Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Streuobstbestände in Rheinland-Pfalz I
Streuobstbestände erhöhen den Wert einer Landschaft für Erholungssuchende, stellen die abwechslungsreichste Form landwirtschaftlicher Nutzung dar und schaffen günstige kleinkli matische Verhältnisse. Für viele Tier- und Pflanzenarten bieten sie Lebensraum und Vernet zungsstruktur. Nachdem es über viele Jahre einen Rückgang an Beständen gegeben hat, er fährt der Streuobstbau in der öffentlichen Diskussion und in der Förderung aktuell gewisser maßen eine Renaissance.
Fusion der Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach
Die beiden Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach aus der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan denken darüber nach, freiwillig zu fusionieren. Beide Kommunen arbeiten bereits auf verschiedenen Ebene eng zusammen, z. B. in der bestehenden Vereinsstruktur oder einer gemeinsam genutzten Kindertagesstätte. Sogar die beiden Gemeinderäte hatten sich einstimmig für eine Fusion ausgesprochen. Nun kommt der Prozess aufgrund von Bedenken bezüglich zu hoher „Fusionskosten“ ins Stocken.
Familienpolitik und Inklusion prägende Themen im Januarplenum
Das ElterngeldPlus wird immer häufiger von Eltern in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen. Das ist eine gute Entwicklung, die wir zum Thema unserer aktellen Debatte gemacht haben. Dabei haben wir die wichtige Bedeutung dieses Instruments für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verdeutlicht. Die Zahl der Familien, die das ElterngeldPlus in Anspruch nehmen, hat sich seit seiner Einführung verdoppelt. Rheinland-Pfalz liegt dabei mit einer Quote von 36 % an der zweiten Stelle der Bundesländer. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass auch immer mehr Männer an der Erziehungsarbeit teilhaben wollen. Wir machten im Landtagsplenum deutlich, dass wir einen weiteren Ausbau des Elterngelds befürworten, forderten aber auch seitens der Wirtschaft stärkere Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Kultur fördern – Fördern vereinfachen – Ehrenamt stärken durch den Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie
Die öffentliche Finanzierung von Kultur in Rheinland-Pfalz ist eine zentrale und wichtige Aufgabe. Ebenso wichtig wie die Finanzierung selbst ist die Frage nach dem bürokratischen Aufwand bei der öffentlichen Kulturförderung. Viele kulturelle Akteure bemängeln diesen enormen bürokratischen Aufwand. Stichworte sind: Mittelabruf, Verwendungsnachweis, eine Vielzahl von Auflagen, Nachweisen und Rückforderungstatbeständen. Deshalb ist eine Entbürokratisierung in der Kulturförderung, die ja Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig, ermuntern und unterstützen will, angezeigt. Die Forderung nach mehr Entbürokratisierung war auch schon länger Forderung des „Runden Tisches Kultur“. Mit der neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie wird nun der Forderung nach Entbürokratisierung entsprochen. Der Landtag begrüßt daher, dass die Landesregierung mit folgenden Festlegungen die Kulturförderung entbürokratisieren und die Zuwendungsverfahren vereinfachen will: – Festbetragsfinanzierung bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – vereinfachter Verwendungsnachweis bis 25 000 Euro, im Einzelfall bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – vorzeitiger Maßnahmenbeginn bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – Wegfall der Zwei-Monats-Frist beim Mittelabruf bis 25 000 Euro Zuwendungshöhe, – Anerkennung von ehrenamtlich geleisteter Arbeit als fiktive Ausgabe bei der Ermittlung des Eigenanteils. Der Landtag begrüßt weiter, dass der Erlass der Allgemeinen Förderrichtlinie keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat.
Ergebnisse des „Krisentreffens“ zur Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen
Seit geraumer Zeit streiten sich bereits die Länder mit dem Bund über die vom Bundesverkehrsministerium gewünschte Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen auf 76 Zentimeter. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung bedeuten, dass für viele Züge aus dem Nahverkehr die Barrierefreiheit verloren ginge, weil diese auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimeter ausgerichtet wurden, die bereits im Jahr 2006 mit der DB Station & Service AG ausgehandelt worden ist. In den folgenden Jahren wurden entsprechend die Bahnsteige modernisiert, umgebaut und barrierefrei gestaltet, indem Bahnsteighöhe und Bodenhöhe der Fahrzeuge im Einstiegsbereich in etwa angepasst wurden. Am 12. Januar 2018 trafen sich erneut der Bund und die Länder, um den Konflikt zu beraten. Laut Sprecher des baden-württembergischen Landesverkehrsministeriums sei vereinbart worden, dass die Länder Konzepte entwickeln, wie ein sinnvolles Nebeneinander von unterschiedlichen Bahnsteighöhen organisiert werden sollte.
Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte
Im sogenannten Cum-Ex-Skandal, in dem es um die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geht, liegen jetzt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Januar 2018 erstmals konkrete Zahlen vor. Es heißt, Banken und Börsenhändler sollen den Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln laut weiteren Medienberichten in 417 Fällen. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in einem Untersuchungsausschuss mit Cum-Ex-Geschäften und legte einen umfassenden Bericht mit Empfehlungen vor.
2016 nimmt das Aufkommen aus der Grundsteuer einen Anteil von 13,6 Prozent an den Steuereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein. Damit ist die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Gemeindesteuer. Aufgrund erheblicher Mängel bei der Bewertung der Bemessungsgrundlage wird allerdings seit langem eine Reform angestrebt, die die Erhebung dieser Steuer vereinfachen und transparenter gestalten und Bürokratiekosten reduzieren soll. Das im Sommer 2018 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt dabei einen weiteren Schritt im Reformprozess dar.
Die Landesregierung hat am 12. Januar 2018 angekündigt, die Medizinerausbildung in Rheinland-Pfalz stärker regionalisieren und dezentralisieren zu wollen. Ziel sei dabei auch eine Erhöhung der Kapazitäten. Als Standorte für den klinischen Abschnitt des Medizinstudiums sind dabei Trier und Koblenz im Gespräch.
Gefahr für rheinland-pfälzische Winzer durch pflanzliche und tierische Schädlinge
Auf den Pfälzischen Weinbautagen wurden unter anderem neue Herausforderungen durch das vermehrte Auftreten pflanzlicher und tierischer Schädlinge im Weinbau diskutiert. Im Fokus standen dabei, auch bedingt durch den Klimawandel, die Kirschessigfliege, die Reblaus, die Flavensece dorée sowie die durch Pilzbefall ausgelöste Esca-Krankheit.