Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Verbraucherinnen und Verbraucher mit Elementarschadenversicherungen vor finanziellen Folgen von Naturereignissen schützen (Teil 2)
Rheinland-Pfalz war in den vergangenen Wochen erneut von heftigen Unwettern betroffen, die in einigen Orten für extreme Überschwemmungen sorgten und zu schweren Beschädigungen an Häusern, Wohnungen sowie der Infrastruktur führten. Elementarschadenversicherungen sollen Eigentümer und Mieter vor den finanziellen Folgen von Naturereignissen schützen. Dazu zählen unter anderem Starkregen, Hochwasser, oder Erdrutsche. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit bereits viel getan, um die Abdeckung mit Elementarschadenversicherungen in Rheinland-Pfalz auszuweiten.
Verbraucherinnen und Verbraucher mit Elementarschadenversicherungen vor finanziellen Folgen von Naturereignissen schützen (Teil 1)
Rheinland-Pfalz war in den vergangenen Wochen erneut von heftigen Unwettern betroffen, die in einigen Orten für extreme Überschwemmungen sorgten und zu schweren Beschädigungen an Häusern, Wohnungen sowie der Infrastruktur führten. Elementarschadenversicherungen sollen Eigentümer und Mieter vor den finanziellen Folgen von Naturereignissen schützen. Dazu zählen unter anderem Starkregen, Hochwasser oder Erdrutsche. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit bereits viel getan, um die Abdeckung mit Elementarschadenversicherungen in Rheinland-Pfalz auszuweiten.
Zahnärztinnen und Zahnärzte warnen vor einer neuen Volkskrankheit bei Kindern, den sogenannten Kreidezähnen. Medienberichte sprechen davon, dass etwa zehn bis 15 Prozent aller Kinder betroffen seien, bei Zwölfjährigen sogar jedes dritte.
Seit nunmehr zehn Jahren existieren in Rheinland-Pfalz „Häuser der Familien“, mittlerweile an 48 Standorten im Land. Sie sind eine unbürokratische Anlaufstelle für Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und -phasen und bieten vor Ort gebündelt Zugang zu Information, Beratung und Bildung in den verschiedensten Bereichen. Als Orte des interkulturellen Dialogs und der Begegnung von Jung und Alt stellen sie einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen sozialen Infrastruktur für Familien dar.
Die Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz sind ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Neben der Aufgabe der Förderung des Schwimmunterrichts für Kinder runden sie das kommunale Freizeitangebot in den Gemeinden und Städten ab.
Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden führte das Bundesinnenministerium im Jahr 2009 die erste Waffenamnestie in Deutschland durch. Hierbei wurden rund 200 000 Waffen abgegeben. Am Sonntag, 1. Juli 2018, lief die Frist für die zweite Waffenamnestie ab, bei der wieder illegale Waffen straffrei abgegeben werden konnten. Medienberichten zufolge zeichne sich allerdings ein deutlich niedrigerer Rücklauf ab als im Jahr 2009.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 4. Juli 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen:
Politisch motivierte Kriminalität – rechts in den Jahren 2016 und 2017
Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ist bundesweit 2016 und 2017 auf sehr hohem Niveau, so auch in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene in Rheinland-Pfalz zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Radland Rheinland-Pfalz: Umsetzung Fahrradkonzepte in Kommunen
Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich. Immer mehr Menschen nutzen das Rad, wenn es darum geht, zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder einfach nur einen Ausflug am Wochenende zu unternehmen. Und immer mehr Menschen nutzen nicht mehr nur ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus und nutzen das Rad von der Bahn nach Hause.
Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt kontinuierlich zu: Immer mehr etabliert sich das Fahrrad als Alternative zum Auto, wenn es darum geht, zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder einfach nur einen Ausflug am Wochenende zu unternehmen. Abgesehen von den gesundheitlichen Vorteilen bietet das Fahrrad die Chance auf weniger Lärm und weniger Immissionen und kann damit eine wichtige Rolle spielen bei der Bekämpfung des Klimawandels. Voraussetzung ist die Schaffung einer den Fahrradverkehr fördernden Infrastruktur.