Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
In einer Aktuellen Debatte des Landtags im Mai wurde vorgeschlagen, nach einem Waffenstillstand oder Ende des Krieges eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu schmieden. Dieser Vorschlag stieß auf allgemeine Zustimmung bei den Fraktionen.
Mehr zur InitiativeAm 15. Juni 1987 hat der Europäische Rat das Erasmus-Programm ins Leben gerufen, durch das Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Auslandsaufenthalt an Universitäten in Europa ermöglicht wird. 2014 wurde das Programm auch auf die schulische und berufliche Bildung ausgeweitet. Ziel des Programms ist neben der Anerkennung von im Ausland erbrachter Studienleistungen und der finanziellen Unterstützung vor allem die Förderung von gegenseitigem Verständnis in Europa und weltweit. Seit Einführung des Programms konnten bislang mehr als 10 Millionen Menschen davon profitieren.
Mehr zur InitiativeWissenschaftliche Studien belegen, dass die Perspektive von Frauen oft unsichtbar für die Forschung ist, da – je nach Forschungsbereich – die Körper, Verhaltensmuster oder Lebens- und Arbeitsmodelle von Männern als scheinbar „geschlechterneutraler“ Standard gelten. Da in Vorstandsetagen und Regierungskabinetten Entscheidungen häufig anhand von wissenschaftlichen Daten gefällt werden, führt das beschriebene Phänomen zu einer besorgniserregenden Nichtbeachtung weiblicher Bedürfnisse. Dieser sogenannte „Gender Data Gap“ erklärt beispielsweise, warum ein Herzinfarkt bei Frauen nicht so häufig erkannt wird und sie in der Folge eher daran sterben. Leider klafft die Datenlücke, die sich für Frauen im Alltag nachteilig auswirkt, in vielen Lebensbereichen – vom Gesundheitssystem bis zum Straßenverkehr. Hinzu kommt die ungleiche Stellung der Frauen im Bereich der Digitalisierung, der sog.
Mehr zur InitiativeFlächen, die ihrer natürlichen Entwicklung überlassen und von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen sind, stellen einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz dar. Als Rückzugsort für seltene und bedrohte Arten leisten diese einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Natur und Erhalt der Biodiversität. Im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie hat sich Deutschland das Ziel gesetzt zwei Prozent der Landfläche und fünf Prozent der Waldfläche als Wildnisflächen auszuweisen. In Rheinland-Pfalz sind bereits ca. zehn Prozent der landeseigenen Wälder als Schutzflächen ausgewiesen.
Mehr zur InitiativeDas Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit zwei Verfassungsbeschwerden aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zur Höhe der Vergütung von Strafgefangenen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27. und 28. April 2022 erörterte das Gericht unter anderem, inwieweit der Faktor Arbeit dem Resozialisierungsgebot nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Rechnung trägt. Presseberichten zufolge liege der aktuelle Arbeitslohn von Strafgefangenen zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro pro Stunde und weicht damit deutlich vom Mindestlohn ab, der aktuell 9,82 Euro beträgt und ab Oktober 2022 auf insgesamt 12 Euro ansteigt. Die dritte Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers aus Sachsen-Anhalt hatte den Wegfall der Gewährung von Freistellungstagen als nicht finanzielle Komponente der Gefangenenvergütung zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag kurz vor der mündlichen Verhandlung jedoch zurückgenommen.
Mehr zur InitiativeAm 14. Juli jährt sich die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zum ersten Mal. Die von der Flut betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden sind nach wie vor mit dem Wiederaufbau beschäftigt. Klar ist, dass die Instandsetzung von Häusern und Infrastruktur nachhaltig, resilient und klimaangepasst umgesetzt werden muss. An der Hochschule Koblenz wurde, unterstützt durch Personal und Sachmittel im Landeshaushalt 2022, ein Kompetenznetzwerk eingerichtet, das die Akteure vernetzen und beraten sowie relevante Forschungs- und Transferthemen identifizieren und damit zielgerichtet den Wieder- und Neuaufbau mit wissenschaftlicher Fachexpertise mittel- und langfristig begleiten soll.
Mehr zur InitiativeDie regionale Versorgung mit Lebensmitteln hat laut Medienberichten während der Corona-Pandemie, aber auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern an Bedeutung gewonnen. Kurze Transportwege sind gut fürs Klima und beim Einkauf im Hofladen lassen sich die Produkte transparent rückverfolgen. Im Koalitionsvertrag RLP haben sich die Partner darauf verständigt, die regionale Produktion und Vermarktung zu stärken.
Mehr zur InitiativeVom 13. bis 15. Juni 2022 fand unter dem Motto „Das Klima retten! Der ÖPNV als Schlüsselfaktor?“ der 14. Deutsche Nahverkehrstag in Koblenz statt. Seit 25 Jahren bietet die Konferenz für Vertreterinnen und Vertreter der Branche aus dem In- und Ausland eine Plattform zum Austausch. Im Rahmen von Fachvorträgen, einer Produkt- und Ideen-Messe sowie begleitenden Social Events wurden Mobilitätskonzepte und neue Trends diskutiert und vorangetrieben.
Mehr zur InitiativeDie Landesregierung hat am 14. Juni 2022 eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke bekanntgegeben. Diese soll langfristig den Schienenpersonennahverkehr als Mobilitätsangebot und die Klimaschutzvorhaben in Rheinland-Pfalz stärken. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord wurde eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für den Bahnverkehr an Ahr und Eifel getroffen.
Mehr zur InitiativeAm 13. Juni 2022 fand in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz die Auftaktveranstaltung zur Kulturentwicklungsplanung in Rheinland-Pfalz statt. Ziel der Kulturentwicklungsplanung ist es, kulturpolitische Schwerpunkte für die nächsten Jahre zu entwerfen und die Kulturförderung zeitgemäß weiterzuentwickeln. Dazu soll es einen breit angelegten Beteiligungs- und Dialogprozess mit den Expert*innen aus der kulturellen Praxis geben.
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