Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Aufsicht über Einrichtungen nach LWTG
Die Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG (Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe) des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung übt die Aufsicht über alle Einrichtungen des LWTG aus, indem sie diese bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität der Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen berät und Beschwerden und Hinweisen auf Mängel nachgeht. Dazu müssen ihre Mitarbeiter*innen bei Bedarf die Einrichtungen angemeldet oder unangemeldet besuchen und vor Ort prüfen. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen war diese Arbeit teilweise eingeschränkt.
#rechargeRLP – ein Energieschub für die Arbeitswelt in Rheinland-Pfalz!
Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Nicht nur Beschäftigte in Kurzarbeit, sondern auch Jugendliche vor dem Eintritt ins Berufsleben und viele Selbstständige stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz reagiert auf diese Herausforderungen jetzt mit der umfassenden Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP. Geplant sind dabei spezifische Förderprogramme sowie Beteiligungsprozesse und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsschutzes.
Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Pflege- und Sozialbereich
Schwere Unwetter und Starkregen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vor allem im Norden von Rheinland-Pfalz zu starken Überflutungen geführt. Dabei kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Von dem Unwetter waren auch Altenpflegeheime, stationäre Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung betroffen.
Nachhaltige Bauleitplanung und effiziente Flächennutzung in Rheinland-Pfalz
Versiegelte Flächen in Städten und Dörfern sind sowohl klimatisch, boden- und naturschutzfachlich als auch wasserwirtschaftlich negativ zu bewerten. Gerade aufgrund der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der Klimaerhitzung steigt mittelfristig die Gefahr für verheerende Schäden im besiedelten Raum. Trotz dieses Wissens und hinsichtlich katastrophaler Hochwasserereignisse werden in Deutschland täglich ca. 56 ha Fläche für Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Es existieren allerdings Konzepte und Möglichkeiten, z.B. durch eine intelligente und nachhaltige Bauleitplanung, die Flächennutzung zu optimieren und entsprechende Wasserrückhaltemöglichkeiten in die Planung (u.a. über Flächennutzungspläne oder durch Festsetzungen in Bebauungsplänen) zu integrieren.
Gewässer- und Erosionsschutz in der Wald- und Landwirtschaft
Gewässer- und der Erosionsschutz sind wesentliche Elemente einer funktionierenden Hochwasservorsorge und können aktiv durch verschiedene Bewirtschaftungsformen bzw. deren Anpassung beeinflusst werden. Daneben ist der Schutz wertvoller Böden die ökonomische Lebensversicherung eines jeden forst- und landwirtschaftlichen Betriebs. Durch die klimawandelbedingte Zunahme von Starkregenereignissen erhöht sich die Gefahr der Erosion und der Abschwemmung wertvoller Böden aus den Flächen. Daneben stellen die abgespülten Bodenmassen das größte Schadensrisiko für das Hab und Gut in potenziellen Starkregengefährdungsgebieten dar.
In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz haben Wasser und Schlamm hunderte Mobilfunk-Basisstationen weggerissen, Elektronik beschädigt und die Stromversorgung der Mobilfunkstationen gekappt.
Fortsetzung der Teststrategie zur Gewährleistung eines sicheren Schulbetriebs
Im Schuljahr 2021/2022 wird zur Gewährleistung eines sicheren Präsenzbetriebs nach den Sommerferien die Teststrategie des Landes fortgesetzt. Zur Umsetzung der Teststrategie und zur Erwägung möglicher weiterer Test-Maßnahmen bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.
Auswirkungen des ‚Familiensommer 2021‘ und des ‚Aktionsprogramms Aufholen nach Corona‘ auf Rheinland-Pfalz
Mit der Landesinitiative „Gemeinsam Erleben, Entdecken und Lernen - Familiensommer 2021 für Familien, Kinder und Jugendliche“ sowie dem Aktionsprogramm des Bundes „Aufholen nach Corona“ wird in den Sommermonaten 2021 Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien in der Schul- und Ferienzeit individuelle Unterstützung angeboten, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten.
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben auch einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt hinterlassen. Mit unterstützenden Maßnahmen haben die Bundes- und die Landesregierung einen übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert.
Koloniales Erbe in Rheinland-Pfalz: Weiterer Umgang mit dem Gedenkkopf aus dem Königreich Benin in der Ethnografischen Studiensammlung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
In einer digitalen Gesprächsrunde am 29. April 2021 haben Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Leitungen der deutschen Mitgliedsmuseen der Benin Dialogue Group, die zuständigen Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amts eine wegweisende Erklärung zum weiteren Umgang mit den Benin-Bronzen in deutschen Museen beschlossen. Neben größtmöglicher Transparenz in Bezug auf die in Deutschland befindlichen Objekte und ihre Provenienz wurden vor allem auch Rückgaben beschlossen, die bereits im Verlauf des Jahres 2022 beginnen sollen.