Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Chancen und Potenzial der Eiweißpflanzenstrategie für Rheinland-Pfalz
Die Bundesregierung und die Europäische Union haben bereits vor Jahren eine „Eiweißpflanzenstrategie“ verabschiedet, um die deutsche bzw. europäische Abhängigkeit von ausländischen Importen zu reduzieren. Hinsichtlich des hohen Imports von Eiweißpflanzen für die Tierernährung, wie zum Beispiel Sojaschrot, aus teilweise fragwürdigen Anbauregionen könnte ein weiterer Ausbau der eigenen Anbauflächen in Rheinland-Pfalz ökologisch positive Auswirkungen aufweisen. In Rheinland-Pfalz beteiligen sich bereits verschiedene Betriebe an Demonstrationsnetzwerken zum Leguminosenanbau.
Aufgrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung zeigen viele Studien eine Zunahme der Extremwetterereignisse wie plötzlich auftretende Starkregen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich daher für die geförderte Entwicklung von Hochwasservor-sorgekonzepten und deren Umsetzung entschieden. Dank der langjährigen Gewäs-ser- und Hochwasserschutzprogramme wie beispielsweise die Aktion Blau Plus wur-den bereits viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Die Landesregierung plant dar-über hinaus, zur Beratung und Unterstützung der Kommunen ein eigenes Hochwas-serschutzkompetenzzentrum zu etablieren.
Urteilsauswertung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Messern bei schwerer Gewaltkriminalität
In der jüngsten Vergangenheit haben Medien häufig über Messerangriffe berichtet. Vornehmlich bei Bürgerinnen und Bürger entstand der Eindruck, dass Messerangriffe in den vergangenen Jahren zugenommen haben.
Rechtsmotivierte Gewalttaten: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten (u. a. rassistisch, antisemitisch oder nationalistisch motivierte Angriffe) in Deutschland verzeichnet. Dadurch sind sowohl die Grundrechte der Opfer wie auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserer Gesellschaft besonders gefährdet. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung der Betroffenen ist es wichtig, weitere genauere Erkenntnisse zu gewinnen. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz“ bietet Menschen, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffenen sind, einen sicheren Raum, in dem sie sich über das Erlebte austauschen können. Zu dem Angebot gehören persönliche Beratung, Begleitung zu Polizei oder Gericht, psychologische Hilfestellung, Anwältinnen und Anwälte und Dolmetscherinnen und Dolmetscher.
Wie bereits in der Plenardebatte zum aktuellen Waldzustandsbericht 2019 (Drucksache 17/10733) vom 12. Dezember 2019 dargestellt, ist eine nachhaltige und langfristige Lösung zur Finanzierung unserer von der Klimaerhitzung bedrohten Wälder gemeinsam zu finden. Durch die enormen Schäden, dem damit verbundenen Arbeitsaufwand und aufgrund des eingebrochenen Holzmarktes stehen die Forstbetriebe in Rheinland-Pfalz vor enormen Herausforderungen. Darüber hinaus ist die ökologische Leistungsfähigkeit unserer Wälder gefährdet, wenn keine nachhaltige Finanzierung gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang wurde die Neuauflage des Waldklimafonds der Bundesregierung genannt und gefordert.
Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern
Am 15. Januar 2020 wurde eine neue Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern im rheinhessischen Wallertheim eröffnet. Damit schafft die Landesregierung einen weiteren Ausbildungsort für das Förderschullehramt. Die Eröffnung der Teildienststelle bietet gute Ausbildungs- und Einstellungschancen für Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer an.
Projekt ‚IHK-Kompetenz-Check‘ zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
„Chancen bieten. Chancen nutzen“, so lautet das Motto des Unterstützungsprojekts „IHK-Kompetenz-Check“. Die IHK Pfalz startete dieses Projekt vor drei Jahren mit dem Ziel, die Chancen von Menschen mit Fluchthintergrund am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Auch Unternehmen sollten von dem Angebot profitieren und u.a. Hilfe bei der Integration im Betrieb erhalten. Am 28. Januar hat die IHK Pfalz Bilanz über dieses Projekt gezogen und die wichtigsten Erkenntnisse vorgestellt.
Sogenannte Sekten, neureligiöse Bewegungen oder Psychogruppen stellen durch die psychische, soziale und finanzielle Kontrolle ihrer Mitglieder eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger des Landes dar.