Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Bürgerenergiegenossenschaften in Rheinland-Pfalz
Bürgerenergiegenossenschaften spielen für die dezentrale Energieversorgung eine wesentliche Rolle. Um diese Form der regionalen Energieerzeugung und des regionalen Energieverbrauchs durch Bürgeri:nnen zu unterstützen, fördert das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium das Projekt „Praxis der Bürgerenergie II im Jahr 2023“ des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften (LaNEG) mit 160.000 Euro.
Entwicklung des Bestands von Lachsen und Aalen in den Fließgewässern von Rheinland-Pfalz
Das Kernziel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) für Oberflächengewässer ist die Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands. Ein Qualitätsindikator für die ökologische Durchgängigkeit, Degradation der Gewässermorphologie, trophische Belastung, Schadstoffbelastung und Versauerung der Fließgewässer sind vor allem Wanderfische wie Aal und Lachs. In Folge der Flutkatastrophe sind viele Fische in der Ahr durch Schadstoffe und Heizöl verendet. Um die natürliche Vielfalt wiederzubeleben und die Lachse bei ihrer Wiederansiedlung und Durchwanderung zu unterstützen, wurden kürzlich unter anderem über 5.000 Lachse bei Lohrsdorf in die Ahr ausgesetzt. Daneben werden jährlich viele Renaturierungsprojekte zur ökologischen Aufwertung an unseren Gewässern durch die Aktion Blau Plus durchgeführt.
Digitale Gewalt und Hatespeech sind im Internet weit verbreitet und treffen vor allem junge Menschen. So sind nach Angaben des rheinland-pfälzischen Familienministeriums 24 Prozent der deutschen Internetnutzenden und 37 Prozent der 14- bis 27-Jährigen schon einmal persönlich von Hass im Netz betroffen gewesen. Mit der Kampagne #ScrollNichtWeg werden zielgruppengerecht einerseits Betroffene im Alter von 14 bis 35 Jahren mit praktischen Ratschlägen und Ansprechadressen unterstützt und wird andererseits digitale Zivilcourage gestärkt und Wissen im Umgang mit Gewalt und Hass im Netz angeboten.
Der Wasserhaushalt im Winterhalbjahr 2022/23 vor dem Hintergrund der Klimakrise
Die fortschreitende Klimakrise wirkt sich auch in vielfältiger Weise auf unser Wasser aus. Zunehmende Starkregenereignissen stehen immer längere und extremere Trockenphasen mit stärkerer Verdunstungsrate und geringeren Jahresniederschlägen gegenüber. Aufgrund dessen ist die Grundwasserneubildungsrate in den vergangenen 20 Jahren um rund 25 Prozent zurückgegangen. Prognoserechnungen der KLIWA-Kooperation deuten darauf hin, dass sich die reduzierte Grundwasserneubildungsrate in den nächsten Jahren nicht positiv verändern wird. Dies wird die rheinland-pfälzischen Trinkwasserversorgung vor neue Herausforderungen stellen.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden können sich die Länder um die Aufnahme von Großprojekten in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bemühen, um Förderung für Großvorhaben der Infrastruktur des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzierungshilfen zu erhalten.
Abgänge ohne Abschluss der Berufsreife an allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz
Zehntausende Jugendliche verlassen deutschlandweit Jahr für Jahr die Schule ohne einen Schulabschluss. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Rheinland-Pfalz beträgt der Anteil der Schüler:innen, die nicht mindestens den Abschluss der Berufsreife erreichen, 7,4 Prozent und divergiert je nach Region. Neben der Deskription des aktuellen Sachstands werden am Ende der Studie auch klare Handlungsempfehlungen gegeben. Über eigene Maßnahmen zur Reduktion der Schüler:innen ohne einen Abschluss der Berufsreife sowie die sich aus der Studie ableitenden möglichen Konsequenzen bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.