Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die DB Netz hat im vergangenen Jahr als Alternative für die Bahntunnel in dem Abschnitt der Rheinstrecke zwischen St. Goar und Oberwesel am Mittelrhein eine Variante vorgestellt, die jedoch dem Favoriten widersprach, der durch einen Arbeitskreis mit Teilnehmern aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dem Landtag, der DB und regionalen Mitstreitern im Jahr 2014 erarbeitet wurde.
Mehr zur InitiativeEine zunehmende Verlagerung des Personen- sowie Güterverkehrs auf die Schiene ist einer der zentralen Hebel für die Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen. Daher beauftragt das BMVI im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) Untersuchungen zu den Potenzialen, Hemmnissen und Fördermöglichkeiten einer stärkeren Verlagerung auf diesen Verkehrsträger.
Mehr zur InitiativeDas an der Hochschule Koblenz ansässige Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung (IBEB) hat im Auftrag der Diözesen eine Studie zu Verwaltungsaufgaben in Kindertagesstätten veröffentlicht. Die empirischen Befunde der Studie deuten darauf hin, dass die Verwaltungsarbeit der Einrichtungsleitungen zugenommen habe und mit einem erhöhten Arbeitsaufwand einhergeht.
Mehr zur InitiativeStreuobstbestände erhöhen den Wert einer Landschaft für Erholungssuchende, stellen die abwechslungsreichste Form landwirtschaftlicher Nutzung dar und schaffen günstige kleinkli matische Verhältnisse. Für viele Tier- und Pflanzenarten bieten sie Lebensraum und Vernet zungsstruktur. Nachdem es über viele Jahre einen Rückgang an Beständen gegeben hat, er fährt der Streuobstbau in der öffentlichen Diskussion und in der Förderung aktuell gewisser maßen eine Renaissance.
Mehr zur InitiativeStreuobstbestände erhöhen den Wert einer Landschaft für Erholungssuchende, stellen die abwechslungsreichste Form landwirtschaftlicher Nutzung dar und schaffen günstige kleinkli matische Verhältnisse. Für viele Tier- und Pflanzenarten bieten sie Lebensraum und Vernet zungsstruktur. Nachdem es über viele Jahre einen Rückgang an Beständen gegeben hat, er fährt der Streuobstbau in der öffentlichen Diskussion und in der Förderung aktuell gewisser maßen eine Renaissance.
Mehr zur InitiativeDie beiden Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach aus der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan denken darüber nach, freiwillig zu fusionieren. Beide Kommunen arbeiten bereits auf verschiedenen Ebene eng zusammen, z. B. in der bestehenden Vereinsstruktur oder einer gemeinsam genutzten Kindertagesstätte. Sogar die beiden Gemeinderäte hatten sich einstimmig für eine Fusion ausgesprochen. Nun kommt der Prozess aufgrund von Bedenken bezüglich zu hoher „Fusionskosten“ ins Stocken.
Mehr zur InitiativeDas ElterngeldPlus wird immer häufiger von Eltern in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen. Das ist eine gute Entwicklung, die wir zum Thema unserer aktellen Debatte gemacht haben. Dabei haben wir die wichtige Bedeutung dieses Instruments für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verdeutlicht. Die Zahl der Familien, die das ElterngeldPlus in Anspruch nehmen, hat sich seit seiner Einführung verdoppelt. Rheinland-Pfalz liegt dabei mit einer Quote von 36 % an der zweiten Stelle der Bundesländer. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass auch immer mehr Männer an der Erziehungsarbeit teilhaben wollen. Wir machten im Landtagsplenum deutlich, dass wir einen weiteren Ausbau des Elterngelds befürworten, forderten aber auch seitens der Wirtschaft stärkere Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Mehr zur InitiativeDie öffentliche Finanzierung von Kultur in Rheinland-Pfalz ist eine zentrale und wichtige Aufgabe. Ebenso wichtig wie die Finanzierung selbst ist die Frage nach dem bürokratischen Aufwand bei der öffentlichen Kulturförderung. Viele kulturelle Akteure bemängeln diesen enormen bürokratischen Aufwand. Stichworte sind: Mittelabruf, Verwendungsnachweis, eine Vielzahl von Auflagen, Nachweisen und Rückforderungstatbeständen. Deshalb ist eine Entbürokratisierung in der Kulturförderung, die ja Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig, ermuntern und unterstützen will, angezeigt. Die Forderung nach mehr Entbürokratisierung war auch schon länger Forderung des „Runden Tisches Kultur“. Mit der neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie wird nun der Forderung nach Entbürokratisierung entsprochen. Der Landtag begrüßt daher, dass die Landesregierung mit folgenden Festlegungen die Kulturförderung entbürokratisieren und die Zuwendungsverfahren vereinfachen will: – Festbetragsfinanzierung bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – vereinfachter Verwendungsnachweis bis 25 000 Euro, im Einzelfall bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – vorzeitiger Maßnahmenbeginn bis 50 000 Euro Zuwendungshöhe, – Wegfall der Zwei-Monats-Frist beim Mittelabruf bis 25 000 Euro Zuwendungshöhe, – Anerkennung von ehrenamtlich geleisteter Arbeit als fiktive Ausgabe bei der Ermittlung des Eigenanteils. Der Landtag begrüßt weiter, dass der Erlass der Allgemeinen Förderrichtlinie keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat.
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