Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Reform des Weinbezeichnungsrechts
Das europäische Weinbezeichnungsrecht hat eine Entscheidung zugunsten von Herkunftsbezeichnungen als Qualitätskennzeichnung von Wein getroffen, die eine Anpassung des deutschen Weinbezeichnungsrechts notwendig macht. Der Deutsche Weinbauverband hat im Rahmen der Pfälzischen Weinbautage ein Konzept zur Fortschreibung des Weinbezeichnungsrechts zur Profilierung der Herkunft vorgestellt. Der Landtag hatte sich bereits im Juli 2013 für die Weiterentwicklung des Bezeichnungsrechts in Rheinland-Pfalz vorranging unter dem Qualitätsgedanken und im Hinblick auf die Profilierung von Lagenweinen ausgesprochen.
Der Landesregierung sind der Schutz und die Entwicklung der biologischen Vielfalt ein wichtiges Anliegen. Zur Beschreibung und Umsetzung dieses Anliegens hat die Landesregierung deshalb im Jahr 2015 die rheinland-pfälzische Biodiversitätsstrategie beschlossen. Die Aktion Grün ist in diesem Zusammenhang die Dachmarke für die Naturschutzaktivitäten im Land und das Maß- nahmenprogramm zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und damit das zentrale Aktionsbündnis für mehr biologische Vielfalt in unserem Bundesland. Insgesamt setzt sich das Programm aus neun Programmteilen zusammen.
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.
Rheinland-Pfalz verfügt seit dem Jahr 1982 über eine Weinbergschneckenverordnung. Diese regelt wo, wann, und unter welchen Umständen Weinbergschnecken gesammelt werden dürfen. Hierzu sind beispielsweise Messringe mit einem Innendurchmesser von 30 mm notwendig. Die Weinbergschnecke ist eine streng geschützte Art. Sie gilt aber gleichermaßen als Delikatesse und naturnahes Produkt, das auch in landwirtschaftlich genutzten Flächen vorkommt.
Steillagenweinbau schafft Vielfalt - Das Moselprojekt
Das vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Projekt „Steillagenweinbau schafft Vielfalt – Das Moselprojekt“ des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau e.V. soll beispielhaft Maßnahmen entwickeln, die zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Weinbau beitragen. Darüber hinaus soll das Projekt einen Beitrag zur Entwicklung des Tourismus leisten. Das Projekt wurde nun als UN-Dekade Projekt ausgezeichnet.
Kontenwechsel bei Gebührenerhöhungen - Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Viele Bankinstitute haben in den letzten Monaten ihre Gebühren für Privatkunden erhöht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Geldinstituten: Banken erhöhen beispielsweise Kontoführungsgebühren als Pauschale oder nur die Gebühren für einzelne Überweisungen. Auch der Umfang der Gebührenerhöhung ist sehr unterschiedlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, welche Möglichkeiten ihnen offen stehen, wenn ihre Bank Gebühren erhöht und sie zu einer anderen Bank wechseln möchten. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bietet hierzu Beratungen an.
Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten Minderjährigen unter Verweis auf den medizinisch nicht indizierten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sowie Ungenauigkeiten der Untersuchungen ab.
Kommunale Klärschlammverwertung in Rheinland-Pfalz II
Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein.
Kommunale Klärschlammverwertung in Rheinland-Pfalz I
Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein.
Vor Hintergrund der Hochwassersituation Anfang Januar wird die Landesregierung um Bericht gebeten, wie viele Schadensobjekte gemeldet worden sind, welche Maßnahmen sie bislang zum Schutz vor Hochwassergefahren getroffen hat, an welchen Stellen in Rheinland-Pfalz die Vorsorge am deutlichsten gegriffen hat und wie viele Kommunen derzeit über örtliche Hochwasserschutzkonzepte verfügen. Darüber hinaus wird sie gebeten, über die Erfahrungen mit dem Hochwassermeldedienst und dessen Weiterentwicklung sowie über weitere geplante technische Maßnahmen am Rhein zu berichten.