Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Das Ehrenamt ist eine tragende Säule im Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Egal ob in der winterlichen Biotoppflege, bei der Erfassung und Zählung vom Aussterben bedrohter Tierarten oder dem Aufstellen von Nestschutzkörben bei Wiesenbrütern zum Schutz vor Räubern - das Ehrenamt ist nicht wegzudenken und vollbringt wertvolle Dienste für den Erhalt und die Förderung unserer Artenvielfalt im Land.
Mehr zur InitiativeDie letzte Bundesregierung hat das Ziel den Flächenverbrauch auf maximal 30ha pro Tag bis 2020 zu beschränken verpasst.
Mehr zur InitiativeDer Rad- und Fußgängerweg zwischen Montabaur und Holler und auf die Gelbachhöhen bis ins Buchfinkenland ist ein wichtiges Anliegen, das den Radverkehr im Westerwald deutlich attraktiver und sicherer machen würde. Sie würde das Zentrum Montabaur für den Radverkehr an das Umland anbinden. Derzeit gibt es keine sicher befahrbare Strecke für den Radverkehr, insbesondere auch weil die L 326 stark befahren ist. Schon seit geraumer Zeit fordern die Bürger:innen vor Ort einen Radweg entlang der L 326.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeRechtsextremismus ist die derzeit größte Bedrohung für unsere Demokratie. Ziel des Bildungssystems und damit der Schulen ist es, junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürger, zu gewaltfreiem Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkerverständigung zu erziehen.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeLaut Medienberichten plant der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez den dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur sowie eine Grünbrücke bei Hillscheid. Die Fahrbahn ist dort aktuell 7,25 m breit, sie soll in diesem Bereich auf 12 m Breite zuzüglich eines maximal 2 m breiten Banketts ausgebaut werden (Rhein-Zeitung vom 6. Juli 2021).
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