Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Zum Stichtag 28. September 2018 konnten bundesweit über 600 Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt wer den. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Insgesamt 509 Fahndungen be treffen rechtskräftig verurteilte Rechtsextreme. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hinter grund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und neueren Informationen über bundesweite rechtsterroristische Netzwerke geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis.
Ob als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung neh men, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intel ligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.
Ob als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung nehmen, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.
Bodenschadverdichtung in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Mehrere Medienberichte, zuletzt auch am 21. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, widmen sich dem Problem der Bodenverdichtung. Danach führten starke Regenfälle in den letzten Jahren vermehrt zu Ernteausfällen und erschwerten die Bewirtschaftung der Böden mit schweren Geräten. Ein Grund für das stehende Wasser auf Äckern war neben den starken Regenfällen vor allem der teils stark verdichtete Boden, der ein Abfließen des Wassers behindert. Neben einer gewollten Verdichtung in der Landwirtschaft kann das Porensystem im Boden durch Bodenbearbeitung so weit reduziert werden, dass die verschiedenen Funktionen des Bodens und insbesondere seine Funktion als Lebensraum und Produktionsort dauerhaft beeinträchtigt werden.
Verschiedene Medien berichten immer wieder über schwerwiegende Tierschutzverstöße durch illegalen Welpenhandel über Onlineplattformen auch in Rheinland-Pfalz. Die Vermehrung und die Haltung der Elterntiere mit dem Ziel der massenhaften Welpenproduktion verstoßen dabei gegen gesetzliche und ethische Vorgaben und Regularien. Im aktuellsten Fall wurde sogar eine Tierärztin aus Rheinland-Pfalz zu 2 1/2 Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und wegen Betrügerei verurteilt.
Rhein: Wirtschaftliche und verkehrliche Auswirkungen durch Niedrigwasserstand
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 23. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Weihnachtszeit ist in vielen Familien in Rheinland-Pfalz Gänsezeit. Gänse werden in Supermärkten teils zu Spottpreisen verkauft und kommen oft genug aus Stopfmast oder werden lebendig gerupft. Unter niedrigen Preisen leiden das Tierwohl und landwirtschaftliche Betriebe. Die Weihnachtszeit soll aber eine genussvolle Zeit sein.
Fortschritte bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um Klimaerwärmung und Energiewende hat in diesem Sommer mit Rekordtemperaturen und Dürreperioden neue Fahrt aufgenommen und erscheint dringender denn je. In seinem Sonderbericht zur Erderwärmung hat der Weltklimarat (IPCC) Anfang Oktober zur Eile gemahnt, um die Erderwärmung auf 1,5o C zu begrenzen. Um dies zu erreichen, seien „beispiellose Veränderungen“ nötig bei der Stromerzeugung, der Fortbewegung, der Landwirtschaft, Industrieprozessen und der städtischen Infrastruktur. Menschen weltweit sehen den Klimawandel mittlerweile als eine der größten Bedrohungen für ihre Länder. Hierzulande haben zuletzt in den vergangenen Wochen die von RWE geplanten Rodungen des Hambacher Waldes für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. Einer Umfrage von Emnid zum Hambacher Wald zeigte, dass die Bevölkerung immer weniger Akzeptanz für die Bedingungen und Folgen der Kohlestromnutzung hat. Drei von vier Befragten lehnten demnach dessen Rodung ab. 73 Prozent befürworteten zudem einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 oder früher.