Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Europäische Schutzgebiete Natura 2000 in Rheinland-Pfalz
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits im Jahr 1992 beschlossen, einen europäischen Verbund von Schutzgebieten für den Erhalt unserer heimischen Pflanzen- und Tierarten zu schaffen. So wurden zwei Richtlinien, die Flora- Fauna-Habitate-Richtlinie (FFH) und die Vogelschutzrichtlinie, vereint: Die Natura 2000-Schutzgebiete entstanden. Im Rahmen der Ausweisung der Natura 2000-Schutzgebiete wurden ganzeinheitliche Bewirtschaftungspläne von den Bundesländern erstellt. Diese stellen einen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Nutzung und dem Schutz der biologischen Vielfalt her. Heute sind ungefähr 19,4 Prozent der Landesfläche von Rheinland-Pfalz als Schutzgebiete der Natura 2000 klassifiziert. 48 der 200 europaweit wichtigsten Lebensraumtypen sind bei uns zu finden. Dies zeigt die besondere Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt von Rheinland-Pfalz.
Die Klimakrise stellt mit Ihren zerstörerischen Auswirkungen, wie extremer Trockenheit, Hitzewellen und starken Stürmen, unsere Wälder vor eine große Herausforderung. Allen voran haben sich Schädlinge wie der Borkenkäfer stark in unseren von der Dürre geschwächten Wäldern ausgebreitet. Allein im Jahr 2018 mussten aufgrund dessen ca. 670 000 Fichten gefällt werden. Auch die Region rund um Kusel war und ist betroffen. So sind beispielweise Schadflächen durch den Borkenkäfer in der Nähe der Autobahnraststätte Waldmohr deutlich erkennbar. Hier wurden zwei Hektar Fichtenwald geschädigt, welche zur Brutvernichtung abgeholzt werden mussten (Quelle: „Schwache Bäume im Kreis Kusel anfällig für Borkenkäfer-Befall“, DIE RHEINPFALZ, 24. Juni 2019).
Rheinland-Pfalz ist das Weinbauland Nummer 1, wobei neben hervorragenden Weinen auch ganz vorzügliche Winzersekte angeboten werden. Die Bezeichnung „Sekt“ umfasst viele Qualitätsstufen, vom „klassischen Schaumwein“ bis zur „traditionellen Flaschengärung“. Leider ist dabei festzustellen, dass es für den Verbraucher kaum möglich ist, die jeweilige Qualität anhand der verwendeten Bezeichnungen oder von außen zu erkennen. Mit Blick auf die Novellierung des Deutschen Weinrechts bestünde die Möglichkeit einer über die Bezeichnung umsetzbaren Qualitätsfestlegung, auch könne sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass entsprechend den Richtlinien des „g. U.“ (garantierten Ursprungs) für „Deutschen Sekt“ auch nur deutsche Sektgrundweine verwendet werden dürfen sowie unter dem Label „Winzersekt“ nur Sekte verwendet werden dürfen, die in „traditioneller Flaschengärung“ (Methode Champagnoise) hergestellt werden.
Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen
Die Digitalisierung sorgt auch in der Automobilindustrie für eine Vielzahl von Innovationen und Entwicklungen bis hin zum autonomen Fahren. Um Hindernisse zu umfahren oder die kürzeste Strecke zu berechnen, arbeiten Fahrassistenz- und Navigationssysteme mit Algorithmen. Künstliche Intelligenz spielt auch im modernen Auto eine wesentliche Rolle. Grundlage für diese Neuerungen ist immer das Erheben und Analysieren von Daten. Im vernetzten und internetfähigem Auto fallen daher erhebliche Datenmengen über Zustand, Bewegungen und Umgebung des Fahrzeugs an. Darüber hinaus werden teilweise sensible Daten über das Verhalten der Fahrenden erhoben.
Politische Bildung im europäischen Raum – Idee einer Europäischen Zentrale für politische Bildung
Im Zuge anhaltender Konflikte und Herausforderungen im Euro-Raum ist positive Le-gitimität und Transparenz der Staatengemeinschaft ein zunehmend wichtig werdender Bestandteil der Arbeit der Europäischen Union. Insbesondere in Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzgebieten an die EU-Staaten Frankreich und Luxemburg könnte eine eu-ropäische Bildungsinstitution einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Vertiefung des Europäischen Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Der Aufbau einer Europäischen Zentrale für politische Bildung oder auch die enge Zusammenar-beit im Bereich politische Bildung in der Großregion könnte diese Lücke füllen. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, äußerte sich auf einer Fachtagung 2014 sehr positiv zu diesem Vorhaben:
Sachstand zur strafrechtlichen Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz
Zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 erfolgten Gespräche zum sexuellen Miss-brauch in der katholischen Kirche zwischen der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und den Generalvikariaten der Bistümer Mainz, Trier, Limburg und Köln. Infolgedessen übersandten die Bistümer Mainz, Trier und Limburg Listen mit Verdachtsfällen an rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaften. Diese nahmen eine strafrechtliche Würdi-gung der Fälle vor. In 80 von insgesamt 91 Fällen sahen die Staatsanwaltschaften von der Einleitung von Ermittlungsverfahren ab, weil die Verdachtsfälle entweder verjährt waren, die Tatverdächtigen verstorben sind oder kein Anfangsverdacht vorlag. Zum Zeitpunkt Mai 2019 waren noch elf Prüfvorgänge bei rheinland-pfälzischen Staatsan-waltschaften anhängig.
Neue Prostituiertenberatungsstelle A.R.A. in Trier
Am 28. November 2019 hat die vom Frauenministerium geförderte neue Prostituiertenberatungsstelle A.R.A. in Trier offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die Beratungsstelle dient der Unterstützung und Beratung von Prostituierten sowie der Prävention von Risiken, denen Prostituierte oft ausgesetzt sind.
Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht ein Verbot von Konversionstherapien für Menschen unter 18 Jahren vor. Das Verbot bezieht sich auf Behandlungen, die die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt verändern oder unterdrücken sollen. Für Menschen über 18 Jahren sieht der Entwurf weniger strikte Regelungen vor, verbietet sie also nicht in Gänze.
Nachhaltige Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung von Rheinland-Pfalz
Die Landesverwaltung strebt an bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur durch eine nachhaltige Umstellung der Auftragsvergabe und Beschaffung innerhalb der Verwaltungsstrukturen möglich. Ressourcen- und Energie-einsparungen sowie die Vermeidung von kurzlebigen Einwegprodukten und weiten Transportwegen schützen darüber hinaus nicht nur unser Klima sondern fördern auch die regionale Wertschöpfung.