Berichtsantrag im Ausschuss
Abschluss des Monocam-Pilotprojekts
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Smart Meter: Intelligente Messsysteme für die Digitalisierung der Energiewende
Der Bundestag hat im April 2023 das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Die Grundlage dieser Digitalisierung ist der flächendeckende Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Metern). Smart Meter ermöglichen es Verbraucher*innen, ihr Verbrauchsverhalten viel genauer und transparenter nachzuvollziehen und zu steuern als mit herkömmlichen Stromzählern. Verbrauchsdaten von Strom, Gas, Wasser oder Wärme können zudem automatisch und sicher übermittelt werden. Da dies nahezu in Echtzeit geschieht, ermöglichen Smart Meter eine genaue Abstimmung von Stromerzeugung und –verbrauch und gewährleisten einen sicheren und effizienten Netzbetrieb. Damit stellen Smart Meter sicher, dass die Energiewende gelingt und Strom aus erneuerbaren Energien ankommt, wo er gebraucht wird.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Unterstützung „Rheinfähre Landskrone"
Die Rheinfähre „Landskrone“ zwischen Nierstein und Trebur verbindet seit 45 Jahren Rheinland-Pfalz und Hessen. Zahlreiche Pendlerinnen und Pendler nutzen die Fähre täglich als zuverlässige und schnelle Verbindung zwischen Rheinhessen und Südhessen. Auch für den Tourismus und die Naherholung in der Region stellt die Fähre eine wichtige Verbindung dar. Aufgrund von Straßenbaumaßnahmen in beiden Ländern sind in den letzten Monaten die Passagierzahlen so stark eingebrochen, dass der wirtschaftliche Betrieb der Fähre gefährdet ist.
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Berichtsantrag im Ausschuss
35. Innovationspreis Rheinland-Pfalz
Am 5. Mai fand im Berufsbildungs- und Technologiezentrum Kaiserslautern die Verleihung des 35. Innovationspreis Rheinland-Pfalz statt. In den Kategorien Unternehmen, Handwerk, Kooperation, Industrie sowie Sonderpreis der Wirtschaftsministerin - CO2 Reduktion durch innovative Verfahren wurden neun rheinland-pfälzische Unternehmen ausgezeichnet. Der Innovationspreis ist mit 60.000 Euro dotiert und wird von einer Jury vergeben.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Start des Deutschlandtickets
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Erweiterung der Psychotherapie-Ambulanz für Kinder und Jugendliche an der RPTU in Landau
Studien, wie beispielsweise die COPSY-Studie, haben gezeigt, dass psychische Erkrankungen unter Kindern und Jugendliche während der Corona-Pandemie zugenommen haben. Die Nachwirkungen der Pandemie, aber auch neue Krisen, wie der Krieg in der Ukraine mit allen daraus resultierenden Folgen, belasten Kinder und Jugendliche und führen unter anderem zu einem erhöhten Bedarf an psychosozialer Beratung und Psychotherapie. Ein Schritt zur Deckung des Bedarfs im Süden von Rheinland-Pfalz ist der Ausbau der Psychotherapie-Ambulanz für Kinder und Jugendliche an der RPTU, Campus Landau. Neben der verbesserten psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist die Psychotherapie-Ambulanz außerdem eine praxisnahe und forschungsorientierte Ausbildungsstätte für angehenden Psychotherapeut*innen. Von den erweiterten Ausbildungskapazitäten werden insbesondere auch die Studierenden des Master-Studiengangs Klinische Psychologie und Psychotherapie profitieren, der zum Wintersemester 2023/24 an der RPTU starten wird.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Etablierung des Promotionsrechts an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Ehrenamtliche Klimaschutzpat:innen in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Fachberatungsstelle Quint* für queere Menschen
Am 4. Mai 2023 wurde die neue Fachberatungsstelle Quint* für queere Menschen eröffnet. Die Beratungsstelle mit Sitz in Mainz ist Anlaufstelle für queere Menschen und ihre Angehörigen aus ganz Rheinland-Pfalz.
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Anfrage
Vorfall in Bingen mit rechtsextremistischem Hintergrund
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 18. April 2023 kam es bereits im Februar 2023 zu einem Messerangriff in Bingen, bei dem ein 20-Jähriger Mann verletzt wurde, nachdem er sich auf einer Feier einer Studentenverbindung gegen das Abspielen rechter Musik ausgesprochen hatte.
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