Anfrage
Entwicklung des Radwegverkehrs in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt seit Jahren konsequent auf das Fahrrad.
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Entwicklung des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern und die Mobilität in den ländlichen Räumen zu erhalten.
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Bericht aus dem Plenum
Novemberplenum: Vielfalt und Offenheit in Rheinland-Pfalz erhalten
Angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Queeren (LSBTIQ*), haben wir uns im Novemberplenum für den Einsatz gegen Hass und Hetze stark gemacht und eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema eingereicht. Homo- und Transfeindlichkeit ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das wir offen thematisieren und gegen das wir gemeinsam entschieden vorgehen müssen. Deshalb haben wir die finanzielle Unterstützung für Initiativen, die Präventions- und Akzeptanzarbeit betreiben, im aktuellen Haushalt noch einmal ausgebaut. Im Rahmen des Landesaktionsplans ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ oder der schwul-lesbischen Schulaufklärung werden im Bildungsbereich wertvolle Beiträge zur Menschenrechtsbildung mit dem Schwerpunkt auf der Lebensrealität von LSBTIQ* geleistet. Auch die erstmals benannte Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität ist hier als Botschafterin und Ansprechpartnerin aktiv. Wir müssen außerdem die Polizeidienststellen für Homo- und Transfeindlichkeit sensibilisieren, damit Hemmschwellen für die Betroffenen abgebaut werden und Hasskriminalität häufiger zur Anzeige kommt.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Umsetzung Deutsch-französischer Vertrag von Aachen
Am 22. Januar 2019 wurde in Aachen der „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ unterzeichnet. Inzwischen ist der jeweilige innerstaatliche Ratifikationsprozess kurz vor dem Ende und der Vertrag kann demnächst in Kraft treten. Insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen wichtigen Stellenwert ein.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Einsatz synthetischer Kraftstoffe
Im Rahmen der Debatte um die Technologieoffenheit für mehr Klimaschutz spielt der Einsatz synthetischer Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels, die mit Strom aus erneuer-baren Energien hergestellt werden können -, eine immer größere Rolle. Gerade im Schwerlast- und Flugverkehr bietet sich der verstärkte Einsatz dieses klima-freundlichen Treibstoffes an.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Starke Kostensteigerung beim A61-Ausbau
Der Ausbau der A61 von der baden-württembergischen Landesgrenze bis zum Kreuz Frankenthal in der Pfalz soll mittlerweile 1,4 Milliarden Euro kosten, 600 Millionen mehr als zunächst veranschlagt. Die Bundesregierung begründet diese immense Kostensteigerung mit einer neuen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Bundesregierung hat bislang die überschlägige und vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht heraus-gegeben.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Förderprogramm für Hotelbetriebe
Auf dem Tourismustag in Ingelheim am 12. November 2019 hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister ein Förderprogramm für das Gastgewerbe angekündigt.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Rahmenbedingungen und Anwendungsbereiche von Biodiesel und anderen Biokraftstoffen
Biodiesel und andere Biokraftstoffe wie etwa Biokerosin können im Zuge der Mobilitätswende unter Umständen einen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Dabei bieten sie den Vorteil, dass sie mit geringem oder teilweise ohne Mehraufwand innerhalb der bestehenden Infrastruktur in Verbrennungsmotoren aller Art genutzt werden können. Die Einschätzungen über die tatsächliche Umweltbilanz dieser Kraftstoffe gehen auseinander, auch die regulatorischen Rahmenbedingungen sind europaweit uneinheitlich. Insbesondere Deutschland geht einen Sonderweg.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Kooperationsvertrag zwischen Uni Trier und Landeszentrale für politische Bildung
Am 2. November 2019 berichtete der Trierische Volksfreund über ein bundesweit einzigartiges Projekt zwischen der Universität Trier und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. In der Forschungs- und Dokumentationsstelle SEAL (Strukturen und Erinnerung. Angewandte Geschichtswissenschaft und digitale Lehre) sollen wissenschaftliche Erkenntnisse nutzerfreundlich aufbereitet werden, um so den sich wandelnden Anforderungen an Erinnerungs- und Gedenkkultur Rechnung zu tragen. „Ermöglicht wurde SEAL durch die politische Wiederaufwertung von Erinnerungsarbeit und den finanziellen Mitteln für deren Weiterentwicklung“, erklärt Uwe Bader, Leiter Gedenkarbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Dies ermöglichte ein voraus-gegangener Antrag der Landtagsfraktionen SPD, FDP, Grünen und CDU.
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Antrag im Plenum
Kostenübernahme für Kinderwunschbehandlung gesetzlich verankern
Viele Paare wünschen sich ein Leben mit Kindern, doch einige von ihnen bleiben ungewollt kinderlos. § 27 a des Fünften Buch Sozialgesetzbuch regelt, welche Paare unter welchen Voraussetzungen einen Anspruch auf Übernahme eines Teils der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben. So haben nur verheiratete, heterosexuelle Paare überhaupt einen Anspruch.
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