Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Neue Einspeicherungen in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ trotz Geisterspiele in der Corona-Pandemie
Seit Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche im Griff – auch den Sport. Seitdem musste der Breiten- und Spitzensport eingeschränkt und teilweise ausgesetzt werden. In der Fußball-Bundesliga findet der Spielbetrieb seit Mai 2020 wieder statt, jedoch ohne Zuschauer und Zuschauerinnen (sogenannte Geisterspiele). Obwohl seit der Corona-Pandemie überwiegend Geisterspiele stattgefunden haben, wurden im Zeitraum zwischen März und Dezember 2020 über 1 000 Personen neu in die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) eingespeichert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums vom 11. Januar 2021 auf eine schriftliche Anfrage hervor (Arbeits-Nr. 1/12). Die DGS wird vom Bundeskriminalamt geführt und von den Polizeien der Länder mit Daten gefüttert. Sie dient dazu, Straftaten zu verhindern, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Potenziale des grünen Wasserstoffs aus Erneuerbaren Energien
Grüner Wasserstoff hat großes Potenzial, um unnötige CO2-Emmissionen zu vermeiden. Er kann somit einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landes leisten. Besonders in den Sektoren Energie, klimaneutrale Industrie und Mobilität im Schwerlastverkehr ist eine Nutzung technologisch sinnvoll und spielt damit bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft eine wichtige Rolle.
Am 5. Februar 2021 hat Familienministerin Anne Spiegel den Startschuss für die „Familienkarte Rheinland-Pfalz“ in zwei Modellkommunen, der Stadt Ludwigshafen und dem Landkreis Kaiserslautern, durch Freischaltung der Website „familienkarte.rlp.de“ gegeben. Sie hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern den Familien ein Angebot gemacht wird, das Information, Vergünstigungen, aber auch Nachhaltigkeit miteinander kombiniert. Die Familienkarte solle sich zum zentralen Navigator für Familien entwickeln, der wichtigste Adresse für alle Fragen rund um das Familienleben enthält und über den Familien alles über Beratungs- und Unterstützungsangebote erfahren.
Die Fahrradnutzung im Alltag gewinnt jedes Jahr mehr an Bedeutung. Auch in der Corona-Pandemie hat der Alltagsradverkehr weiter an Bedeutung gewonnen. Die steigende Nutzung geht aber auch mit steigendem Bedarf an guter Verkehrsinfrastruktur, einer verbesserten Straßenraumaufteilung und Mitteln zur kombinierten Verkehrsmittelnutzung einher.
Sicherung der Trinkwasserversorgung – Maßnahmen in Rheinland-Pfalz
Zur Stärkung der Konjunktur hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschlossen. Ziel ist es, sinnvolle Investitionen vorzuziehen und spätestens im Jahr 2021 haushaltswirksam abzuwickeln. Von den zusätzlichen Haushaltsmitteln in den Jahren 2020 und 2021 profitiert auch die Wasserversorgung im Land.
Gefährdung unserer Amphibien durch Klimakrise, Straßenverkehr und Krankheiten
Amphibien sind Lebewesen, deren Lebensraum eng mit offenen, naturbelassenen Gewässern verbunden ist. Die in Rheinland-Pfalz beheimateten Arten sind daher bereits in der Vergangenheit durch die Zerschneidung und den Verlust ihrer Lebensräume gefährdet gewesen, doch sind in den vergangenen Jahren weitere Gefährdungen, wie das Austrocknen von Tümpeln und Teichen aufgrund der klimabedingten Dürre- und Hitzephasen, hinzugekommen. Daneben sind viele Amphibienarten von tödlichen Krankheiten, wie z. B. der „Salamanderpest“, in ihrem Bestand bedroht. Der Indikatorbericht zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie Rheinland-Pfalz zeigt auch einen alarmierenden Rückgang vieler ehemals häufiger Amphibienarten, wie z. B. den Grasfrosch, auf.
Haushaltsmittel für Hilfen im Bereich Gewalt gegen Frauen
Von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen brauchen Unterstützung. Gerade in der Corona-Krise ist z. B. das Thema „Häusliche Gewalt“ so aktuell wie noch nie. Beim Weißen Ring haben sich in den ersten zehn Monaten des Corona-Jahrs 2020 10 Prozent mehr Opfer von häuslicher Gewalt, Sexualdelikten und Körperverletzung als im Vorjahreszeitraum gemeldet. Die Landesregierung unterstützt finanziell zahlreiche Präventions-, Interventions- und Hilfemaßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Diese Mittel sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen.
Effekte der Förder- und Beratungstätigkeiten der Energieagentur Rheinland-Pfalz
Die 2012 gegründete Energieagentur Rheinland-Pfalz berät und unterstützt als kompetenter Dienstleister Kommunen und Unternehmen bei der Umsetzung von Projekten zur Energiewende und zum Klimaschutz. Damit trägt sie dazu bei, die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.
Katastrophen wie z. B. in Altenglan und Wiesweiler aufgrund von Starkregenereignissen zeigen, dass Hochwasser und Überschwemmungen nicht nur entlang großer Flüsse eine Gefahr darstellen. Die Folgen der Klimaerhitzung wie Unwetter und Starkregen nehmen zu, und alle Verantwortlichen sind aufgefordert, entsprechende Vorsorgekonzepte zu entwickeln und Maßnahmen flächendeckend umzusetzen. Das Land unterstützt die Kreise, Verbandsgemeinden und Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte über die "Aktion Blau Plus" und das neu geschaffene Hochwasserkompetenzzentrum.
Durch immer häufigere Hitze- und Trockenperioden, zunehmende Stürme, Waldbrände, Befall durch den Borkenkäfer und andere Folgen der Klimakrise haben viele Teile des Waldes in Rheinland-Pfalz inzwischen irreparable Schäden davongetragen und müssen deshalb immer öfter abgeholzt werden.