Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Rechtsextreme Gewalt: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2020, der am 15. Juni veröffentlicht wurde, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten und vor allem Gewalttaten stark gestiegen. Dort heißt es: Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ bietet Menschen in Rheinland-Pfalz, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, einen sicheren Raum, in dem sie sich über das Erlebte austauschen können und bei Bedarf Hilfestellung für die Bewältigung dieser Erlebnisse erhalten.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Gutachten mit Vorschlägen für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Vorschläge beziehen sich sowohl auf Niveau und Finanzierung der gesetzlichen Rente, als auch auf das Renteneintrittsalter. Dies hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst.
Zur Bekämpfung der Praxis der weiblichen Genitalbeschneidung ist in Rheinland-Pfalz das neue Modellprojekt „Genitalbeschneidung von Frauen und Mädchen wirksam entgegentreten: Betroffene unterstützen, Fachkräfte qualifizieren und nachhaltige Vernetzungen schaffen“ gestartet.
Luca-App - Kontaktnachverfolgung als dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie
Die Landesregierung sieht in der Kontaktnachverfolgung die zentrale dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie neben dem Impfen und Testen. Nach dem Start der Luca-App in den Ländern haben sich jedoch Fragen zum Mehrwert gegenüber der Corona-Warn-App, zu Sicherheitslücken, Datenschutz und zu vergaberechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Anschaffung der Luca-App ergeben.
Freiwilligendienste zu Corona-Zeiten in Rheinland-Pfalz
Freiwilligendienstler sind „freiwillige Helden des Alltags“: Zu Corona-Zeiten ist wieder deutlich geworden, welch wichtigen Beitrag sie für die Gesellschaft leisten. Freiwilliges Engagement ist nach wie vor eine Bereicherung für alle Beteiligten. Es stellt eine gute Möglichkeit für junge Menschen dar, sich nach der Schullaufbahn zu orientieren und ihre eigenen Interessen und Stärken einzubringen. Die Einsatzbereiche sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft.
Acht kreisfreie Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz konnten sich insgesamt über 1, 7 Mio. € für kulturelle Veranstaltungen aus dem Sonderprogramm „Kultursommer 2021“ der Bundeskulturstiftung sichern. Das Kulturministerium beteiligt sich mit bis zu 200 000 Euro an dem zu erbringenden Eigenanteil der Antragsteller. Die Förderung soll Künstlerinnen und Künstlern wieder Auftrittsmöglichkeiten und der Kultur- und Veranstaltungsbranche eine Perspektive eröffnen.
Am 6. Juni 2021 wurde der diesjährige Kultursommer Rheinland-Pfalz offiziell eröffnet. Nach den langen Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen können in diesem Sommer wieder viele Veranstaltungen im Rahmen des Kultursommers Rheinland-Pfalz OpenAir stattfinden. Einerseits sollen so möglichst vielen Menschen Kulturerlebnisse ermöglicht und andererseits der Gesundheitsschutz gewährleistet werden.
Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne – global effektive Mindeststeuer
Laut aktueller Presseberichterstattung hat sich der Bundesfinanzminister gemeinsam mit den anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 Anfang Juni 2021 auf eine Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne geeinigt. Ziel ist es, durch ein multinationales Vorgehen der Steuergestaltung internationaler Unternehmen durch Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerung entgegenzutreten.
Mit Hilfe der Leitarten-Konzepte der Aktion Grün werden zahlreiche gefährdete Arten im Land, wie z.B. das Braunkehlchen oder der Apollo-Moselfalter vor dem Aussterben geschützt. Daneben werden sowohl wertvolle Lebensräume bedarfsgerecht gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort bewirtschaftet und entsprechend gepflegt.
Fortbestand der Lehramts-Studiengänge an der PTHV Vallendar
Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) hatte im April 2021 bekannt gegeben, dass ihre pflegewissenschaftliche Fakultät aufgrund finanzieller Schwierigkeiten geschlossen wird. Mit der Unterstützung des Landes und in Kooperation mit der Universität Koblenz sollen jedoch die Pflege-Lehramtsstudiengänge fortgesetzt werden. Zudem sollen Studierende in den anderen pflegewissenschaftlichen Studiengängen der PTHV ihre begonnene Ausbildung abschließen können.