Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Juli 2020 zeigt für Deutschland seit 2014 stagnierende Zahlen bei der Jugend- und Kinderarmut. Nord- und westdeutsche Bundesländer sind stark betroffen. Im bundesweiten Vergleich schneidet Rheinland-Pfalz deutlich besser ab.
Mehr zur InitiativeDie aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Wählen mit 16?“ untersucht anhand der Beispiele der Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen das politische Informations- und Wahlverhalten junger Menschen zwischen 16 und 18 Jahren. Die empirische Untersuchung kommt unter anderem zu dem Schluss, dass es jungen Menschen unter 18 Jahren nicht an der nötigen Reife fehle, an Wahlen teilzunehmen.
Mehr zur InitiativeDer kürzlich veröffentlichte Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ 2020 gibt Aufschluss über die Maßnahmen und Ziele der Landesregierung zur Förderung von rechtlicher Gleichstellung und Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen und zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität.
Mehr zur InitiativeDie Klimakrise schreitet unvermindert voran. Wenn wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise mit all ihren dramatischen Verwerfungen noch aufhalten wollen, dann sind die nächsten zehn Jahre dafür das entscheidende Jahrzehnt. Die Bekämpfung des Klimawandels muss daher auch nach der Corona-Pandemie vorrangiges politisches Ziel bleiben. Rheinland-Pfalz ist stärker vom Klimawandel betroffen als andere Regionen in Deutschland. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist die Jahresdurchschnittstemperatur im Land um 1,6 Grad gestiegen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind mittlerweile deutlich spürbar. Aufgrund des immer häufiger auftretenden Niedrigwassers sind viele Unternehmen an der Rheinschiene zum Teil von massiven Produktionseinschränkungen betroffen. Investitionen in die Stärkung der Wind- und Solarindustrie können nicht nur dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken, sondern als kostengünstigste Stromlieferanten die Industriestrompreise nachhaltig senken. Gerade für Rheinland-Pfalz sind dies angesichts seiner Wirtschaftsstruktur, die geprägt ist durch einen hohen Anteil energieintensiver Industrie, wichtige Chancen.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen des europäischen Green Deals stellte die EU-Kommission ihren neuen Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft vor. Ziel des neuen Aktionsplans ist, unsere Wirtschaft auf eine klimaneutrale Zukunft vorzubereiten, bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher einzuführen. So sollen diese unter anderem besseren Zugang zu zuverlässigen Informationen im Hinblick auf die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten haben, damit sie ökologisch nachhaltige Entscheidungen treffen können.
Mehr zur InitiativeIn Folge der Corona-Pandemie hat der private Hörfunk durch den Wegfall von Werbeeinahmen mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Zur Unterstützung der privaten Hörfunkveranstalter hat der Bund Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro unter dem Programm „NEUSTART KULTUR“ bereitgestellt. Die Hilfen hatten die Länder in der Rundfunkkommission auf Initiative aus Rheinland-Pfalz gefordert. Die Landesregierung hat über die Coronahilfen für den privaten Hörfunk am 18. August 2020 im Ministerrat beschlossen.
Mehr zur InitiativeDie Bundesnetzagentur hat den Mobilfunknetzbetreibern Telefonicá, Telekom und Vodafone Fristverlängerungen zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzauktion 2015 bis Ende des Jahres gewährt. Die Unternehmen sollten bis zum 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozent der Haushalte und je Bundesland mindestens 97 Prozent der Haushalte versorgt haben. Diese Auflagen hatten alle drei Mobilfunknetzbetreiber zu Beginn des Jahres nicht erfüllt.
Mehr zur InitiativeDie Landesregierung wird um Bericht über die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und Maßnahmen gebeten.
Mehr zur InitiativeAufgrund der Entwicklungen der pandemischen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind die epidemiologisch und infektiologisch notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere das Einhalten eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,50 Metern, unverändert zu wahren.
Mehr zur InitiativeUm unnötiges Tierleid zu vermeiden, hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin mit einem Erlass am 28. Juli 2020 den Transport von Nutztieren in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten verboten.
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