Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 7. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeLaut Auskunft der Landesregierung waren im Jahr 2013 am Verkehrslandeplatz Speyer 31 462 Flugbewegungen zu verzeichnen. Medienberichten ist zu entnehmen, dass diese Zahl seitdem weiter gestiegen ist. Problematisch für die Anwohnerinnen und Anwohner ist dabei die Entwicklung bei den Tragschraubern, die insbesondere zu Freizeitzwecken geflogen werden.
Mehr zur InitiativeDie Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeZum Stichtag 28. September 2018 konnten bundesweit über 600 Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt wer den. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Insgesamt 509 Fahndungen be treffen rechtskräftig verurteilte Rechtsextreme. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hinter grund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und neueren Informationen über bundesweite rechtsterroristische Netzwerke geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis.
Mehr zur InitiativeOb als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung neh men, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intel ligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.
Mehr zur InitiativeOb als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung nehmen, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.
Mehr zur InitiativeMehrere Medienberichte, zuletzt auch am 21. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, widmen sich dem Problem der Bodenverdichtung. Danach führten starke Regenfälle in den letzten Jahren vermehrt zu Ernteausfällen und erschwerten die Bewirtschaftung der Böden mit schweren Geräten. Ein Grund für das stehende Wasser auf Äckern war neben den starken Regenfällen vor allem der teils stark verdichtete Boden, der ein Abfließen des Wassers behindert. Neben einer gewollten Verdichtung in der Landwirtschaft kann das Porensystem im Boden durch Bodenbearbeitung so weit reduziert werden, dass die verschiedenen Funktionen des Bodens und insbesondere seine Funktion als Lebensraum und Produktionsort dauerhaft beeinträchtigt werden.
Mehr zur InitiativeVerschiedene Medien berichten immer wieder über schwerwiegende Tierschutzverstöße durch illegalen Welpenhandel über Onlineplattformen auch in Rheinland-Pfalz. Die Vermehrung und die Haltung der Elterntiere mit dem Ziel der massenhaften Welpenproduktion verstoßen dabei gegen gesetzliche und ethische Vorgaben und Regularien. Im aktuellsten Fall wurde sogar eine Tierärztin aus Rheinland-Pfalz zu 2 1/2 Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und wegen Betrügerei verurteilt.
Mehr zur InitiativeDie Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
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