Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen immer wieder junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die Geschäftsideen umsetzen oder bestehende Betriebe weiterführen. Die Landesregierung ist bemüht, ein gutes Gründungsklima im Land zu schaffen. Die Förderung untergliedert sich in den unterschiedlichen Phasen einer Unternehmensentwicklung.
Mehr zur InitiativeSeit knapp 33 Jahren gibt es Frauen in der Schutz- und Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Ihr Anteil im vollzugspolizeilichen Bereich steigt jährlich und lag zuletzt bei rund 25 Prozent (Stand: 2019). Auf Führungsebene sind auch immer mehr Frauen zu verzeichnen. Jedoch ist der Anteil weiblicher Führungskräfte bei der Schutz- und Kriminalpolizei im Gegensatz zu den männlichen Kollegen gering. Zum Stichtag 1. Januar 2019 gab es 142 Polizistinnen, die Funktionsstellen mit Führungsanteilen übernommen haben. Der männliche Anteil lag mit 1 331 Polizisten bei 90,36 Prozent. Um Vielfalt in der Polizei weiterhin zu gewährleisten und zu stärken ist ein Monitoring der Entwicklung der Anzahl von Frauen in der Polizei, insbesondere auf Führungsebene, wichtig.
Mehr zur InitiativeDie regierungstragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 das Ziel formuliert, an dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ festzuhalten.
Mehr zur InitiativeZuletzt sorgte Sturmtief Sabine dafür, dass Schulen und Kitas vorübergehend ihre Tü-ren schlossen. Aber auch andere Extremwetterlagen wie beispielsweise Schneefall oder Hitze können den Bildungsbetrieb beeinträchtigen.
Mehr zur InitiativeBessere Kita- und Schulverpflegung für unsere Kinder, dabei die Region stärken und aktiv Klimaschutz betreiben: Das sind die Standpfeiler des Projekts „Bio, Qualität und Bildung – Bessere Kita- und Schulverpflegung in drei Pilotregionen in Rheinland- Pfalz“, welches auch in der Region Westpfalz umgesetzt wird. Konkret soll dies mit der Einführung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie mit einer stufenweise Umstellung auf 30 Prozent biologische sowie 50 Prozent regionale Lebensmittelerzeugnisse gelingen.
Mehr zur InitiativeIn vielen Kliniken wird das eigentlich als Magenschutzmittel zugelassene Medikament Cytotec im sogenannten „Off-Label-Use“ standardmäßig zur Geburtseinleitung be-nutzt. Nach Medienberichten haben Recherchen ergeben, dass ein solcher Einsatz dieses Medikamentes in der Geburtshilfemit hohen Risiken für Mutter und Kind ver-bunden sein kann.
Mehr zur InitiativeDas „Haus Rheinland-Pfalz“ im französischen Dijon trägt dazu bei, die deutsch-französische Freundschaft und die Partnerschaft im 4er-Netzwerk zu vertiefen. Dabei fördert es mit zahlreichen Projekten den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Partnerregionen Rheinland-Pfalz und Burgund-Franche-Comté und vermittelt die deutsche Kultur und Sprache.
Mehr zur InitiativeDie Hochschule der Polizei (HdP) am Campus Hahn ist Ort für die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz. Im Bachelorstudiengang „Polizeidienst“ erhalten die zukünftigen Polizistinnen und Polizisten die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie für ihre spätere Verwendung im Polizeipräsidium benötigen. Wer sich für eine Karriere im höheren Dienst entscheidet, wird im Rahmen des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung-Polizeimanagement“ das erste Jahr auf dem Hochschulcampus am Hahn verbringen, bevor es an die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster- Hiltrup geht. Neben dem Schwerpunkt Lehre ist die HdP auch Standort für polizeiwissenschaftliche Forschung. Beispielsweise hat die HdP im Zusammenhang mit Fragen zum Erscheinungsbild von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten federführend erforscht, welche Außenwirkung großflächige und sichtbare Tätowierungen bei Polizistinnen und Polizisten haben. Die HdP ist ebenso in verschiedenen Kooperationsprojekten tätig. In einer Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv Speyer untersuchten Studierende der HdP die nationalsozialistische Vergangenheit der Polizei in Rheinland-Pfalz. Die HdP ist somit ein wichtiger Forschungsstandort zu polizeipraktischen Themen und wird dies aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts, der auch Auswirkungen auf die Polizeiarbeit hat, in Zukunft bleiben.
Mehr zur InitiativeMit der Novellierung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) will der Bund den ÖPNV stärken.
Mehr zur InitiativeAm 14. Februar 2020 wurden in mehreren Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, Razzien durchgeführt, bei denen insgesamt zwölf Personen verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet beziehungsweise unterstützt zu haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten in einer Chatgruppe über Anschläge auf Politikerinnen und Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens ausgetauscht haben. Um ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen soll es auch zu mehreren persönlichen Treffen gekommen sein. In Nordrhein-Westfalen wurde im Zusammenhang mit den Durchsuchungsmaßnahmen ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert.
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