Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Ergebnisse des „Krisentreffens“ zur Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen
Seit geraumer Zeit streiten sich bereits die Länder mit dem Bund über die vom Bundesverkehrsministerium gewünschte Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen auf 76 Zentimeter. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung bedeuten, dass für viele Züge aus dem Nahverkehr die Barrierefreiheit verloren ginge, weil diese auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimeter ausgerichtet wurden, die bereits im Jahr 2006 mit der DB Station & Service AG ausgehandelt worden ist. In den folgenden Jahren wurden entsprechend die Bahnsteige modernisiert, umgebaut und barrierefrei gestaltet, indem Bahnsteighöhe und Bodenhöhe der Fahrzeuge im Einstiegsbereich in etwa angepasst wurden. Am 12. Januar 2018 trafen sich erneut der Bund und die Länder, um den Konflikt zu beraten. Laut Sprecher des baden-württembergischen Landesverkehrsministeriums sei vereinbart worden, dass die Länder Konzepte entwickeln, wie ein sinnvolles Nebeneinander von unterschiedlichen Bahnsteighöhen organisiert werden sollte.
Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte
Im sogenannten Cum-Ex-Skandal, in dem es um die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geht, liegen jetzt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Januar 2018 erstmals konkrete Zahlen vor. Es heißt, Banken und Börsenhändler sollen den Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln laut weiteren Medienberichten in 417 Fällen. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in einem Untersuchungsausschuss mit Cum-Ex-Geschäften und legte einen umfassenden Bericht mit Empfehlungen vor.
2016 nimmt das Aufkommen aus der Grundsteuer einen Anteil von 13,6 Prozent an den Steuereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein. Damit ist die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Gemeindesteuer. Aufgrund erheblicher Mängel bei der Bewertung der Bemessungsgrundlage wird allerdings seit langem eine Reform angestrebt, die die Erhebung dieser Steuer vereinfachen und transparenter gestalten und Bürokratiekosten reduzieren soll. Das im Sommer 2018 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt dabei einen weiteren Schritt im Reformprozess dar.
Die Landesregierung hat am 12. Januar 2018 angekündigt, die Medizinerausbildung in Rheinland-Pfalz stärker regionalisieren und dezentralisieren zu wollen. Ziel sei dabei auch eine Erhöhung der Kapazitäten. Als Standorte für den klinischen Abschnitt des Medizinstudiums sind dabei Trier und Koblenz im Gespräch.
Gefahr für rheinland-pfälzische Winzer durch pflanzliche und tierische Schädlinge
Auf den Pfälzischen Weinbautagen wurden unter anderem neue Herausforderungen durch das vermehrte Auftreten pflanzlicher und tierischer Schädlinge im Weinbau diskutiert. Im Fokus standen dabei, auch bedingt durch den Klimawandel, die Kirschessigfliege, die Reblaus, die Flavensece dorée sowie die durch Pilzbefall ausgelöste Esca-Krankheit.
Das europäische Weinbezeichnungsrecht hat eine Entscheidung zugunsten von Herkunftsbezeichnungen als Qualitätskennzeichnung von Wein getroffen, die eine Anpassung des deutschen Weinbezeichnungsrechts notwendig macht. Der Deutsche Weinbauverband hat im Rahmen der Pfälzischen Weinbautage ein Konzept zur Fortschreibung des Weinbezeichnungsrechts zur Profilierung der Herkunft vorgestellt. Der Landtag hatte sich bereits im Juli 2013 für die Weiterentwicklung des Bezeichnungsrechts in Rheinland-Pfalz vorranging unter dem Qualitätsgedanken und im Hinblick auf die Profilierung von Lagenweinen ausgesprochen.
Der Landesregierung sind der Schutz und die Entwicklung der biologischen Vielfalt ein wichtiges Anliegen. Zur Beschreibung und Umsetzung dieses Anliegens hat die Landesregierung deshalb im Jahr 2015 die rheinland-pfälzische Biodiversitätsstrategie beschlossen. Die Aktion Grün ist in diesem Zusammenhang die Dachmarke für die Naturschutzaktivitäten im Land und das Maß- nahmenprogramm zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und damit das zentrale Aktionsbündnis für mehr biologische Vielfalt in unserem Bundesland. Insgesamt setzt sich das Programm aus neun Programmteilen zusammen.
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.
Rheinland-Pfalz verfügt seit dem Jahr 1982 über eine Weinbergschneckenverordnung. Diese regelt wo, wann, und unter welchen Umständen Weinbergschnecken gesammelt werden dürfen. Hierzu sind beispielsweise Messringe mit einem Innendurchmesser von 30 mm notwendig. Die Weinbergschnecke ist eine streng geschützte Art. Sie gilt aber gleichermaßen als Delikatesse und naturnahes Produkt, das auch in landwirtschaftlich genutzten Flächen vorkommt.
Steillagenweinbau schafft Vielfalt - Das Moselprojekt
Das vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Projekt „Steillagenweinbau schafft Vielfalt – Das Moselprojekt“ des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau e.V. soll beispielhaft Maßnahmen entwickeln, die zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Weinbau beitragen. Darüber hinaus soll das Projekt einen Beitrag zur Entwicklung des Tourismus leisten. Das Projekt wurde nun als UN-Dekade Projekt ausgezeichnet.