Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 - veröffentlicht am 5. August 2021 - über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Land Sachsen-Anhalt bezüglich des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages entschieden.
Mehr zur InitiativeAufgrund der seit nunmehr drei Semestern andauernden Corona-Pandemie haben die Hochschulen und Universitäten sehr kurzfristig und ad hoc die Lehre weitgehend auf digitale Formate umgestellt. Auch die Studierenden und wissenschaftlich Beschäftigten mussten sich auf diese veränderte Lernumgebung einstellen. Insgesamt ist dieser Prozess sehr erfolgreich verlaufen. Allerdings weisen verschiedene Studien vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) oder von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) darauf hin, dass die Lernsituation und die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses insgesamt schwierig ist und zahlreiche Studierende und Forschende mit psychischen Belastungen zu kämpfen haben. Gegebenenfalls gilt das in besonderem Maße für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs mit Kindern.
Mehr zur InitiativeDer zweite Umsetzungsbericht der „Konzertierten Aktion Pflege“ zog bundesweit eine positive Bilanz der Ergebnisse für Pflegekräfte. Zentrale Ziele sind bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte, wovon vor allem Frauen profitieren, die einen Großteil der Arbeitnehmerschaft der Pflegeberufe ausmachen. Die anspruchsvolle Arbeit von Pflegekräften wird nicht immer tarifgerecht bezahlt.
Mehr zur InitiativeDurch das geförderte Klimaschutzprojekt der Energieagentur „KlikK aktiv“ konnten in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz Ehrenamtliche dabei unterstützt werden, in ihren Heimatgemeinden Klimaschutz zu betreiben. Es wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Projekte, wie z.B. die Installation von Solaranlagen auf dem Gemeindehaus oder ein LED-Lampentausch-Tag, initiiert. Durch die Unterstützung und Vernetzung der Gebietsbetreuerinnen und -betreuer konnten die teilnehmenden Gemeinden von Förderungen im Sinne des Klimaschutzes profitieren. Das Projekt lief nun offiziell im Juli 2021 aus, soll aber nach Angaben der Energieagentur neu aufgelegt werden.
Mehr zur InitiativeAuf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft nimmt Wasserstoff eine herausragende Stellung ein, da er als sektorenübergreifender Energieträger dort zum Einsatz kommen kann, wo eine direkte Stromnutzung nicht möglich ist und als Energiespeicher Strom aus erneuerbaren Energien in materieller Form zwischenspeichern kann. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung des Landtages vom 28. Mai 2020 aufgegriffen (Drucksache 17/11951), eine Landeswasserstoffstrategie zu entwickeln, um damit die Eigenerzeugung von grünem Wasserstoff voranzubringen und die Planungssicherheit für die Wirtschaft zu garantieren.
Mehr zur InitiativeDas allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet alle vier Jahre statt. Wahlberechtigt sind alle Bürger*innen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit dem Jahr 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt haben. Somit sind Jugendliche unter 18 Jahren von der Teilhabe an den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Sie können über die Zusammensetzung der nationalen Volksvertretung nicht mitentscheiden.
Mehr zur InitiativeIn ihrer Regierungserklärung zum Thema „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ am 30. Januar 2019 machte Ministerin Dr. Stefanie Hubig deutlich, dass Bildung, Demokratie, Geschichtsbewusstsein und Europakompetenz eng miteinander verzahnt sind. Das Pilotprojekt „Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen RLP“ setzt genau hier an und ruft berufsbildende Schule dazu auf, ein Konzept für Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen zu entwickeln und zu erproben.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen der Flutkatastrophe sind auch viele Schulen und Kindertagesstätten zerstört oder schwer beschädigt worden. Zur aktuellen Lage vor Ort mit Blick auf die Wiederaufnahme des Schul- und KiTa-Betriebs nach den Sommerferien bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.
Mehr zur InitiativeDas Internetangebot der Landesregierung „Finanzielle Hilfen für Frauen“ gibt eine Übersicht über rund 260 Förderprogramme, beispielsweise Leistungen der EU, des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz, der Agentur für Arbeit sowie von Banken und Stiftungen. Mit wenigen Klicks können sich Interessierte über rund 260 Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz sowie von Banken und Stiftungen informieren. Hierbei können sie ganz gezielt nach Hilfen für ihre Lebenssituation, zum Beispiel als Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Migrantin, Studentin oder Berufsrückkehrerin nach der Familienphase suchen. Auch Unternehmen, Vereine und Träger erfahren, wie und wo sie Fördermittel beantragen und Beratung finden können. Das Internetangebot „Finanzielle Hilfen für Frauen“ wurde in diesem Sommer wiederaufgenommen und erweitert.
Mehr zur InitiativeDie Neufassung der Landesdüngeverordnung im vergangenem Jahr zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie brachte für die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weitere Veränderungen mit sich. Die neuen Regelungen lasten teilweise stark auf der Branche. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht nun eine praxisgerechte Fortentwicklung des Düngerechts vor, um die Ziele des Gewässer- und Bodenschutzes mit den Belangen der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Dazu sollen unter anderem Verfahrenserleichterungen für die Praxis zeitnah mit der Weiterentwicklung der Gebietsausweisung folgen und ein umsetzungsfähiges Konzept für eine verbesserte Gebietsausweisung mit Erhebung von Realdaten nach der AVV GeA entwickelt werden. Des Weiteren soll ein bundesweites Monitoring zur Düngeverordnung sowie eine Monitoring-Modellregion eingerichtet werden. Das umsetzungsfähige Konzept soll im Dialog mit der Agrar- und Wasserwirtschaftsverwaltung und dem Berufsstand vorgenommen werden.
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