Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Prävention und Bekämpfungsmaßnahmen gegen das neuartige Corona-Virus
In China treten derzeit vermehrt Krankheitsfälle durch das neuartige Corona-Virus (2019-nCoV) auf. Betroffen sind insbesondere die Metropole Wuhan und die Provinz Hubei. Das neuartige Virus breitet sich offenbar immer weiter aus und ist offensichtlich von Mensch zu Mensch übertragbar. Insgesamt sprechen die chinesischen Behörden nun von mehr als 4500 bestätigten Infektionen. Die offizielle Zahl der Toten ist auf 106 gestiegen und rund 1.000 Patienten seien in ernstem Zustand. Außerhalb von China wurden bisher (Stand WHO: 27. Januar 2020) 37 Fälle in elf Ländern bestätigt. In Deutschland wurde erstmals am 27. Januar 2020 eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus bestätigt.
Neuer deutsch-französischer Ausschuss in Neustadt/Weinstraße gegründet
Am 22. Januar hat sich auf dem Hambacher Schloss der neue deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Der Ausschuss hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, Lösungen für Probleme im Grenzbereich zu entwickeln und diese als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat zu übermitteln.
Mehr Frauen an die Spitze!: 11. Runde des Mentoring-Programms für weibliche Nachwuchsführungskräfte
Das Mentoring-Programm für weibliche Nachwuchsführungskräfte in der Landesverwaltung „Mehr Frauen an die Spitze!“, ein Projekt des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, startet in 2020 zum elften Mal. Das Projekt wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist, den Frauenanteil in Führungspositionen in der gesamten Landesverwaltung von Rheinland- Pfalz weiter zu steigern. Die ersten Treffen mit den Mentees und den Mentor*innen für die 11. Runde des Mentoring-Programms sind für Februar geplant.
Transidente und intergeschlechtliche Menschen in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug
Transidente und intergeschlechtliche Menschen haben im Alltag mit besonderen Herausforderungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen zu kämpfen. Die Situation in Justizvollzugsanstalten (JVA) und im Maßregelvollzug (MRV) verstärkt diese Herausforderungen noch einmal. Hier gilt es besondere Sorge zu tragen, damit Inhaftierten eine Diskriminierungserfahrung erspart bleibt.
Chancen und Potenzial der Eiweißpflanzenstrategie für Rheinland-Pfalz
Die Bundesregierung und die Europäische Union haben bereits vor Jahren eine „Eiweißpflanzenstrategie“ verabschiedet, um die deutsche bzw. europäische Abhängigkeit von ausländischen Importen zu reduzieren. Hinsichtlich des hohen Imports von Eiweißpflanzen für die Tierernährung, wie zum Beispiel Sojaschrot, aus teilweise fragwürdigen Anbauregionen könnte ein weiterer Ausbau der eigenen Anbauflächen in Rheinland-Pfalz ökologisch positive Auswirkungen aufweisen. In Rheinland-Pfalz beteiligen sich bereits verschiedene Betriebe an Demonstrationsnetzwerken zum Leguminosenanbau.
Aufgrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung zeigen viele Studien eine Zunahme der Extremwetterereignisse wie plötzlich auftretende Starkregen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich daher für die geförderte Entwicklung von Hochwasservor-sorgekonzepten und deren Umsetzung entschieden. Dank der langjährigen Gewäs-ser- und Hochwasserschutzprogramme wie beispielsweise die Aktion Blau Plus wur-den bereits viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Die Landesregierung plant dar-über hinaus, zur Beratung und Unterstützung der Kommunen ein eigenes Hochwas-serschutzkompetenzzentrum zu etablieren.
Urteilsauswertung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Messern bei schwerer Gewaltkriminalität
In der jüngsten Vergangenheit haben Medien häufig über Messerangriffe berichtet. Vornehmlich bei Bürgerinnen und Bürger entstand der Eindruck, dass Messerangriffe in den vergangenen Jahren zugenommen haben.
Rechtsmotivierte Gewalttaten: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten (u. a. rassistisch, antisemitisch oder nationalistisch motivierte Angriffe) in Deutschland verzeichnet. Dadurch sind sowohl die Grundrechte der Opfer wie auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserer Gesellschaft besonders gefährdet. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung der Betroffenen ist es wichtig, weitere genauere Erkenntnisse zu gewinnen. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz“ bietet Menschen, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffenen sind, einen sicheren Raum, in dem sie sich über das Erlebte austauschen können. Zu dem Angebot gehören persönliche Beratung, Begleitung zu Polizei oder Gericht, psychologische Hilfestellung, Anwältinnen und Anwälte und Dolmetscherinnen und Dolmetscher.
Wie bereits in der Plenardebatte zum aktuellen Waldzustandsbericht 2019 (Drucksache 17/10733) vom 12. Dezember 2019 dargestellt, ist eine nachhaltige und langfristige Lösung zur Finanzierung unserer von der Klimaerhitzung bedrohten Wälder gemeinsam zu finden. Durch die enormen Schäden, dem damit verbundenen Arbeitsaufwand und aufgrund des eingebrochenen Holzmarktes stehen die Forstbetriebe in Rheinland-Pfalz vor enormen Herausforderungen. Darüber hinaus ist die ökologische Leistungsfähigkeit unserer Wälder gefährdet, wenn keine nachhaltige Finanzierung gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang wurde die Neuauflage des Waldklimafonds der Bundesregierung genannt und gefordert.