Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Der Nauberg ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem artenreichen Buchenwald auf Basalt, über 180-jährigen Buchenbeständen und einer hohen biologischen Vielfalt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der Nauberg weiterhin als Naturschutzgebiet ausgewiesen bleibt.
Mehr zur InitiativeAm 27. Januar gedenken wir den Opfern des Nationalsozialismus. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen wird die Bedeutung der Gedenkarbeit gesellschaftlich noch wichtiger. Eine zentrale Grundlage für Gedenkarbeit bildet dabei die wissenschaftliche Erforschung der NS-Zeit. Die Basis für diese Forschung sind die historischen Originalquellen, die in den Archiven im Land aufbewahrt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeSeit dem Haushaltsjahr 2021 gibt es im Einzelplan 15 des Landeshaushalts ein Budget, das dazu dient, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie an den Hochschulen zu unterstützen. Die Mittel für diesen Zweck sind von ursprünglich 30 000 Euro auf inzwischen 120 000 Euro angewachsen. Zusätzlich wurden mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel für elf Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanager*innenstellen an den Hochschulen bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeSeit dem Wintersemester 2023/2024 unterstützt das Land die Studierendenwerke in ihrer Aufgabe, psychosoziale Beratung für die Studierenden bereitzustellen. Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Resilienzforschung Mainz wurde zunächst das Modellprojekt „Gesund studieren“ aufgelegt, um zu untersuchen, wie sich psychische Belastungsfaktoren realisieren lassen und Studierende in mentalen Krisensituationen bestmöglich unterstützt werden können.
Mehr zur InitiativeDie Kleinstpartei „Der III. Weg“ versteht sich laut Verfassungsschutzbericht als „elitäre Speerspitze“ der rechtsextremistischen Szene. Sie ist ideologisch geprägt durch enge Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus, ein zutiefst rassistisches Volksverständnis, Hass gegen queere Menschen und aggressiv-kämpferische Rhetorik. Der Sitz der Partei befindet sich in Weidenthal (Landkreis Bad-Dürkheim).
Mehr zur InitiativeFetale Alkoholspektrumstörung (FASD) ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von Schädigungen eines Kindes, die durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft verursacht werden. Der Alkohol beeinträchtigt das Zellwachstum und wirkt sich beim ungeborenen Kind deshalb auf die Entwicklung des Körpers und des zentralen Nervensystems aus. Zur Diagnostik von FASD haben die Gesellschaft für Neuropädiatrie e.V. (GNP), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ), die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) und andere medizinische Fachgesellschaften eine S3-Leitlinie herausgegeben.
Mehr zur InitiativeDas Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Mainz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeDie Weihnachtszeit ist die Zeit duftender Küchen und festlich gedeckter Tafeln – Rotkohl, Knödel und ein zarter Rehbraten oder ein herzhaftes Wildgulasch gehören für viele Menschen ganz selbstverständlich zu den Feiertagen dazu. Wenn dieser Braten aus heimischen Wäldern stammt, verbindet sich Genuss mit Verantwortung: Wildbret aus regionaler Jagd gilt als besonders nachhaltig.
Mehr zur InitiativeDas Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Mainz-Bingen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeAufgrund von Infrastrukturschäden durch Dachsbauten an mehreren Streckenabschnitten in der Pfalz hat die Deutsche Bahn diese Bereiche zur Stabilisierung und Sanierung vorübergehend gesperrt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
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