannt werden wie körperliche Krankheiten.
Mehr zur InitiativeBiogasanlagen stellen einen wichtigen Pfeiler der Energiewende dar.
Mehr zur InitiativeIm Zuge der fortschreitenden Klimaerhitzung mit zunehmenden Temperaturen, zusätzlichen Hitzetagen (Tage mit Temperaturen über 30° Celsius) und länger anhaltenden Wetterperioden (z. B. Dürresommer 2018) sind Möglichkeiten zur Erfrischung und Abkühlung essenziell für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die EU hat sich im März darauf verständigt, Trinkwasser in Europa besser und leichter verfügbar zu machen, wie z. B. über mehr öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen. Ziel dabei ist auch, dass weniger Wasser aus Plastikflaschen getrunken wird, um die Müllmassen zu reduzieren. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, können nun auch Kommunen und Städte in Rheinland-Pfalz an vielfrequentierten Plätzen und Wanderwegen öffentliche Trinkwasserspender mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz aufstellen.
Mehr zur InitiativeIm Juniplenum widmeten wir uns insbesondere den Anliegen gesellschaftlicher Gruppen, die in der Politik oft nicht ausreichend gehört und an der Politik nicht ausreichend beteiligt werden. Ganz oben auf die Agenda setzten wir das Thema Sexismus, denn Sexismus ist für Frauen über alle Altersgruppen, Berufsstände und kulturellen Grenzen hinaus allgegenwärtig. Alleine 2018 gab es in Rheinland-Pfalz 1.928 registrierte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein, da viele Opfer die Täter aus Scham oder Angst nicht anzeigen. Die #metoo-Debatte hat das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wir in der Politik wollen und müssen diesen Mut und dieses Engagement tatkräftig unterstützen. Wichtig sind dabei Vorstöße wie der von Frauenministerin Anne Spiegel, die mit ihrer LAUTSTARK-Kampagne die Kultur des Schweigens bricht und Sexismus als das benennt, was er ist: ein nicht hinnehmbares, gesamtgesellschaftliches Problem. Die Landesregierung hat bereits damit begonnen, konkrete Maßnahmen gegen Sexismus am Arbeitsplatz innerhalb der Landesverwaltung umzusetzen. Dazu gehören Fortbildungsangebote für Führungskräfte und Personalverantwortliche sowie eine externe Beratungsstelle für Sexismusopfer. In der Plenardebatte zeichnete sich eine breite Unterstützung für diese Politik ab. Einzig die AfD gefiel sich einmal mehr in der Rolle der Ewiggestrigen.
Mehr zur InitiativeImmer häufiger wurden in den letzten Wochen Störungen und Belästigungen durch Motorsportevents am Nürburgring gemeldet. Beklagt wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner im Umland, dass die Lärmbelastung durch die Veranstaltungen erheblich gestiegen sei.
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