Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Im Rahmen des Landesprogramms „Gesundheit und Pflege 2020“ wurde das Projekt „Digitaler Krisenanker - audiovisuelles psychiatrisches Krisenteam“ erfolgreich durchgeführt.
Mehr zur InitiativeDie evangelische arbeitsgemeinschaft familie (eaf) hat sich kürzlich mit dem Positionspapier „In Verantwortung für Kinder“ für einen Perspektivwechsel in der Familienpolitik ausgesprochen.
Mehr zur InitiativeIn der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim sind in diesen und im letzten Jahr deutlich höhere Belegungszahlen zu verzeichnen gewesen als in den Vorjahren. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sollen bauliche, sicherheitstechnische und strukturelle Maßnahmen in der GfA vorgenommen werden.
Mehr zur InitiativeVom 19. bis 28. Januar 2018 findet mit der „Internationalen Grüne Woche“ die größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau in Berlin statt. Rheinland-Pfalz war in den Jahren 2016 und 2017 mit einem Landesstand vertreten. Unter anderem hat sich die Landesregierung am Eröffnungsempfang mit einem Rheinland-Pfalz Abend an der Messe beteiligt.
Mehr zur InitiativeDie Koalitionspartner von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrages darauf verständigt, dass die Schaffung eines landesweiten Semestertickets für sinnvoll erachtet wird und die Interessenvertretungen bei der Erreichung dieses Zieles unterstützt werden sollen (vgl. Koalitionsvertrag 2016-2021, S. 21, 52).
Mehr zur InitiativeSeit Beginn des Schuljahres 2016/2017 hält das Zentrum für Schulleitung und Personalführung im Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz ein Fortbildungsangebot zum Schulmanagement bereit. Die Fortbildung ist verpflichtend für alle, die zum ersten Mal ein Funktionsamt antreten und setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einer Qualifizierungsreihe (Teil I), die in der Erprobungszeit der Schulleiterin und des Schulleiters beginnt, und aus vier Wahlpflichtmodulen (Teil II). Die Gesamtmaßnahme muss innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden.
Mehr zur InitiativeBundesweit wird derzeit diskutiert, ob der 24. Dezember 2017, der auf einen Sonntag fällt, teilweise verkaufsoffen sein soll. Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits dagegen positioniert, auch einzelne Handelsketten wie ALDI haben bereits angekündigt, ihre Filialen geschlossen zu lassen.
Mehr zur InitiativeDer Innenausschuss des Europaparlaments hat sich am 19. Oktober 2017 mit deutlicher Mehrheit für eine radikale Reform des bisherigen Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Statt der bisher geltenden Regelung, die Zuständigkeit für Asylsuchende allein dem Land zu überlassen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, soll ein gerechtes Verteilsystem auf alle Länder eingerichtet werden.
Mehr zur InitiativeDie Ministerpräsidentenkonferenz am 18. - 20. Oktober 2017 im Saarland hat sich unter anderem mit dem Thema „Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beschäftigt und in diesem Zusammenhang mögliche Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags diskutiert.
Mehr zur InitiativeDas Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat mit Schreiben vom 17.Januar 2013 (Drucksache 16/1989) die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Dr. Fred Konrad zu Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2012 für die Jahre 2003 bis 2012 beantwortet.
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