Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Imidazol-Abfluss in den Rhein bei der BASF
Nach Pressemeldungen kam es bei der Kläranlage der BASF zwischen Freitag, dem 9. Oktober 2020, und Samstag, dem 10. Oktober 2020, zu einem Abfluss von 300 Litern Imidazol in den Rhein. In der Vergangenheit war es schon mehrmals zu Produktaustritten bei der BASF in den Rhein gekommen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Abflusses von N-Formylmorpholin in den Rhein im Februar 2018 verweist die Landesregierung auf betriebliche Abwasserschutzkonzepte der BASF, die eine Verunreinigung des Rheins vermeiden sollen, und erachtet diese als ausreichend.
Der Coca-Cola-Konzern hat angekündigt unter anderem im Apollinaris-Werk in Bad Neuenahr 80 Stellen zu streichen. Grund sei, dass die Marke Apollinaris nur noch an Restaurants und Gaststätten verkauft werden soll. Der Abbau von einem Viertel der Arbeitsplätze wurde von der Kommunalpolitik und den Gewerkschaften kritisiert.
Ratifikationsstand des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags
Durch den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wird unter anderem der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat und pro Haushalt angepasst. Der Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern bis zum 31. Dezember 2020 alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind. Rheinland-Pfalz wird das Landesgesetz zur Umsetzung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags im November-Plenum 2020 abschließend behandeln, sodass die Ratifikation des Staatsvertrags durch Rheinland-Pfalz kurz bevorsteht.
Förderung von Sensibilität gegenüber Rassismus in den Kitas
Im Mai wurde der Forschungsbericht des Projekts "Förderung von Sensibilität gegenüber rassistischen und verwandten Ausgrenzungsmustern in Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz" veröffentlicht. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Stephan Bundschuh und Dr. Michael Müller von der Hochschule Koblenz wurde eine empirische Untersuchung mit Empfehlungen zu präventiven Maßnahmen für die pädagogische Praxis erstellt. Dieses Projekt wurde unter anderem von dem Ministerium für Bildung und von dem Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz gefördert. Ziel der Untersuchung war die Rassismussensibilität zu fördern und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Dafür wurde die Situation in den rheinland-pfälzischen Kitas analysiert.
Das Sozio-ökonomische Panel am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung und mit dem Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine repräsentative Befragung von 8.000 geflüchteten Menschen durchgeführt, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland geflohen waren. Aus den Ergebnissen dieser Befragung hat das DIW Berlin eine Zwischenbilanz zur frühen Phase der Integration von Geflüchteten gezogen, die vorwiegend während des sogenannten „Sommer des Willkommens“ im Jahr 2015 Zuflucht in Deutschland finden konnten.
Auswirkungen des sogenannten "Schufa-E-Pools" für Verbraucherinnen und Verbraucher
Wie die Tagesschau am 8. September 2020 unter Berufung auf Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, haben „Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in denen offenbar branchenweit Vertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollen“, die häufige Wechsel ihres Energieversorgers vornehmen. Mithilfe dieser Datenbanken sollen sogenannte „Bonushopper“ identifiziert werden - also solche potenziellen Kundinnen und Kunden, die nur bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bei einem Energieversorger bleiben und damit als unattraktiv gelten. Der Bundesverband befürchtet, dass diese Kundinnen und Kunden systematisch von den Energieversorgern abgelehnt werden oder ihnen attraktive Konditionen vorenthalten würden. Die Tagesschau berichtet ferner, dass „die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes zu diesem Thema abstimmen“ wollen.
Zugstreichungen auf der Pendlerstrecke zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Metropolregion RheinNeckar
Die Deutsche Bahn hat mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der hoch frequentierten Pendlerstrecke von der Metropolregion Rhein-Neckar (Heidelberg und Mannheim) nach Mainz einige Fernzüge (IC-Verbindungen) ersatzlos gestrichen. Die Konsequenzen sind erheblich, da die Landeshauptstadt Mainz für Pendler*innen aus der Metropolregion nur noch so spät mit dem Fernverkehr erreicht werden kann, dass normale Bürozeiten – wie etwa die Kernarbeitszeiten im öffentlichen Dienst – nicht mehr eingehalten werden können. Wer pünktlich am Arbeitsplatz sein möchte, muss auf den Regionalverkehr umsteigen und zusätzliche Fahrzeiten sowie Umstiege in Kauf nehmen. Auch im Feierabendverkehr wurden Züge gestrichen, sodass große Lücken entstehen, in denen keine Fernverkehrsverbindung zwischen Mainz und der Metropolregion Rhein-Neckar besteht. Das bedeutet, obwohl Pendler*innen Fahrscheine für den Fernverkehr besitzen, können sie diese in vielen Fällen nicht nutzen. Hinzukommt, aufgrund der erheblichen Verlängerung der Anfahrtszeit wird die Landeshauptstadt Mainz als Arbeitsort für Menschen aus der Metropolregion unattraktiv. In Zeiten von Fachkräftemangel ist diese Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Mainz ein sehr schlechtes Zeichen.
Einen wichtigen Baustein in der Frauenförderung in der Polizei stellen Gleichstellungspläne dar. Gleichstellungspläne dienen der Personalplanung und -entwicklung. Sie geben einen Überblick darüber, in welchen Bereichen Frauen unterrepräsentiert sind und welche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt werden müssen. Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verpflichtet jede Dienststelle – und somit auch die Polizei – dazu, Gleichstellungspläne zu erstellen. Im LGG sind Mindestinhalte normiert, die in jedem Gleichstellungsplan auftauchen müssen. Beispielsweise ist in einem von Frauen unterrepräsentierten Bereich anzugeben, wie hoch der Frauenanteil am Ende des erfassten Zeitraums sein soll (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 LGG).
Ein Jahr Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz
Seit September 2019 besteht die Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz gefördert durch das Land Rheinland-Pfalz. Sie hilft Menschen ohne Krankenversicherung (wieder) in das System der Krankenversicherung zu kommen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag sowohl zur medizinischen Versorgung als auch zur Armutsbekämpfung in Rheinland-Pfalz.
Wirtschaftliche Situation und Hilfen in der Corona-Pandemie
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und mit ihr die Hilfsangebote der öffentlichen Hand sind differenziert und in Anbetracht der dynamischen Entwicklung in engen Abständen zu evaluieren. Als eines der zentralen Hilfsinstrumente sind insbesondere die Überbrückungshilfen des Bundes und ihre Inanspruchnahme durch die Wirtschaft genau zu betrachten, um ggf. nachsteuern zu können.