Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am 15. Januar 2020 wurde eine neue Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern im rheinhessischen Wallertheim eröffnet. Damit schafft die Landesregierung einen weiteren Ausbildungsort für das Förderschullehramt. Die Eröffnung der Teildienststelle bietet gute Ausbildungs- und Einstellungschancen für Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer an.
Mehr zur Initiative„Chancen bieten. Chancen nutzen“, so lautet das Motto des Unterstützungsprojekts „IHK-Kompetenz-Check“. Die IHK Pfalz startete dieses Projekt vor drei Jahren mit dem Ziel, die Chancen von Menschen mit Fluchthintergrund am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Auch Unternehmen sollten von dem Angebot profitieren und u.a. Hilfe bei der Integration im Betrieb erhalten. Am 28. Januar hat die IHK Pfalz Bilanz über dieses Projekt gezogen und die wichtigsten Erkenntnisse vorgestellt.
Mehr zur InitiativeSogenannte Sekten, neureligiöse Bewegungen oder Psychogruppen stellen durch die psychische, soziale und finanzielle Kontrolle ihrer Mitglieder eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger des Landes dar.
Mehr zur InitiativeDer Ausbildungsreport Rheinland-Pfalz 2019 des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland zeichnet ein gemischtes Bild.
Mehr zur InitiativeDie Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung von rechtlichen Auseinandersetzungen mit potenziell Beitragspflichtigen zu einem Hinausschieben an sich notwendiger Ausbaumaßnahmen geführt hat.
Mehr zur InitiativeImmer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag.
Mehr zur InitiativeIn der Pfalz werden immer neue Erdölvorkommen gesucht und erschlossen. Damit einher gehen Eingriffe in sensible Naturbereiche, Auswirkungen auf das Klima und Bürgerproteste.
Mehr zur InitiativeGriechenland verzeichnete in 2019 die meisten Ankünfte von geflüchtete Menschen im Mittelmeerraum - mehr als Spanien, Italien, Malta und Zypern zusammen. Laut Be-richte der UNHCR sind dort über 40.000 geflüchtete Menschen in Lagern unterge-bracht, die für 7.500 ausgelegt sind. Die Bedingungen in den überfüllten Aufnahme-zentren auf den griechischen Ägäis-Inseln, in denen auch Kinder untergebracht wer-den, sind laut des UN-Flüchtlingshilfswerks besonders besorgniserregend. Die Situa-tion hat sich aufgrund der zunehmenden Kälte im Winter dramatisch verschlechtert. Angesichts der extrem riskanten Bedingungen, denen Kinder ausgesetzt sind, haben Kirchen und Sozialverbände in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus überfüllten Lagern in Griechenland gefordert.
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfälzische Weihnachtsmärkte sind nicht nur bei den Bürger*innen im Land beliebt. Auch Besucher*innen aus anderen Bundesländern und Staaten wie den Nie-derlanden oder dem Vereinigten Königreich zieht es für die Weihnachtsmärkte nach Rheinland-Pfalz. Wegen der hohen Besucherzahlen und aufgrund des dichten Ge-dränges sind Weihnachtsmärkte ein beliebtes Ziel für Taschendiebe. Auch Betrü-ger*innen nutzen stark frequentierte Orte wie den Weihnachtsmarkt, um sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Um für Si-cherheit auf den Weihnachtsmärkten zu sorgen kooperieren Polizei, Kommunen und private Sicherheitsdienste. Im Jahr 2018 wurde als Konsequenz aus dem Anschlag in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarktes ein besonderes Sicherheitskonzept auf den großen rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten gefahren.
Mehr zur InitiativeLaut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur soll der seit 2016 erarbeitete Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ formal bei der UNESCO in Paris eingereicht werden.
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