Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde eine bun-desweite Anmeldepflicht für Prostituierte eingeführt. Ziel ist es, Prostituierte besser zu schützen und Kriminalität zu bekämpfen.
Mehr zur InitiativeVom 15. bis 17. Mai fand in der NRW-Landeshauptstadt die ProWein statt. Seit über 25 Jahren über-zeugt die internationale Weinmesse mit ihrem Besucherkonzept und Angebotsvielfalt die Fachleute aus Weinbau, Gastronomie und Handel. Neben wichtigen Branchennews und interessanten Diskussionen zu Trends des Weinbaus bereichern zahlreiche Degustationsmöglichkeiten und Informationsveranstal-tungen die Messetage.
Mehr zur InitiativeStaatsminister Roger Lewentz hat am 19. Mai 2022 ein Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungs-verstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Ab dem 1. Juni 2022 soll durch das System MONOcam, das bereits von der niederländischen Polizei genutzt wird, ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erbracht werden. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diese innovative Technik für mehr Verkehrssicherheit einsetzt.
Mehr zur InitiativeAm 23. Mai 2022 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet und bewertet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. In seinem jetzigen Bericht geht der Verfassungsschutz unter anderem auf neue Formen des Extremismus im Kontext des Coronamaßnahmen-Protestgeschehens, die Virtuali-sierung des Rechtsextremismus und aktuelle Herausforderungen durch Cyberbedrohungen ein.
Mehr zur InitiativeIn Deutschland wächst die Anzahl der Wölfe weiter an und stellt die Bevölkerung sowie Tierhaltenden vor große Herausforderungen. In diesem Zuge wurde kürzlich die Aufnahme und somit die Entnahme des Wolfes unter bestimmten Bedingungen in das niedersächsische Jagdrecht ermöglicht.
Mehr zur InitiativeAm 5. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Urteil zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Das MV-Bürger- und Ge-meindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen dazu, An-wohner*innen sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen der dafür zu gründenden Projektgesellschaft, oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinden mit insgesamt mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen. Laut Urteil des BVG ist das BüGembeteilG ganz überwiegend mit dem Grundge-setz vereinbar, und „die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversor-gung sind hinreichend gewichtig“ für die vorgeschriebene Beteiligungspflicht.
Mehr zur InitiativeOpen-Source-Software (OSS) ist ein wichtiger Baustein für mehr Digitale Souveränität in unserem Land und stärkt unsere Demokratie.
Mehr zur InitiativeIm Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist zur Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer sowie zur Schaffung und Stärkung regionaler und überregionaler Innovationsökosysteme die Gründung einer Deutschen Agentur für Forschung und Innovation (DATI) festgehalten. Am 11. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung dazu ein erstes Eckpunktepa-pier.
Mehr zur InitiativeDie Digitalisierung bietet auch im Bereich der Pflege große Chancen und kann mit dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern und zu erleichtern. Um konkreter zu erfahren, welche Digitalisierungsbedarfe es seitens der rheinland-pfälzischen Pflegeschulen und pflegerelevanten Versorgungseinrichtungen, wie Krankenhäuser und ambulante sowie stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die Online-Befragung „digi2care“. Die Studie wird im Auftrag des Ministeriums von der DIP GmbH (Dienstleistung, Innovation, Pflegeforschung GmbH) aus Köln wissenschaftlich durchgeführt.
Mehr zur InitiativeDie Digitalisierung bietet auch im Bereich der Pflege große Chancen und kann mit dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern und zu erleichtern. Um konkreter zu erfahren, welche Digitalisierungsbedarfe es seitens der rheinland-pfälzischen Pflegeschulen und pflegerelevanten Versorgungseinrichtungen, wie Krankenhäuser und ambulante sowie stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die Online-Befragung „digi2care“. Die Studie wird im Auftrag des Ministeriums von der DIP GmbH (Dienstleistung, Innovation, Pflegeforschung GmbH) aus Köln wissenschaftlich durchgeführt.
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