Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Mobilität durch Seilbahnen
Seilbahnen können eine Alternative zum Transport von Menschen und Gütern in stark von Verkehr belasteten Städten darstellen. Der bisherige Planungsstand von verschiedenen Projekten, beispielsweise im Bereich Ludwigshafen-Mannheim, ist nicht bekannt, laut Berichten der RheinPfalz aber in der Diskussion (siehe Berichterstattung vom 14. August 2018). Weiterhin ist unbekannt, wie die Landesregierung fähren oder Seilbahnen zur Überbrückung von Wasserwegen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit bewertet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Polizei und der kommunale Vollzugsdienst im Umgang mit psychisch kranken Menschen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 18. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:
Erosionsschutzmaßnahmen und die Verwertung des Baggerguts aus Regenrückhaltebecken
Gewässer dritter Ordnung – somit auch Kanalsysteme und Regenrückhaltebecken – liegen im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz. Im Zuge von Starkregenereignissen kommt dem regelmäßigen Ausräumen von Regenrückhaltebecken eine besondere Bedeutung zu. In diesen Becken sammeln sich neben nährstoffreichen Bodenpartikeln aus den umliegenden Landwirtschaftsflächen auch Fremd- und Schadstoffe an. Die erosionsbedingte Abschwemmung von wertvollen Böden ist für viele landwirtschaftliche Betriebe, aber auch für die Kommunen eine Herausforderung. Beispielsweise wird in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz intensiv über den weiteren Umgang mit dem Baggergut aus Regenrückhaltebecken diskutiert.
Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt
Zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen darf die Polizei in bestimmten Fällen körperliche Gewalt anwenden (unmittelbarer Zwang). Dabei sind die in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften enthaltene Regelungen sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht oder nicht mehr vorliegen, ist Polizeigewalt rechtswidrig und kann als Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB geahndet und bestraft werden. Bundesweit werden pro Jahr etwa 2 000 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen rechtwidriger Gewaltanwendung gestellt. Davon werden fast 90 Prozent der Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und in 2 bis 3 Prozent der Fälle kommt es zu einer Anklage oder einem Strafbefehlsantrag. Der Umstand, dass die meisten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt bereits im Ermittlungsverfahren enden, unterliegt verschiedenen Deutungen. Auf der einen Seite wird Ermittlungs- und Justizbehörden vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten zu privilegieren. Auf der anderen Seite steht die Kritik der unberechtigten Anzeigen im Raum. An der Ruhr-Universität Bochum wird das Thema Körperverletzung im Amt durch Polizistinnen und Polizisten seit 2017 im Rahmen eines Projekts erforscht. Auch von den Medien wird die Thematik immer wieder aufgegriffen und diskutiert.
Nationalpark Hunsrück-Hochwald – ökologische und touristische Entwicklung
Die Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist über drei Jahre her, und in und um die Region hat sich viel verändert. So wurden verbesserte touristische Anbindungen für die Region geplant und umgesetzt. Wie aus dem aktuellen Doppelhaushalt des Landes zu entnehmen ist, werden auch in den kommenden Jahren mehrere Projekte im Nationalpark realisiert.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 6. Februar 2019 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „ACT! - Eine-Welt-Schulpreis“. Begründung: Am 24. Januar wurde an rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler, die sich mit besonderem Engagement und vorbildlich für die Entwicklungspolitik eingesetzt haben, der „ACT! – Eine-Welt-Schulpreis“ verliehen. Ausgezeichnet wurde unter anderem ein Fair-Trade-Team der Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule aus Mainz. Doch auch andere Projekte, etwa zu den Themen Rassismus, Flucht und Menschenrechte, wurden eingereicht. In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung zu den eingereichten Projekten, dem Auswahlverfahren sowie der Preisverleihung.
Gemäß § 7 Abs. 5 LNatSchG sind seit 2016 Ersatzzahlungen im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG auf ein eigens eingerichtetes Konto der Stiftung für Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz einzuzahlen. Die Ersatzzahlungen sind von der Stiftung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden, die von der an der Eingriffsentscheidung beteiligten Naturschutzbehörde durchgeführt werden. Sind Ersatzzahlungen drei Jahre nach Eingang der Zahlung bei der Stiftung noch nicht oder nicht vollständig in Projekten gebunden worden, werden sie von der Stiftung nach fachlicher Beteiligung der Obersten Naturschutzbehörde oder auf Anforderung der Obersten Naturschutzbehörde in dem betroffenen Naturraum für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Rheinland-pfälzischer Vorsitz bei der 29. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMFK)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: