Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Sachstand zur Landesinitiative "Rheinland-Pfalz - Land in Bewegung"
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wurde die Bedeutung des Sports und der allgemeinen Bewegung hinsichtlich der eigenen Gesundheit wie auch dem gesellschaftlichen Miteinander noch einmal stärker in den Vordergrund gerückt. Aus diesem Grund trafen sich am 13. Dezember 2022 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden in Berlin zum „Bewegungsgipfel 2022“ mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Bewegung und Sport für alle Menschen in Deutschland möglich und einfach erreichbar zu machen. Die Zielsetzung und Vorgehensweise des Treffens spiegelt die bereits 2019 durch den Ministerrat in Rheinland-Pfalz beschlossene Landesinitiative „Rheinland-Pfalz - Land in Bewegung“ wider, die im Juli 2021 verlängert wurde. Im Rahmen der Landesinitiative wurde u.a. ein Förderprogramm für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien aufgelegt.
Schlüsselrolle von Feuchtgebieten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung stärken
Am 2. Februar 1971 wurde die Ramsar-Konvention als Übereinkommen für den Schutz und Erhalt von Feuchtgebieten weltweit beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1976 der Konvention beigetreten und hat sich seitdem dazu verpflichtet, regelmäßige und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Feuchtgebiete und deren Ökosysteme umzusetzen. Neben den Rheinauen haben auch die Feuchtgebiete im Hohen Westerwald oder die Hangmoore im Nationalpark Hunsrück-Hochwald im Pfälzerwald eine Schlüsselrolle als Ökosystemdienstleister, als Kohlenstoff-Speicher für den Klimaschutz, oder als Retentionsraum für die Klimaanpassung.
Zu schnell gefahren, Abstand nicht eingehalten – es gibt zahlreiche Verkehrsunfallursachen. Die aktuelle Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass sich im Jahr 2021 insgesamt 126 404 Verkehrsunfälle auf rheinland-pfälzischen Straßen ereignet haben. Gegenüber dem Vorjahr ist damit ein leichter Anstieg (+ 1,9 Prozent) zu verzeichnen. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Personen im Straßenverkehr ist erfreulicherweise um 6,4 Prozent gesunken. Nichtdestotrotz gibt es keine Entwarnung, da mit 15 640 im Jahr 2021 immer noch zu viele Personen im Straßenverkehr verunglückten. Während man als Fahrzeugführerin oder -führer in vielen Bereichen selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Straßenverkehr trägt, wie etwa durch das Einhalten der zugelassenen Geschwindigkeit sowie der Vorfahrt- und Vorrangsregelungen, hat man auf andere Bereiche kaum einen Einfluss. Wenn z. B. Wild oder andere Tiere auf die Fahrbahn gelangen, ist das oftmals etwas Unvorhersehbares. Beschilderungen können Teilnehmende am Straßenverkehr zwar darauf hinweisen, dass mit Tieren auf der Fahrbahn zu rechnen ist, dennoch kommt es immer wieder zu Kollisionen zwischen Fahrzeug und Tier.
Neuausrichtung Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
In den nächsten Jahren stehen gerade strukturschwache Regionen – nicht zuletzt angesichts der erforderlichen Transformation hin zu Klimaneutralität, der wirtschaftlichen Implikationen der Energiekrise sowie der demographischen Alterung – vor enormen Veränderungen. Bund und Länder unterstützen die Regionen bei der Bewältigung ihrer spezifischen Problemlagen und Herausforderungen. Wichtiges Instrument ist dabei die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die sich mit Förderangeboten an Unternehmen und Kommunen in strukturschwachen Regionen richtet. Am 13. Dezember 2022 haben Bund und Länder die größte Reform in der Geschichte der GRW beschlossen. Ein neu formuliertes Hauptziel ist, die Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu beschleunigen.
Digitale und hybride Mitgliederversammlungen in den rheinland-pfälzischen Vereinen
Der Bundestag hat für Vereine die Möglichkeit eröffnet künftig hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen einzuberufen. Für die Einberufung wird, sofern es keine entsprechende Satzungsregelung gibt, ein Beschluss der Mitglieder notwendig sein. Die rechtliche und technische Umsetzung stellt viele Ehrenamtliche vor Herausforderungen.
Der Radweg Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß ist seit dem Jahr 2019 planfestgestellt. Nach der Kleinen Anfrage – Drucksache 18/1611 – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte die Landesregierung mit, dass die Ausführungsplanung und Ausschreibung in der ersten Jahreshälfte 2022 erfolgen solle.