Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Klage gegen das ZDF wegen ungleicher Bezahlung
Birte Meier, investigative Journalistin bei "Frontal 21", dem ZDF-Fernsehmagazin, hat den Sender 2015 wegen ungleicher Bezahlung verklagt. 2017 wurde die Klage vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen, mit der Begründung, Frau Meier sei „fest-freie“-Redakteurin und könne nach dem Entgelttransparenz-gesetz ihr Gehalt nicht mit dem von Festangestellten vergleichen. Am 25. Juli entschied nun das Bun-desarbeitsgericht zu ihren Gunsten: sie soll Auskunft über die Gehälter der Kollegen bekommen.
6. Armuts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat hat am 23. Juni 2020 den 6. Armuts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz beraten, er wurde anschließend dem Landtag zugeleitet. Im Zuge des Beteiligungsprozesses „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ wurde der Bericht neu strukturiert. Im Gegensatz zu den letzten Berichten enthält der aktuelle Bericht ausschließlich die wissenschaftliche Untersuchung zur Fortschreibung der Indikatoren zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Rheinland-Pfalz. Die bisher erfolgte Darstellung der Maßnahmen der Landesregierung sowie verschiedene Verbände und Organisationen zur Armutsbekämpfung erfolgen zukünftig im Aktionsplan der Landesregierung gegen Armut und Ausgrenzung.
Saisonarbeit in der Landwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesregierung und der Länder über eine spezielle gesonderte Regelung die Einreise von 40.000 ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft ermöglicht.
Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erfolgreich bekämpfen
Bei Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich handelt es sich um klassische Kontrolldelikte. Je mehr ermittelt wird, desto mehr Straftaten werden aufgedeckt. Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle hängt stark vom Kontroll- und Anzeigeverhalten ab. Aufgrund fehlender persönlicher Betroffenheit ist die Anzeigemotivation im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich niedriger als im übrigen Strafrecht. Hinzu kommt, dass für Privatpersonen von außen schwer erkennbar ist, ob das Abholzen von Bäumen oder das Mähen von Grünflächen illegal erfolgen. Ebenso wenig können Verbraucherinnen und Verbrauer von außen erkennen, ob bei der Herstellung von Fleischprodukten die Vorgaben aus den Lebensmittel-, Futtermittel- und Arzneimittelgesetzen eingehalten werden. Der Umwelt- und Verbraucherschutzsektor weist demnach ein hohes Dunkelfeld auf, sodass die Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur eine geringe Aussagekraft haben. Wichtige Hinweisgeber bei Umwelt- und Verbraucherschutzdelikten sind die Umweltfachbehörden,weil sie über die notwendige Expertise verfügen und in Kontakt mit Industrieunternehmen stehen. Demnach setzt ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Verschmutzung von Gewässern, die Zerstörung von Brutplätzen, aber auch gegen Täuschungen und Irreführungen im Lebensmittelbereich eine gute Vernetzung der Kontrollbehörden voraus. Des Weiteren werden für die Durchführung von Kontrollen durch Strafverfolgungsbehörden genügend Personal und eine angemessene Ausstattung benötigt.
Klimaschutz im Unterricht: Plakette ,Nachhaltige Schule‘
Im Juli erhielten 46 rheinland-pfälzische Schulen in Kooperation mit der Landesschüler- und Landesschülerinnenvertretung die neue Plakette „Nachhaltige Schule“. Sechs Schulen wurden zudem mit einem Sonderpreis für besonders herausragende Umweltprojekte bedacht.
Hilfsprogramm für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb
Das Jugend- und Familienministerium sowie das Finanzministerium haben ein Hilfsprogramm aufgefegt, um die Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, die aufgrund der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, zu unterstützen.
Razzien gegen Anhänger der Goyim Partei Deutschland
Medienberichten zufolge kam es am 16. Juli 2020 in mehreren Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz, zu Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten. Die Beschuldigten sollen Anhänger der antisemitischen Organisation „Goyim Partei Deutschland“sein. Ihnen wird vorgeworfen, eine Vereinigung gegründet zu haben, die nationalsozialistischesGedankengut verbreite, den Holocaust leugne und die Verbrechen der NS-Zeit relativiere.
Der Anteil des Humus auf Ackerflächen ist ein wichtiger Faktor für die Fähigkeit eines Bodens CO2 zu speichern. Insbesondere im ökologischen Landbau werden dabei Methoden angewandt, die zum Aufbau der Humusschicht führen.
Der Radweg zwischen den Koblenzer Stadtteilen Lay und Moselweiß wird seit Jahren im Interesse einer umweltgerechten Verkehrsanbindung des Stadtteils Lay gefordert. Auch zur Förderung des Rad-Tourismus ist dieser Radweg positiv zu bewerten. Seit April 2019 liegt der Planfeststellungsbeschluss für den Radweg entlang der Bundesstraße vor. Nachdem zunächst mit dem Baubeginn im Jahr 2021 geplant worden war, wurde vom LBM zuletzt in der Rhein-Zeitung der Baubeginn erst für das Jahr 2022 angekündigt. Eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Koblenzer Stadtrat vom Februar 2020 ergab, dass vor einer detaillierten Ausführungsplanung „geotechnische Erkundungen“ durchgeführt werden müssten.