Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Änderung der Steuerbefreiungsregelungen für Weiterbildungseinrichtungen
Aufgrund des aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzesentwurfs des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wenden sich derzeit zahlreiche Weiterbildungsverbände aus Sorge vor erheblichen umsatzsteuerlichen Belastungen an uns. Die bisherige Schutzvorschrift des § 4 Nr. 22 a UStG soll gestrichen werden, damit fiele nur noch die im engsten Sinne beruflich verwertbare Weiterbildung unter die Steuerbefreiungsregelungen.
Am 3. September 2019 organisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den „1. Deutschen Frauenkongress kommunal“. Dort wurde die „Mainzer Resolution“ für mehr Frauen in der lokalen Politik und für mehr Frauen in kommunaler Führungsver-antwortung verabschiedet.
Unter dem Motto „Rheinland-Pfalz singt“ haben sich am Samstag, den 31. August mehr als 150 Chöre mit etwa 5.000 Sängerinnen und Sängern an 14 Orten in Mainz präsentiert.
Am 30. Juli 2019 hat die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Laut ihren Schät-zungen waren in 2017 650.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Die Zahl der wohnungslosen erwachsenen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter betrug 253.000, davon 68.000 Frauen. Die Zahl der Frauen in Wohnungsnot ist demnach weiterhin auf einem hohen Niveau in Deutschland. Hinzu kommt die spezifische Erscheinungsform bei Frauen, die sogenannte "verdeckte Wohnungslosigkeit". Frauen versuchen die entstandene Wohnungslosigkeit verdeckt zu leben und finden Unterschlupf bei Zufallsbekanntschaften, trotz der damit verbundenen Gefahren.
Die Diskussion um die Öffnung des Ludwigshafener Posttunnels zwischen dem Hauptbahnhof und der Hochschule sowie dem Gewerbegebiet „Technologiemeile“ besteht seit vielen Jahren. Anfang 2019 hat die Deutsche Bahn angekündigt, dass sich die Öffnung des Tunnels durch die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bis 2023 verzögert. Eine Öffnung für Fuß- und Radverkehr wird seit Langem von der Hochschule, den Mobilitätsverbänden und dem Ludwigshafener Stadtrat gefordert. Mit den steigenden Ansprüchen an klimafreundliche Mobilität wird die Öffnung des Tunnels immer dringlicher.
Augustplenum: eine konsequente Energiewende und ein neues Kita-Gesetz statt Politik für die schnelle Schlagzeile
Rekordtemperaturen in Rheinland-Pfalz und Deutschland, von der außergewöhnlichen Trockenheit begünstigte Waldbrände am Amazonas – Nach dem Hitzesommer 2018 zeigt uns gerade das zweite Jahr in Folge, dass die Klimaerhitzung in vollem Gange ist und wir die ersten Folgen bereits zu spüren bekommen. In Rheinland-Pfalz nehmen wir diese Hinweise ernst und handeln. Wir sind deshalb auf einem guten Weg, die Klimaschutzziele 2020 einzuhalten und die CO2-Emissionen im Land gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Jede zweite Kilowattstunde des im Land produzierten Stroms stammt bereits aus Erneuerbaren Energien. Vieles, was wir beim Klimaschutz im Land richtig machen, mussten wir parlamentarisch gegen die CDU durchsetzen.
Bei Untersuchungen von Flüssen und Bächen, aber auch von Grundwasserkörpern werden immer wieder verschiedene Pestizide in erhöhter Konzentration (>0,1 μg/l) festgestellt. Weiterhin ist auch der Eintrag von Nährstoffen wie Phosphor Grund für eine schlechte Gewässer qualität. Dabei spielt die Bodenabtragung durch Niederschläge eine besondere Rolle. Im Rahmen der Klimaerhitzung ist mit zunehmend intensiveren Niederschlägen und somit mit zuneh menden Bodenabtragungen zu rechnen. Durch die Anlage von breiten Gewässerrandstreifen können diese Abtragungen zum Teil aufgefangen und somit die Einträge von schädlichen Pes tiziden und überhöhten Mengen von Nährstoffen in die Gewässer verringert werden. Gewäs serrandstreifen sind außerdem wichtige Elemente bei der Biotopvernetzung. Nach Berechnun gen des Umweltministeriums und der Wasserschutzberatung sollten an ca. 9 Prozent der rheinland-pfälzischen Gewässer solche Gewässerrandsteifen zur Vermeidung von Einträgen aus der Landwirtschaft angelegt werden.
Daseinsvorsorge: Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz langfristig gewährleisten
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Klimaerhitzung, sinkender Grundwasserneubildung und steigender Temperaturen ist eine flächendeckende Trinkwasserversorgung mit entsprechenden Maßnahmen dauerhaft zu sichern.
Ökobilanz von Elektroautos und Pkw mit Brennstoffzellen
In der öffentlichen Diskussion über Dieselfahrzeuge gibt es viele Fragen und Annahmen zum Beitrag der Elektromobilität und Brennstoffzelle zu Luftreinhaltung und Umweltfreundlichkeit.
Beteiligungsprozess "Armut begegnen – gemeinsam handeln"
Laut Presseberichterstattung hat das rheinland-pfälzische Sozialministerium den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ über die Dauer von zweieinhalb Jahren im Rahmen von Praxisgesprächen, Beteiligungsforen und Beteiligungsworkshops in ganz Rheinland-Pfalz angestoßen und Ende Juni 2019 hierzu eine Abschlussveranstaltung durchgeführt.