Berichtsantrag im Ausschuss
Aktueller Stand der Schuldnerberatung
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Wohnangebote im Alter
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
#ScrollNichtWeg – Kampagne für mehr digitale Zivilcourage gegen Hass im Netz
Hass im Netz nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu. Knapp ein Viertel der Internetnutzer*innen war schon einmal von Hatespeech betroffen, bei jungen Menschen sogar die Hälfte. Hatespeech ist eine Form der verbalen Gewalt, die nicht nur massive individuelle Folgen für Betroffene hat, sondern auch die demokratische Debattenkultur und den Meinungspluralismus bedroht, da sich Betroffene aus dem gesellschaftlichen Diskurs zurückziehen. Die Kampagne #ScrollNichtWeg des MFFKI im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit soll Betroffenen von Hatespeech und digitaler Gewalt Hilfs- und Beratungsangebote aufzeigen, Wissen über Hatespeech vermitteln und Tipps geben, wie Internetnutzer*innen selbst gegen Hatespeech aktiv werden können.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Schutzgemeinschaften in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz gibt es sechs sogenannte Schutzgemeinschaften. Schutzgemeinschaften sind prädestiniert für die Selbstverwaltung der Herkunftsbegriffe und haben die Aufgabe, Namen und Ansehen des Anbaugebietes und seiner Weine zu schützen und zu fördern.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Fair Pay in Rheinland-Pfalz
Jedes Jahr wird mit der Veröffentlichung des Gender Pay Gaps das geschlechtsspezifische Lohngefälle beschrieben. Im Rahmen des Projekts „Fair Pay“ der Landesregierung wird unter anderem gemeinsam mit Unternehmen nach Wegen zur Schließung der Lohnlücke gesucht. Frischen Wind in die Debatte könnte das kürzlich gefällte Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts bringen. Demzufolge können Arbeitgeber ein höheres Gehalt nicht mehr auf der Grundlage einer vermeintlich besseren Gehaltsverhandlung rechtfertigen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Fortführung des Professorinnenprogramms von Bund und Ländern
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Sachstand zur Landesinitiative "Rheinland-Pfalz - Land in Bewegung"
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wurde die Bedeutung des Sports und der allgemeinen Bewegung hinsichtlich der eigenen Gesundheit wie auch dem gesellschaftlichen Miteinander noch einmal stärker in den Vordergrund gerückt. Aus diesem Grund trafen sich am 13. Dezember 2022 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden in Berlin zum „Bewegungsgipfel 2022“ mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Bewegung und Sport für alle Menschen in Deutschland möglich und einfach erreichbar zu machen. Die Zielsetzung und Vorgehensweise des Treffens spiegelt die bereits 2019 durch den Ministerrat in Rheinland-Pfalz beschlossene Landesinitiative „Rheinland-Pfalz - Land in Bewegung“ wider, die im Juli 2021 verlängert wurde. Im Rahmen der Landesinitiative wurde u.a. ein Förderprogramm für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien aufgelegt.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Schlüsselrolle von Feuchtgebieten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung stärken
Am 2. Februar 1971 wurde die Ramsar-Konvention als Übereinkommen für den Schutz und Erhalt von Feuchtgebieten weltweit beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1976 der Konvention beigetreten und hat sich seitdem dazu verpflichtet, regelmäßige und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Feuchtgebiete und deren Ökosysteme umzusetzen. Neben den Rheinauen haben auch die Feuchtgebiete im Hohen Westerwald oder die Hangmoore im Nationalpark Hunsrück-Hochwald im Pfälzerwald eine Schlüsselrolle als Ökosystemdienstleister, als Kohlenstoff-Speicher für den Klimaschutz, oder als Retentionsraum für die Klimaanpassung.
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Berichtsantrag im Ausschuss
KIPKI: Neue Möglichkeiten für Schulen und Kitas
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Anfrage
Verkehrsunfallursachen
Zu schnell gefahren, Abstand nicht eingehalten – es gibt zahlreiche Verkehrsunfallursachen. Die aktuelle Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass sich im Jahr 2021 insgesamt 126 404 Verkehrsunfälle auf rheinland-pfälzischen Straßen ereignet haben. Gegenüber dem Vorjahr ist damit ein leichter Anstieg (+ 1,9 Prozent) zu verzeichnen. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Personen im Straßenverkehr ist erfreulicherweise um 6,4 Prozent gesunken. Nichtdestotrotz gibt es keine Entwarnung, da mit 15 640 im Jahr 2021 immer noch zu viele Personen im Straßenverkehr verunglückten. Während man als Fahrzeugführerin oder -führer in vielen Bereichen selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Straßenverkehr trägt, wie etwa durch das Einhalten der zugelassenen Geschwindigkeit sowie der Vorfahrt- und Vorrangsregelungen, hat man auf andere Bereiche kaum einen Einfluss. Wenn z. B. Wild oder andere Tiere auf die Fahrbahn gelangen, ist das oftmals etwas Unvorhersehbares. Beschilderungen können Teilnehmende am Straßenverkehr zwar darauf hinweisen, dass mit Tieren auf der Fahrbahn zu rechnen ist, dennoch kommt es immer wieder zu Kollisionen zwischen Fahrzeug und Tier.
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