Berichtsantrag im Ausschuss
Aufhebung des § 219a StGB
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Erhalt und Förderung der Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz
Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz durch die Aktion Grün hat unter anderem das Ziel besondere Leitarten in Rheinland-Pfalz, wie z.B. dem Kiebitz als typischer Bodenbrüter in der Agrarlandschaft, zu erhalten und dessen Fortbestand zu sichern. Daneben laufen auch über die Stiftung Natur und Umwelt (SNU) weitere Projekte zum Schutz vom Aussterben bedrohter Arten wie dem Feldhamster. Die Landesregierung plant dabei noch weiterführende Anstrengungen im Kampf gegen das Artensterben.
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Berichtsantrag im Ausschuss
JIM-Studie 2021: Jugendliche immer häufiger mit Desinformationen und Beleidigungen im Netz konfrontiert
Laut der JIM-Studie 2021 zur Mediennutzung von Jugendlichen, die am 1. Dezember veröffentlicht wurde, ist ein beunruhigender Anstieg von Fake News, Hassrede und digitale Gewalt im Internet zu beobachten. Die Umfrage zeigt, dass „58 Prozent der Jugendlichen allein im Monat vor der Befragung mit Hassbotschaften im Internet konfrontiert wurden, 56 Prozent mit extremen politischen Ansichten sowie etwa die Hälfte mit Verschwörungstheorien und beleidigenden Kommentaren“. Diese Ergebnisse der aktuellen JIM-Studie verdeutlichen erneut, wie wichtig Jugendmedienschutz, die Medienkompetenzförderung und die Beratung der Betroffenen ist.
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Anfrage
Hochwasserpartnerschaft Ahr
In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz hat es bereits in der Vergangenheit bedeutende Hochwasser gegeben, zuletzt im Jahr 2016. Nach den Veröffentlichungen des Kreises Ahrweiler besteht seit dem Jahr 2014 eine Hochwasserpartnerschaft, die vom damaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Pföhler, moderiert wurde (https://ibh.rlp-umwelt.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Mentale Gesundheit bei Schülerinnen und Schülern
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Hilfsangebote auf einen Blick: Neue Webseite informiert über freie Plätze in den Frauenhäusern
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Corona-Stress für Kinder und Jugendliche nimmt zu - mit starker sozialer Infrastruktur (präventiv) helfen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Einkommen von hochbetagten Frauen
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Ergebnisse des 9. Deutschen Startup Monitors
Ende Oktober 2021 wurde der 9. Deutsche Startup Monitor (DSM) in Berlin vorgestellt. Auch Rheinland-Pfalz will weiterhin ein hervorragendes Umfeld für Start-ups bieten. Der Monitor greift auch einige Aspekte auf, die sich die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz vorgenommen hat.
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Anfrage
European Flood Awareness System
Das European Flood Awareness System (EFAS) ist Teil des europäischen Programms Copernicus. Die Systeme sollen die Mitgliedsstaaten bei größeren Überflutungen unterstützen. Anlässlich der Flutkatastrophe im Juli 2021 richtete sich eine größere Aufmerksamkeit auf EFAS, da sich Prof. Hannah Cloke zu dessen Rolle äußerte. Laut Homepage der Universität Reading (http://www.reading.ac.uk/news-and-events/releases/PR858339.aspx) äußerte sie sich allerdings nicht als Mitarbeiterin von EFAS. Laut Presseberichten (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erster-warnhinweis-kam-einige-tage-vor-flutkatastrophe- im-juli-17655273) verwies Cloke auf eine EFAS-Warnung am 10. Juli vor einem Hochwasser, wie es einmal in 20 Jahren auftritt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent für das Rheinbecken.
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