Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Mit der Novellierung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) will der Bund den ÖPNV stärken.
Mehr zur InitiativeAm 14. Februar 2020 wurden in mehreren Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, Razzien durchgeführt, bei denen insgesamt zwölf Personen verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet beziehungsweise unterstützt zu haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten in einer Chatgruppe über Anschläge auf Politikerinnen und Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens ausgetauscht haben. Um ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen soll es auch zu mehreren persönlichen Treffen gekommen sein. In Nordrhein-Westfalen wurde im Zusammenhang mit den Durchsuchungsmaßnahmen ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert.
Mehr zur InitiativeBeim Kampf gegen die Klimakrise braucht es Aktivitäten auf allen Ebenen, um auch den kommunalen Klimaschutz voranzubringen. Dazu wurde vom Bundesumweltministerium die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) ins Leben gerufen, die u. a. die Einstellung von kommunalen Klimaschutzmanagerinnen und -managern sowie die Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte unterstützt.
Mehr zur InitiativeNach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt leisten.
Mehr zur InitiativeDer Ausbau von erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser und Sonne ist essenziell, um unseren Strom klimafreundlich zu erzeugen und den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen dauerhaft zu verringern. Neben einem umfassenden Beitrag für den Klimaschutz können auch regionale Handwerksbetriebe, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürgern vom Ausbau der dezentralen Energieerzeugung profitieren. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt und för dert den Ausbau durch die „Solaroffensive“.
Mehr zur InitiativeAm 10. Februar 2020 fand in Zweibrücken, dem diesjährigen Ort der Eröffnungsfeierlichkeiten, eine Pressekonferenz des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu den Höhepunkten des diesjährigen Kultursommers statt. Motto des Kultursommers ist in diesem Jahr "Nordlichter" und es werden zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus Skandinavien und den baltischen Staaten erwartet.
Mehr zur InitiativeAm 24. Januar 2020 haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Saarland mit der französischen Region Grand Est in Frankenstein einen Kooperationsvertrag über ein beispielloses grenzüberschreitendes Bahnprojekt unterzeichnet.
Mehr zur InitiativeBewegung und Sport sind insbesondere bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen wichtig. Nach Behandlung einer Erkrankung am Herzen wie beispielsweise einem Herzinfarkt kann die Teilnahme am Rehabilitationssport in Herzgruppen wesentlich zur Genesung oder Stabilisierung beitragen. Herzgruppen werden von speziell ausgebildeten Übungsleiterinnen und Übungsleitern geleitet. Darüber hinaus ist die Betreuung und Überwachung durch eine Ärztin bzw. einen Arzt gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX vorgeschrieben. Dadurch sollen eine individuelle sportpraktische Begleitung sowie eine umfassende Versorgung im Notfall gewährleistet werden.
Mehr zur InitiativeIn China treten derzeit vermehrt Krankheitsfälle durch das neuartige Corona-Virus (2019-nCoV) auf. Betroffen sind insbesondere die Metropole Wuhan und die Provinz Hubei. Das neuartige Virus breitet sich offenbar immer weiter aus und ist offensichtlich von Mensch zu Mensch übertragbar. Insgesamt sprechen die chinesischen Behörden nun von mehr als 4500 bestätigten Infektionen. Die offizielle Zahl der Toten ist auf 106 gestiegen und rund 1.000 Patienten seien in ernstem Zustand. Außerhalb von China wurden bisher (Stand WHO: 27. Januar 2020) 37 Fälle in elf Ländern bestätigt. In Deutschland wurde erstmals am 27. Januar 2020 eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus bestätigt.
Mehr zur InitiativeAm 22. Januar hat sich auf dem Hambacher Schloss der neue deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Der Ausschuss hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, Lösungen für Probleme im Grenzbereich zu entwickeln und diese als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat zu übermitteln.
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