Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Im neulich vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz steht fest: Während der Corona-Pandemie und durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung durch Cyber-Angriffe nochmals erheblich zugenommen.
Mehr zur InitiativeIm Jahr 2013 wurde der Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz auf 18 Monate verkürzt. Grund für die Reform war die stärkere Integration von Praxisanteilen in das Lehramtsstudium, sodass eine 18-monatige schulpraktische Ausbildungszeit als ausreichend erachtet wurde.
Mehr zur InitiativeIntakte und naturnahe Gewässer verbinden wertvolle Lebensräume miteinander und tragen zur effektiven Hochwasservorsorge bei. Unverbaute und für Fische, Amphibien, Krebse und Insekten durchgängige Gewässerabschnitte sind dabei von besonderer Bedeutung, da sie Wanderungen und somit den Fortbestand vieler spezialisierter Lebewesen sichern. Im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen möglichst alle Gewässer in Rheinland-Pfalz in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Damit einhergehend ist auch die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer unabdingbar.
Mehr zur InitiativeIn Rheinland-Pfalz laufen derzeit Naturschutzgroßprojekte, so z.B. im Bienwald, mit dem Ziel besonders wertvolle Biotope zu schützen und weiter aufzuwerten. Dabei werden die Projekte auch vom Bund unterstützt, um die bundes- und europaweit einzigartigen, ökologisch bedeutsamen Flächen in eine dauerhafte Pflege für deren Erhalt zu überführen. Dabei werden zahlreiche kommunale und regionale Akteure miteinbezogen und am Erfolg beteiligt.
Mehr zur InitiativeLaut Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz lag die Anzahl an Verkehrsunfällen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bei 19 150, rund 18,5 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Mehr zur InitiativeStart.in.RLP, das Gründungsstipendium für Gründende in der frühen Phase ihrer Existenzgründung, soll auch Gründerinnen den Start in die Welt der Selbständigkeit erleichtern. Die Bewerbungsfrist für das Gründungsstipendium dieses Jahr ist im Februar 2022 zu Ende gegangen. Es werden weiterhin weniger Unternehmen von Frauen als von Männern gegründet: 2020 wurden nur 32 Prozent von rund 28.000 rheinland-pfälzischen Unternehmen von Frauen gegründet. Nur jedes sechste mittelständische Unternehmen in Deutschland wird von einer Frau geführt. Der Anteil der Startup-Gründerinnen in Deutschland liegt 2020 laut dem Female Founders Monitor bei nicht einmal 16 Prozent.
Mehr zur InitiativeInfolge des russischen Angriffskriegs haben viele Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Rheinland-Pfalz Zuflucht gesucht. Neben der humanitären Hilfe steht dabei für die Landesregierung insbesondere das Thema Arbeitsmarkintegration im Fokus. Auf dem Arbeitsmarktgipfel, der auf Initiative von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, MdL am 1. April 2022 stattfand, sprachen alle Beteiligten eine „Chancengarantie“ für die ukrainischen Geflüchteten aus - einhergehend mit entsprechenden Unterstützungs- und Beratungsstrukturen.
Mehr zur InitiativeAngesichts der erheblichen Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, kündigte die Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene am 24. März 2022 weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an. Zu diesen Maßnahmen zählt, neben der Energiepreispauschale von 300 Euro und der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, auch eine ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat von Juni bis August, die Anreize zum Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV setzen und auch bisherige Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV automatisch für 3 Monate entlasten soll. Darüber hinaus sollen damit auch Fahrgäste zurückgewonnen werden, die im Zuge der Corona-Pandemie auf andere Verkehrsmittel umgestiegen sind.
Mehr zur InitiativeMinisterpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission am 2. Juni 2022 mitgeteilt, dass sich die länderinterne Ministerpräsidentenkonferenz auf Änderungen am Medienstaatsvertrag geeinigt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mehr zur InitiativeIn einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 16. Mai 2022 wird darüber berichtet, dass Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt am selben Tag den offiziellen Auftakt zum Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ gab. Hierdurch soll ein breiterer gesellschaftlicher Beteiligungsprozess angestoßen werden. Es geht um die Frage, wie die Innenstädte und Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren des Austauschs und des Miteinanders lebendig und attraktiv gestalten werden sollen. „Mit dem heutigen Auftakt wird ein Prozess angestoßen, der die Zukunft unserer Innenstädte ganz nach oben auf die Agenda setzt“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der großen Auftaktveranstaltung im KUZ Kulturzentrum in Mainz vor rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
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