Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Bundesregierung hat am 12. April 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse sollen dabei erweitert und modernisiert werden.
Mehr zur InitiativeSeit dem vergangenen Jahr sind alle Geldhäuser in Deutschland dazu verpflichtet, ein „Konto für jedermann“ anzubieten. Der Zugang zu diesen Basiskonten ist vor allem für wirtschaftlich schwache Verbraucherinnen und Verbraucher in weiten Teilen Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Einige Kreditinstitute wurden jetzt vom Bundesverband der Verbraucherzentrale abgemahnt, da sie für diese Konten überdurchschnittlich hohe Gebühren fordern.
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfalz versorgt sich zunehmend selbst mit Strom aus erneuerbaren Quellen. Mit der Zunahme der Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren kommt den Regel- und Speicheranlagen eine zunehmend größere Bedeutung zu.
Mehr zur InitiativeKrankheitserreger, die gegen Antibiotika resistent sind, werden zu einer immer größeren Gefahr für die Weltgesundheit. In Deutschland sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK 30 Prozent der Verschreibungen "fragwürdig". Außerdem wurden in Indien in der Nähe von Pharmafabriken große Mengen von Medikamentenrückständen entdeckt, die die Bildung von multiresistenten Keimen befördern. Auch die G20-GesundheitsministerInnen haben sich deshalb bei ihrem Treffen am 19./20. Mai 2017 dieses Themas angenommen.
Mehr zur InitiativeIm Mai 1992 wurde in Rio de Janeiro die Konvention über die Biologische Vielfalt verabschiedet. In Rheinland-Pfalz gibt die Initiative Lebendige Moselweinberge – beschlossen von der Regionalinitiative Mosel – die regionale Antwort und erlebbare Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie, die die Bundesregierung beschlossen hat. Am 20. und 21. Mai 2017 fanden die diesjährigen „Tage der Lebendigen Moselweinberge“ statt.
Mehr zur InitiativeAn der europäischen Jugendstudie „Generation What?“ haben sich fast eine Million junger Menschen zwischen 18 und 34 Jahren aus 35 Ländern Europas beteiligt. Die gesamteuropäischen Ergebnisse zeichnen das Bild einer jungen Generation, die sich Gedanken über soziale Ungleichheiten macht und gleichzeitig der Politik und anderen Institutionen nicht zutraut, gesellschaftliche Probleme zu lösen.
Mehr zur InitiativeEmmanuel Macron wurde mit einem klar pro-europäischen Programm zum französischen Präsidenten gewählt. Er hat auch bereits Vorschläge zur Reform der Europäischen Union gemacht. Allgemein wird erwartet, dass die Wahl von Macron eine Chance ist, nach dem BREXIT das europäische Projekt in einer deutsch-französischen Kooperation wieder neu zu beleben und zu reformieren. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür bereits eine gewisse Offenheit signalisiert. Als Nachbarland ist insbesondere Rheinland-Pfalz Frankreich in einem engen Verhältnis verbunden.
Mehr zur InitiativeDie Schulen in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen Jahren mehr Landesmittel für den Neu- und Ausbau bekommen. Während im Jahr 2013 rund 34,1 Millionen Euro bewilligt wurden, waren es im vergangenen Jahr 50,1 Millionen Euro. Die Schulträger sind in Rheinland-Pfalz zumeist Städte, Kreise und bei Grundschulen sowie wenigen weiterführenden Schulen die Verbandsgemeinden. Die Träger sind für Bereitstellung und Bewirtschaftung der Schulen zuständig. Das Land stellt Zuschüsse für Neu- und Umbauten bereit. Der Bund stellt Rheinland-Pfalz von 2015 bis 2020 im Kommunalen Investitionsprogramm rund 253 Millionen Euro bereit. Das Land ergänzt dieses Programm um rund 32 Millionen Euro.
Mehr zur InitiativeDie Reaktivierung der Trierer Weststrecke gilt insbesondere für den Berufsverkehr als wichtige öffentliche Aufgabe. Das Projekt wird größtenteils aus Landesmitteln finanziert. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens soll bis Ende 2018 der baurechtliche Rahmen feststehen und ab Dezember 2020 sollen wieder Personenzüge auf der Strecke fahren.
Mehr zur InitiativeDer Landesbetrieb Mobilität hat im Januar 2017 die Überprüfung des raumordnerischen Entscheids über das Projekt „Moselaufstieg“ aus dem Jahr 1995 bei der SGD-Nord beantragt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden betroffene Kommunen und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen zur erneuten Vorlage des raumordnerischen Entscheids gebeten. Das aktuelle Landesplanungsgesetz § 17 Abs. 10 und der raumordnerische Entscheid aus dem Jahr 1995 sehen vor, dass der raumordnerische Entscheid innerhalb von fünf Jahren zu überprüfen ist, wenn bis dahin kein Zulassungs- bzw. Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist. Da der nun wieder eingebrachte raumordnerische Entscheid inzwischen 22 Jahre alt ist, ist fraglich, ob er den inzwischen eingetretenen Änderungen der Raum- und Siedlungsstruktur sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen noch entspricht.
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