Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und auf das nachhaltige Handeln in Rheinland-Pfalz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Das Gesetz schreibt unter anderem für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden Mindest-Recyclinganteil vor und weitet die Informationspflichten gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher aus - zum Beispiel über die Möglichkeiten kostenloser Rückgabe.
Familiensommer 2021 für Familien, Kinder und Jugendliche
Familien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben wegen der Corona-Pandemie viele Entbehrungen auf sich genommen. Mit der Landesinitiative „Familiensommer 2021 für Familien, Kinder und Jugendliche" sowie weiterer Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Jahren 2021/2022 will die Landesregierung allen Kindern und Jugendlichen und ihren Familien individuelle Unterstützung anbieten, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten.
Aktuelle Extremwetterereignisse und kommunale Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz
In den letzten Jahren kam es in Rheinland-Pfalz immer wieder zu verheerenden Extremwetterereignisse, wie z.B. die Starkregenereignisse am ersten Juni Wochenende 2021.
Fortbestand der Lehramts-Studiengänge an der PTHV Vallendar
Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) hatte im April 2021 bekannt gegeben, dass ihre pflegewissenschaftliche Fakultät aufgrund finanzieller Schwierigkeiten geschlossen wird.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz unter Corona-Bedingungen im ersten Halbjahr 2021 und Unterstützungsmaßnahmen für unsere Unternehmen
Auch im ersten Halbjahr 2021 hatten viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter der Corona-Pandemie und z. T. auch einem Lockdown zu leiden. Der letzte Bericht dazu erfolgte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 13. Januar 2021. Wir bitten um einen nach Sektoren differenzierten Bericht über die weitere Entwicklung sowie über die Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Land. Dazu gehört auch die Betrachtung der Auszahlungsmodalitäten der ausgezahlten Summe der Überbrückungshilfen.
Am 10. Juni 2021 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vorangegangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass neben altbekannten Bedrohungen, wie dem Rechtsextremismus, insbesondere die Corona-Pandemie vielfältige neue Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen hat.
Am 10. Juni 2021 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vorangegangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass neben altbekannten Bedrohungen, wie dem Rechtsextremismus, insbesondere die Corona-Pandemie vielfältige neue Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen hat.
Auswirkungen des Aktionsprogramms ,Aufholen nach Corona‘ auf Rheinland-Pfalz
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ angekündigt. Ziel des Aktionsprogrammes ist es, dass pandemiebedingte Lernrückstände ausgeglichen und psychosoziale Belastungen von Kindern und Jugendlichen verringert werden.
Ab dem kommenden Schuljahr wird es fünf weitere Ganztagsschulen in Angebotsform geben. Das sind erfreuliche Nachrichten für die Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz.
Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Landwirtschaft
Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen können einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Energieerzeugung leisten. Im Zuge der Diskussion über den Ausbau der regenerativen Energien steht die Inanspruchnahme von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen auf Acker- und Grünflächen im besonderen Fokus. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über einen Rück- sowie Ausblick zum Umfang von Photovoltaik-Freiflächen auf landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz gebeten.