Berichtsantrag im Ausschuss
Förderprogramm Zukunft durch Kultur
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Museum des Monats
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen
Die Landwirtschaft und der Weinbau in unserem Land verändern sich laufend. Die gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren gestiegen. Wir begrüßen, dass die Landwirtschaft diesen hohen Erwartungen gerne nachkommen will. Vor dem Hintergrund der derzeitigen krisenhaften Situation (Ukrainekrieg, Corona-Pandemie) wird der Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen heimischen Agrarwirtschaft besonders deutlich. Daher gilt es, die Landwirtschaft nachhaltig zu stärken und dauerhaft als Schlüsselsektor für unser Land zu begreifen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Nachfolge des 9-Euro-Tickets
Ende August ist das vorübergehende und deutschlandweit gültige 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ausgelaufen. Ziel der Maßnahme war es, die Menschen angesichts einer rasanten Inflation und steigender Energiepreise unbürokratisch zu entlasten. Dabei hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass das 9-Euro-Ticket nur eine zeitlich befristete Lösung sein kann. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat jüngst bekanntgegeben, gemeinsam mit den Bundesländern, im Sinne einer Anschlusslösung ein ebenfalls günstiges und großflächig nutzbares Ticket für den ÖPNV zu entwickeln. Dabei wolle der Minister vor allem auch die teils sehr undurchsichtigen Tarifstrukturen der einzelnen Verkehrsverbünde vereinfachen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Ausbau der Hilfsangebote in Rheinland-Pfalz
Die finanzielle Förderung des Frauenministeriums wird in diesem Jahr - neben der bereits bestehenden Kinder-Interventionsstelle in Koblenz - drei weitere Kinder-Interventionsstellen in Betzdorf/Neuwied, Mainz und Ludwigshafen eröffnen können. Ebenfalls in diesem Jahr kann das neue Modellprojekt „Second Stage“ mit den Frauenhäusern in Trier und Koblenz starten.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren
Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere auch Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Anlage von naturnahen Weihern und Teichen zur Löschwasserreserve in unseren Wäldern
Wiederkehrende und häufigere Dürre- und Hitzeperioden in Folge der Klimaerhitzung setzen unserem Waldökosystem massiv zu. Unter der anhaltenden Trockenheit leiden Bäume ebenso stark wie feuchtigkeitsliebende Lebewesen, wie z.B. Amphibien. Daneben steigt mit einer zunehmenden Austrocknung der Böden und des Streus auch die Waldbrandgefahr. Die Anlage naturnaher Weiher und Teiche in unseren Wäldern kann zur Vorsorge für mögliche Brände als Löschwasserreserve sowie als Trittstein und Lebensraum für wassergebundene Organismen dienen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Ökologische Bedeutung der Gewässerdurchgängigkeit
Intakte und naturnahe Gewässer verbinden wertvolle Lebensräume miteinander und tragen zur effektiven Hochwasservorsorge bei. Unverbaute und für Fische, Amphibien, Krebse und Insekten durchgängige Gewässerabschnitte sind dabei von besonderer Bedeutung, da sie Wanderungen und somit den Fortbestand vieler spezialisierter Lebewesen sichern. Im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen möglichst alle Gewässer in Rheinland-Pfalz in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Damit einhergehend ist auch die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer unabdingbar.
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Anfrage
Cannabis in geringer Menge
Im Juni 2022 fanden im Rahmen des überwiegend nicht öffentlichen Konsultationsprozesses „Cannabis – aber sicher!“ Anhörungen für die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Bundestag statt. Unter anderem wurden Sachverständige zu den Themen Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz angehört. Medienberichten zufolge soll ein entsprechender Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2022 vorliegen. Der Gesetzentwurf wird auch die Entkriminalisierung von Cannabis zum Gegenstand haben. Derzeit besteht ein vollumfängliches Verbot, Cannabis zu besitzen, anzubauen, zu handeln oder in den Verkehr zu bringen gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen, wenn der Täter Cannabis zum Beispiel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt und die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Waldbrandgefahr in Rheinland-Pfalz
Auch in Rheinland-Pfalz steigt bedingt durch die teilweise hohen Temperaturen die Gefahr von Waldbränden. Diese können sowohl ökologische als auch ökonomische dramatische Folgen mit sich ziehen, daher sind der Schutz vor und die Bekämpfung von Waldbränden wichtige Vorhaben in unserem Bundesland.
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