Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am 2. Juni 2022 fand in Ingelheim der landesweite Fachtag „Schule + sexualisierte Gewalt“ statt, der sexualisierte Gewalt und deren Prävention im Schulkontext zum Thema hatte. Neben weiteren Gästen, war auch die unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Kerstin Klaus, anwesend.
Mehr zur InitiativeDie Wärmeversorgung im Ahrtal war durch die Flutkatastrophe schwer betroffen. Für die Menschen im Ahrtal war dies teils eine schwere Last. Am Wiederaufbau der Infrastruktur wurde durch die Landesregierung mit Nachdruck gearbeitet. Dazu zählen auch Alternativen zu Gas und Öl, wie Nahwärmenetze, mithilfe derer mit Erneuerbaren eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Zukunft gewährleistet werden kann.
Mehr zur InitiativeDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Wochenbericht 20/2022 Ergebnisse einer ausführlichen Befragung von 100 Unternehmen zu deren Erfahrungen mit der Integration von Geflüchteten in ihren Belegschaften veröffentlicht.
Mehr zur InitiativeDie Pflege der Straßenbegleitflächen und deren Vegetation gehört zu den Aufgaben des Landesbetriebs Mobilität. Diese Aufgabe stellt zugleich mehrere Anforderungen an die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht soll insbesondere in der Gehölzpflege der Arten- und Biotopschutz gewahrt werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Artensterbens haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, Empfehlungen für die naturnahe Pflege und Entwicklung von wertvollen Saumstrukturen entlang der Verkehrswege in Rheinland-Pfalz zu erarbeiten, so dass ein Beitrag zur Vernetzung von Lebensräumen und zum Erhalt von Arten erreicht wird.
Mehr zur InitiativeIm Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können sich Jugendliche ein Jahr lang für Natur- und Umweltschutz, Tiere, Umweltbildung, ökologische Landwirtschaft oder Nachhaltige Entwicklung engagieren. Das FÖJ wird immer mehr gefragt, denn für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt und Klima ein Top-Thema. Im Jahr 2022 feiert das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Rheinland-Pfalz sein 25. Jubiläum.
Mehr zur InitiativeDer starke Anstieg der Energiekosten, ausgelöst durch den Ukraine-Angriffskrieg, hat den Bedarf an Energieberatung deutlich erhöht.
Mehr zur InitiativeVom 30. Juni bis 1. Juli 2022 fand in Dortmund die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) statt. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient die Konferenz dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund festzuschreiben. Das diesjährige Schwerpunktthema der WMK ist die „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Energie“.
Mehr zur InitiativeDer Batterietechnologie kommt vor dem Hintergrund der Elektrifizierung der Verkehrssysteme eine entscheidende Bedeutung zu, in die auch Rheinland-Pfalz beispielweise durch die Batteriezellproduktion der Opel Automotive Cell Company GmbH (ACC) in Kaiserslautern eingebunden ist. Vor diesem Hintergrund haben sich die Ampel-Fraktionen dazu entschieden, im Haushalt für das Jahr 2022 weitere 50.000 Euro dafür bereitzustellen, um die Potentiale des Batteriezellrecyclings mit entsprechenden Formaten wie einer Netzwerkveranstaltung zu begleiten.
Mehr zur InitiativeAngesichts der erheblichen Kürzung der Lieferungen durch Nord Stream 1 durch Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium am 23. Juni 2022 nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die sog. Alarmstufe. Diese sendet an alle Gasverbraucherinnen und Gasverbraucher – von der Industrie bis zu den privaten Haushalten – das Signal, Gas einzusparen. Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen von dem anhaltend hohen Preisniveau am Gasmarkt betroffen, bspw. darin, ihre Liquidität zu sichern.
Mehr zur InitiativeDas Integrationsbarometer des Sachverständigen Rats für Migration und Integration ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz (MFFKI) hat den wissenschaftlichen Stab des SVR damit beauftragt, eine Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2020 für Rheinland-Pfalz zu erstellen. Die Ergebnisse der Sonderauswertung wurden im Juni 2022 bekannt gegeben.
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