Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Arbeit der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche
Mit der am 1. Mai 2017 gestarteten Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche bei der Ombudsperson der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz verfügt Rheinland-Pfalz über eine unabhängige ausgewiesene Anlaufstelle für junge Menschen, die Rat und unbürokratische, kostenlose Unterstützung und Begleitung bietet. Dies gilt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe und darüber hinaus. Nun blickt die Beschwerdestelle auf eine erste dreijährige Arbeitsphase zurück, an deren Ende eine Evaluation steht.
Die Anwaltlichen Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz ermöglichen finanziell bedürftigen Personen einen unkomplizierten und niedrigschwelligen Zugang zu rechtlicher Beratung. Seit 2010 erhalten mittellose Bürgerinnen und Bürger an mehreren Standorten im Land kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Viele Aktivitäten sind durch die Corona-Pandemie seit März 2020 sehr eingeschränkt. So musste sich auch die Weiterbildungsbranche deutlich umstellen. Viele Unterrichte und Kurse gerade im Bereich der Schulabschlüsse, der Sprachkurse und der Grundbildung konnten digitalisiert durchgeführt, für andere mussten individuelle Lösungen gefunden werden. Die Institutionen stellen sich diesen Herausforderungen mit Kreativität und Engagement, allerdings gibt es auch corona-bedingte Einschnitte im Programm der Weiterbildungsträger.
Das gemeinsame Projekt „Kulturregionen in Rheinland-Pfalz“ von GDKE, EA und ZIRP soll den Regionen in Rheinland-Pfalz Impulse geben, wie sie mit Kultur ihr Profil schärfen können. Am 28. Oktober 2020 fand die dritte Fachtagung im Rahmen des Projekts zum Thema „Finanzierung in der Kulturregion“ statt.
Entzerrung der Schulanfangszeiten zur Entlastung Schülerbeförderung
Vertreter und Vertreterinnen des Landeselternbeirats (LEB), der Mainzer Mobilität (MM) im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), des ÖPNV-Rheinhessens und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben erneut die Entzerrung der Schulanfangszeiten zur Reduzierung der Schülerverkehrsspitzen während der Pandemie. Auch auf die unterschiedliche Situation in den Städten und auf dem Land wird in der gemeinsamen Pressemitteilung eingegangen.
USA und Rheinland-Pfalz: Eine gewachsene und bewährte transatlantische Beziehung
Das knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA beschäftigte die ganze Welt. Auch für Rheinland-Pfalz sind die Vereinigten Staaten seit je her ein wichtiger Handels-und Bündnispartner. Zudem ist Rheinland-Pfalz seit vielen Jahrzehnten eine zeitweise Heimat Tausender US-Amerikanerinnen und Amerikaner, ob als Zivilistinnen und Zivilisten oder Angehörige der US-Streitkräfte geworden - unabhängig der jeweiligen Administrationen und Regierungen.
Impfstrategie für einen möglichen Impfstoff gegen COVID-19
Derzeit werden von verschiedenen Unternehmen Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt. Das Mainzer Unternehmen Biontech ist damit nach eigenen Angaben schon sehr weit, kürzlich hat es erste Ergebnisse aus seiner Phase-III-Studie vorgelegt. Für den Zeitpunkt, wenn ein (oder mehrere) solcher Impfstoffe vorliegen, ist es eine wichtige Aufgabe der Bundes- und Landespolitik, bereits jetzt eine Strategie zur Verteilung und Priorisierung zu entwickeln.
Auswirkungen der GAP-Pläne auf die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Mit Unverständnis und viel Kritik haben Umwelt-, Verbraucher-, aber auch verschiedene Landwirtschaftsverbände auf die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU reagiert. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung, der fatalen Auswirkungen einer jahrzehntelangen Intensivierung der Landwirtschaft auf die stark bedrohte Artenvielfalt sowie das anhaltenden Höfesterben sind die beschlossenen Eckpunkte der europäischen Agrarpolitik eine „Katastrophe für Naturund Klimaschutz“ (WWF). Auch die bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaftsverbände zeigten sich besorgt und hinterfragen die Entscheidung in Brüssel unter deutscher Ratspräsidentschaft.
Zertifizierte Weihnachtsbäume (FSC® und Fair Trees®) in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz führte bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume ein. Die Bäume sind seit 2019 auch fair gehandelt und mit dem Fair Trees®-Siegel zertifiziert. Um diese hochwertigen Zertifizierungen zu erhalten, müssen die Bäume sozial- und umweltverträglich produziert und gepflegt werden.
Viele junge Menschen haben dieses Jahr die Ferien- und Urlaubszeit zu Hause verbracht. Damit die Urlaubszeit trotzdem auch in diesem Jahr für Jugendliche abwechslungsreich sein konnte, brauchten sie – trotz der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie – ein starkes Ferienangebot. Um betroffene Familien zu unterstützen und Angebote für Jugendliche zu stärken, hat das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ein Programm entwickelt, mit dem die öffentlichen und freien Träger von Ferienfreizeiten gestärkt werden. Die Förderung ist Teil einer Initiative der Landesregierung, um möglichst vielen Jugendlichen gute Ferienangebote machen zu können.