Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Beamtinnen und Beamte werden durch ihre dienstliche Tätigkeit oder aufgrund ihrer beruflichen Stellung zunehmend Opfer von gewalttätigen Angriffen. Der ihnen daraus erwachsende Schmerzensgeldanspruch kann häufig wegen fehlender Liquidität des Schädigers nicht durchgesetzt werden. Die Dienstherren sollen daher die Möglichkeit erhalten, den betroffenen Beamtinnen und Beamten als Ausdruck der Anerkennung und der besonderen Fürsorge dadurch einen Ausgleich zu verschaffen, dass sie die Erfüllung eines titulierten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, wenn oder soweit die Vollstreckung beim Schädiger erfolglos geblieben und der Zahlungsausfall als erheblich anzusehen ist. Hierzu enthält der zwischen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. Mai 2016 geschlossene Koalitionsvertrag eine entsprechende Absichtserklärung (Seite 98 Abs. 3). Zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es einer Ergänzung des Landesbeamtengesetzes. Nach einer weiteren Absichtserklärung im Koalitionsvertrag wird das Land als familienfreundlicher Arbeitgeber seine Behörden und Dienststellen beispielgebend weiterentwickeln. Insbesondere die Familienpflegezeit soll ein wegweisendes Instrument dafür sein (Seite 88 Abs. 1). Um die beamten- und richterrechtlichen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu verbessern, sollen die Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes, die unmittelbar nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes weitgehend wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen werden. Dies erfordert Änderungen im Landesbeamtengesetz, im Landesrichtergesetz und im Landesbesoldungsgesetz.
Die Digitalisierung bietet auch für die öffentliche Verwaltung zahlreiche Vorteile. Daher ist die Einführung der elektronischen Akte im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll schrittweise die E-Akte in der Landesverwaltung eingeführt werden.
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013 bis 2016
Rechtsextreme, Rechtsterroristinnen und rechte Gruppierungen haben nicht nur eine menschenverachtende Einstellung,sie schrecken auch nicht vor Straftaten zurück. So wurde bekannt, dass im Verlauf des Zuzugs von Geflüchteten in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten deutschlandweit erheblich angestiegen ist. Auch in Rheinland-Pfalz wurde von entsprechend erhöhten Zahlen von Straftaten berichtet.
Seit 1991 regelt die EU-Öko-Verordnung, wie landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, die als „Bio-Produkt“ gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden. Immer mehr Fläche wird in Rheinland-Pfalz nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Auf Europäischer Ebene wurde nun eine neue EU-Öko-Verordnung verabschiedet.
Zukunftsaussichten für Opel - verstärkter Fokus auf E-Mobilität
Laut Mitteilung der Konzernspitzen von PSA und Opel in ihrer Pressekonferenz am 9. November 2017 steht Opel ein umfangreicher Umbau bevor. Die Landesregierung wird gebeten, über ihre Einschätzung zu den Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Opel-Werke in Kaiserslautern und Rüsselsheim sowie die möglichen Konsequenzen auf deren Zulieferbetriebe und die Technologieentwicklung auch in Hinblick auf die Elektromobilität in Rheinland-Pfalz zu berichten.
Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz vom 9. bis 10. November 2017
Wichtige Themen, wie zum Beispiel die Bahnsteighöhen und das Nationale Forum Diesel, standen auf der Tagesordnung der vergangenen Verkehrsministerkonferenz (VMK), die für Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung haben.
Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz
Zahlreiche Menschen sind von Überschuldung und drohender Privatinsolvenz betroffen. Für die Bewältigung dieser Situation und einer Abmilderung ihrer sozialen Folgen ist eine qualifizierte Beratung oftmals entscheidend. Kürzlich hat in Rheinland-Pfalz die 20. Fachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung stattgefunden.
Im Rahmen des Landesprogramms „Gesundheit und Pflege 2020“ wurde das Projekt „Digitaler Krisenanker - audiovisuelles psychiatrisches Krisenteam“ erfolgreich durchgeführt.
Die evangelische arbeitsgemeinschaft familie (eaf) hat sich kürzlich mit dem Positionspapier „In Verantwortung für Kinder“ für einen Perspektivwechsel in der Familienpolitik ausgesprochen.
In der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim sind in diesen und im letzten Jahr deutlich höhere Belegungszahlen zu verzeichnen gewesen als in den Vorjahren. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sollen bauliche, sicherheitstechnische und strukturelle Maßnahmen in der GfA vorgenommen werden.