Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeAm 30. Oktober 2021 haben wir 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei gefeiert. Damals kamen auch viele junge türkische Frauen zum Arbeiten nach Deutschland und haben ihren Teil zum Wirtschaftswunder beigetragen. Viele haben mit ihren Familien hier eine Heimat gefunden. Gerade die Frauen der ersten Generation sind jedoch heute von Altersarmut bedroht. Denn das Armutsrisiko von Frauen mit Migrationshintergrund ist generell 64% höher als bei den Frauen ohne Migrationshintergrund, und 92% höher als bei den Männern insgesamt. Das zeigt das Faltblatt „Frauen in Rheinland- Pfalz 2021“ vom Statistischen Landesamt. Im 6. Integrationsbericht Rheinland-Pfalz wird auch auf diese Problematik hingewiesen: im Jahresdurchschnitt 2019 lag die Erwerbsquote der Frauen bei 65 Prozent und damit um 17 Prozentpunkte unter der Erwerbsquote der gleichaltrigen Männer mit Migrationshintergrund (82 Prozent). Diese Situation hat sich durch die Corona-Pandemie noch stärker verschärft.
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Mehr zur InitiativeSeit Jahrzehnten sinken die Populationen verschiedenster Tier- und Pflanzenarten insbesondere in unseren Agrarlandschaften in Rheinland-Pfalz. Die Auswirkungen dieses Artensterbens sind sowohl für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz als auch für unser Ökosystem insgesamt bedrohlich: ohne Insekten keine erfolgreiche Landwirtschaft. Zahlreiche Studien zur Bestäuberleistung von Insekten sowie deren Beitrag zur Bodenfruchtbarkeit verdeutlichen deren Bedeutung. Dies haben auch die Spitzenverbände der Landwirtschaft gemeinsam mit den Umweltverbänden erkannt. Sie forderten bereits im März dieses Jahres in einem offenen Brief von der Landesregierung die Etablierung eines runden Tischs, um gemeinsame Lösungen im Dialog zu entwickeln.
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Mehr zur InitiativeAm 3. Dezember 2021 hat die Leitung des Klinikums Mutterhaus der Borromäerinnen in Trier bekannt gegeben, dass der von der Flutkatastrophe beschädigte Klinik-Standort in Trier-Ehrang nicht wiederaufgebaut wird, sondern stattdessen der Standort Mitte erweitert werden soll. Im Zuge der Corona-Pandemie war bereits die Geburtshilfestation der Klinik Trier-Ehrang geschlossen und mit der Abteilung am Standort Mitte des Klinikums Mutterhaus zusammengelegt worden.
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