Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen auf Grundlage des von der Landesregierung eingebrachten Antrags gemäß § 76 Abs. 4 GOLT „IQB-Bildungstrend 2016“ und der Anregung von Kollegin Anke Beilstein im Bildungsausschuss am 24. Oktober 2017 eine Anhörung im Bildungsausschuss vor.
Mehr zur InitiativeAm 19. Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige bundesweite Praxis zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die weit überwiegende Vergabe aufgrund der Abiturnote hat das Gericht kritisiert und stattdessen stärker die Berücksichtigung außerschulischer Eignungskriterien fordert.
Mehr zur InitiativePresseberichten zufolge erhielt Werner Mauss noch 2015 einen Waffenschein für zwei Revolver und eine Pistole ausgestellt. Dieser wurde durch den Landrat des Landkreises Cochem-Zell Manfred Schnur persönlich unterzeichnet.
Mehr zur InitiativeAm 16. November 2017 fand in Boppard der erste Gleichstellungstag in RheinlandPfalz statt. Der Gleichstellungstag wurde von der Kommunal-Akademie in Zusammenarbeit mit dem Frauenministerium und mit Förderung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung geplant und durchgeführt.
Mehr zur InitiativeDie Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes bietet viele neue Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung von Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig nimmt es die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in die Pflicht und stärkt die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten. Zur Unterstützung bei der Umsetzung der Möglichkeiten und Pflichten, die sich aus dem Landesgleichstellungsgesetz ergeben, hat das Frauenministerium vor Kurzem ein Handbuch veröffentlicht.
Mehr zur InitiativeBei der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) wird unter der Leitung von Herrn Bos am Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) das Lesevermögen von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufen empirisch erhoben und im internationalen Vergleich getestet.
Mehr zur InitiativeAm 17. November 2017 haben das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet. Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ soll einen Rahmen für eine gegenseitige Annäherung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der Europäischen Union geben.
Mehr zur InitiativeSeit 1997 ist das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern „jugendschutz.net“ für den Jugendschutz im Internet aktiv. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich gegen jugendgefährdende Inhalte im Netz ein und sensibilisieren Eltern, Anbieter und Jugendliche für bestimmte Risiken im Internet. Ziel ist es, durch strukturelle Verbesserungen gefährdende Inhalte einzudämmen.
Mehr zur InitiativeAm 30. November 2017 hat die Europäische Kommission ein Gesetz- und Maßnahmenpaket vorgestellt, das den Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem in der Europäischen Union regeln soll, das sogenannte Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“.
Mehr zur InitiativeSeit dem Jahr 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, die bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist und der Verhinderung von Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen, dienen soll. Als Verbunddatei werden im Rahmen des elektronischen Datenverbundes und des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern von den Ländern gewonnene Daten in eigener Zuständigkeit dezentral und unmittelbar eingegeben und im System für alle Verbundteilnehmer zum Abruf bereitgehalten. Die sogenannten SKBDatenbanken werden als Arbeitsdateien der Länder lokal geführt. Auch in Rheinland-Pfalz existieren Arbeitsdateien der sogenannten szenekundigen Beamtinnen und Beamten, in denen bestimmte persönliche Daten wie beispielsweise Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit u. v. m. gespeichert werden. Die Betroffenen werden hierüber bislang nicht informiert.
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