Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Großbrand bei ACC Beku in Edenkoben
Bei der Erstproduktion eines Produkts der Chemiefabrik ACC Beku in Edenkoben kam es am 8. Februar 2017 zu einem Störfall, laut Störfallverordnung. Der Unfall war laut Medienberichten vom 14. März 2018 mit drei Gutachten zur Klärung der Brandursache untersucht worden. Weiterhin standen, laut Medienberichten, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau im März kurz vor dem Abschluss. Unklar sind die abschließenden Ergebnisse der Gutachten und Ermittlungen.
Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) unterstützen die kommunalen Jugendämter dabei, das System der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiterzuentwickeln und verbindlicher zu machen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV werden Kompetenzen gebündelt und das Verfahren konkretisiert.
Am 26. April 2018 fand in Rheinland-Pfalz wieder der „Girls Day - Mädchen-Zukunftstag“ statt. Mädchen ab der 5. Klasse bekamen im Rahmen des Girls Day die Gelegenheit, in Berufsfelder reinzuschnuppern, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind.
Erste Ergebnisse aus den Panama Papers bescheren Rheinland-Pfalz hohe Mehreinnahmen
Im weltweit bekannten Datenleak Panama Papers zu Briefkasten- und Offshore-Firmen, die im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehen, tauchten nach ersten Medieninformationen aus dem Jahr 2016 auch Namen aus Rheinland-Pfalz auf. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (Drs. 17/17) vom Mai 2016 wurde nach rheinland-pfälzischen Spuren in den an die Steuerverwaltung übermittelten Datensätzen gefragt. Aktuellen Berichten zufolge sind nun erste Zahlen zu Mehreinnahmen aus den Ermittlungen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Diesen Meldungen kann man entnehmen, dass Rheinland-Pfalz 16,5 Millionen Euro mehr Steuern verbuchen kann.
Mit 19 000 Einwohnern ist Mayen die größte Stadt der rheinland-pfälzischen Eifel und gehört mit zu den touristischen Zielen der Region. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, touristische Ziele im nördlichen Teil des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten Verkehr das Angebot im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, dass Mobilität barrierefrei ist. Doch nicht nur der ÖPNV, auch der Radverkehr spielt für den Tourismus und den Alltag in der Stadt Mayen eine wichtige Rolle.
Nutzung von Eh da-Flächen für den Erhalt der Artenvielfalt
Eh da-Flächen sind Offenlandflächen in Agrarlandschaften und in Siedlungsbereichen, die weder einer landwirtschaftlichen noch einer naturschutzfachlichen Nutzung unterliegen, wie Verkehrsinseln oder wegbegleitende Flächen. Damit sind Flächen gemeint, die in unserer Landwirtschaft „eh da“ sind und somit nutzbar gemacht werden können. Deren Aufwertung im Sinne des Artenschutzes kann ein wesentlicher Baustein für den Erhalt unserer Biodiversität sein. Insbesondere Kommunen können im Bereich ihrer Gemarkung das Eh da-Konzept umsetzen.
Perfluorierte Tenside (PFT) werden seit einem halben Jahrhundert in vielen Bereichen des täglichen Lebens eingesetzt. PFT wird industriell hergestellt und kommt nicht natürlich in der Umwelt vor. Sie besitzen besondere chemische und physikalische Eigenschaften, so z. B. weisen sie neben Wasser auch Öle, Fette und Schmutz ab. Sie werden beispielsweise in Löschschäumen, in der Galvanik, in der Fototechnik sowie bei der Beschichtung von Textilien eingesetzt. Aufgrund ihrer extremen thermischen und chemischen Stabilität werden PFT in der Umwelt nicht abgebaut. Sie reichern sich in tierischem und menschlichem Gewebe dauerhaft an. PFT sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht, Krebs auszulösen. Nachdem mehrere Schadensfälle durch PFT in Rheinland-Pfalz festgestellt worden waren, hat das Umweltministerium in Kooperation mit dem Landesamt für Umwelt und den Struktur- und Genehmigungsdirektionen eine Arbeitsgruppe zur Ermittlung und Überwachung von Belastungsquellen einberufen. Diese Arbeitsgruppe sollte auch erforderliche Schutz- und Sanie rungsmaßnahmen erarbeitet.
Mit 19 000 Einwohnern ist Mayen die größte Stadt der rheinland-pfälzischen Eifel und gehört mit zu den touristischen Zielen der Region. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, touristische Ziele im nördlichen Teil des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten Verkehr das Angebot im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, dass Mobilität barrierefrei ist. Doch nicht nur der ÖPNV, auch der Radverkehr spielt für den Tourismus und den Alltag in der Stadt Mayen eine wichtige Rolle.
Pünktlich zum Frühlingsbeginn machen wir in unserer Aktuellen Debatte auf das Insektensterben aufmerksam, das die Artenvielfalt und damit unsere Lebensgrundlage bedroht. Hintergrund ist die Abstimmung über die Verwendung von Neonikotinoiden in der EU-Kommission. Unser rheinland-pfälzisches Umweltministerium arbeitet mit der Aktion Grün intensiv am Erhalt unserer Artenvielfalt. Denn die Artenvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz nimmt rapide ab: Von 557 ehemals bei uns heimischen Wildbienenarten ist knapp die Hälfte bereits ausgestorben oder bestandsgefährdet. Daran sind auch die in der Landwirtschaft eingesetzten Neonikotinoide schuld, das zeigen zahlreiche Studien. Wir GRÜNE fordern daher schon lange das Verbot der schädlichen Pestizide. Auch privat und im Kleinen kann man für blühende Landschaften sorgen, deshalb haben wir heute anlässlich der Debatte Blumensamen im Landtag verteilt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. April 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: