Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Geflüchtet Kinder und Jugendliche in rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas
Seit mehr als zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer, vor allem Frauen, alte Menschen, Kinder und Jugendliche sind vor dem brutalen russischen Angriffskrieg geflo-hen. Neben den Nachbarstaaten nehmen auch die deutschen Bundesländer geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer auf. Gleichzeitig gehen Kriege und Konflikte auch in anderen Teilen der Welt weiter und zwingen Menschen zur Flucht vor Gewalt und Verfolgung.
Im Februar 2021 startete die Familienkarte in den beiden Modellregionen der Stadt Ludwigshafen und dem Landkreis Kaiserslautern. Nach der erfolgreichen Pilotphase wurde die Familienkarte Anfang des Jahres 2022 ebenfalls in der Stadt Koblenz und dem Kreis Mayen-Koblenz eingeführt. Mit der Familienkarte werden Familien durch Angebote und Vergünstigungen unterstützt und entlastet. Auf der Internetseite www.familienkarte.rlp.de erhalten Familien zudem Informationen über Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie Impulse für ein nachhaltiges Familienleben. Ab Sommer 2022 soll die Familienkarte dann schrittweise landesweit eingeführt werden.
Ziel der Landesregierung ist die Jugendbeteiligung zu stärken: Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Das Jugendministerium fördert im Rahmen der Jugendstrategie "JES! Jung. Eigenständig. Stark." im zweiten Jahr die Geschäftsstelle für den Dachverband kommunaler Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz. Aufgabe der Geschäftsstelle ist die Unterstützung und Beratung der jungen Ehrenamtlichen, die im Dachverband aktiv sind. Au-ßerdem kann die Geschäftsstelle bei der Gründung neuer Jugendvertretungen unterstützend wirken. In diesem Jahr hat das Ministerium die Förderung der Geschäftsstelle erhöht.
Unterstützung beim beruflichen (Wieder-)Einstieg der Frauen: Ausbau der Beratungsstellen ‚Neue Chancen+
Das Angebot der Beratungsstellen „Neue Chancen+“ in Rheinland-Pfalz stellt eine wichtige Unterstüt-zungsleistung beim (Wieder-)Einstieg, bei der beruflichen Orientierung und Weiterentwicklung der Frauen in den Arbeitsmarkt dar. Zu dem bereits bestehenden Angebot in Bad Neuenahr-Ahrweiler, in Altenkirchen und in Landau sind seit Anfang 2022 zwei zusätzliche Standorte in Mainz und Trier hinzugekommen, mit Unterstützung durch Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Frauenministeriums.
Am 3. Mai 2022 hat das Europaparlament mit großer Mehrheit den Vorschlag für eine grundlegende Reform des Europäischen Wahlrechts angenommen, basierend auf einer Einigung der vier größten Fraktionen EVP, S&D, Renew und Die Grünen/EFA.
Recycling stärken – RC-Baustoffe jetzt in die Vergabe!
Nach der Abfallbilanz des Jahres 2020 fielen ca. 910 000 Tonnen an Bau- und Abbruchabfälle in Rheinland-Pfalz an. Diese können im großem Umfang wiederverwendet werden, um Sekundärbaustoffe herzustellen. Dies wird unter anderem durch das „Bündnis Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ mit Hilfe eines Zertifizierungssystems für Recyclingbaustoffe unterstützt.
Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die praktische Kompetenzen und Kenntnisse vermitteln, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordern und so die Hochschullehre unterstützen. In Rheinland-Pfalz haben Lehrkräfte für besondere Aufgaben in der Laufbahn des Akademischen Rates eine Regellehrverpflichtung von 16 und Lehrerinnen und Lehrer für Fachpraxis eine Regellehrverpflichtung von 23 Lehrveranstaltungsstunden.
Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hat am 8. April 2022 eine Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Rheinland-Pfalz vorgestellt. In Zukunft sollen Patienten – wie seit dem 1. Ok-tober 2020 bereits in Rheinhessen praktiziert – immer erst den telefonischen Patienten-Service unter der Rufnummer 116 117 anrufen, anstatt direkt eine Bereitschaftspraxis aufzusuchen.
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die Einrichtung einer Kompetenzstelle beim Päda-gogischen Landesinstitut vereinbart, die die Leistungen für schulisches Lehren und Lernen im digitalen Raum bündelt und Unterstützungsangebote im Bereich der digitalen Ausstattung und des technischen Supports für Schulen aus einer Hand bietet. Zur stärkeren, lokalen Verankerung technischer Unterstüt-zungsangebote werden auch die kommunalen Medienzentren als Bindeglied zwischen Schulen und Schulträgern gestärkt, und es werden in diesem Zuge sogenannte regionale Kompetenzzentren einge-richtet.
Die IG BAU hat mit Bezug auf den „Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2020“ mehr Personal für die Arbeitsschutzaufsicht in Rheinland-Pfalz gefordert.