Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Asylbewerberinnen und -bewerber aus der Türkei
Nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan haben deutlich mehr Türkinnen und Türken Asyl in Rheinland-Pfalz beantragt als sonst. Im Jahr 2018, waren Menschen aus der Türkei unter den Top 3 im Ranking der häufigsten Herkunftsländer der Asylbegehrenden in Rheinland-Pfalz. 13 Prozent aller Antragsstelleinnen und Antragsteller in Rheinland-Pfalz kamen im Jahr 2018 aus der Türkei, während der Anteil 2017 bei 6 Prozent und 2016 unter 2 Prozent lag (Quelle: ADD Rheinland-Pfalz).
Der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 der Regierungsverordnung zur Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr zu – allerdings nur unter den Bedingungen, dass sie z. B. erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren genutzt werden dürfen, versicherungspflichtig sind und nicht auf Gehwegen gefahren werden dürfen. Am 15. Juni 2019 ist die Verordnung bundesweit in Kraft getreten.
Laut Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe ist die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber in der EU in diesem Jahr angestiegen. Venezuela (14 257 erstmalige Asylanträge) ist inzwischen nach Syrien (20 392 erstmalige Asylanträge) das Hauptherkunftsland von Asylbewerberinnen und -bewerbern in der Europäischen Union.
Fachkräfteoffensive des Bundes zur Steigerung der Attraktivität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 18. Dezember 2018 das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Zudem soll die Ausbildung zur staatlich geprüften Erzieherin bzw. zum staatlich geprüften Erzieher attraktiver werden und Aufstiegsperspektiven verbessert werden. Geplant ist, von 2019 bis 2022 insgesamt rund 300 Mio. Euro den Ländern und damit den Einrichtungen vor Ort als Impuls zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen 5 000 Plätze in der praxisintegrierten, vergüteten Ausbildung von Erzieherfachschülerinnen und Erzieherfachschülern ab dem Ausbildungsjahr 2019 gefördert werden. Auch Weiterbildungen und Freistellungen sollen gefördert werden, damit sich Erzieherinnen und Erzieher zu professionellen Anleitungsfachkräften weiterqualifizieren können. Damit reagiert das Bundesfamilienministerium auf den prognostizierten Fachkräftebedarf im Kontext der frühkindlichen Bildung.
Die Digitalisierung bietet viele Chancen. Insbesondere im Bildungssektor bringt sie viele neue Möglichkeiten. Durch digitale Lehr-und Lernmittel wird es Schülerinnen und Schülern z. B. ermöglicht, komplexe Sachverhalte durch die multimediale Vermittlung der Inhalte einfacher zu verstehen. Die interaktive Aufbereitung der Lernfelder erhöht nicht nur das Interesse der Schülerinnen und Schüler, sondern ermöglicht es ihnen auch, individuell in ihrem eigenen Tempo zu lernen.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2018
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Förderung des naturverträglichen Tourismus in Rheinland-Pfalz
Im Rahmen des Projekts „Wildes Schleswig-Holstein – Schlummern unterm Sternenzelt!“ hat es die Landesregierung von Schleswig- Holstein zusammen mit der „Stiftung Naturschutz“ ermöglicht, kostenfrei auf dafür bereitgestellten Plätzen in der Natur zu übernachten. Diese Art des Reisens, z. B. zu Fuß, fördert die Verbundenheit mit der Natur. Ähnliche Konzepte existieren bereits von Landesforsten Rheinland-Pfalz. Das Potenzial des naturverträglichen Tourismus kann in Rheinland-Pfalz mit geringem Aufwand ausgeschöpft werden, um die Schönheit der einzelnen Naturregionen und deren Besonderheiten bekannter zu machen. Nicht nur aus Sicht der Umweltbildung, sondern auch aus Sicht der Tourismusförderung ist das Konzept zu befürworten.
Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und hat gemeinsame Grenzen mit drei europäischen Staaten. Deren Hauptstädte Paris, Brüssel und Luxemburg liegen näher als die deutsche Hauptstadt Berlin. Die Europäische Union ist deshalb eine wertvolle Errungenschaft für Rheinland-Pfalz und die grenzüberschreitenden Beziehungen mit seinen Nachbarn. Gerade in der Oberrheinregion und in der Großregion wird diese Nachbarschaft aktiv gelebt.
Seit 2015 besteht das Förderprogramm „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ (ZEIS) des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Rheinland-Pfalz, das den Zweck verfolgt, die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung zu verbessern. Die Wärmewende ist eine der Schlüsselthemen zur Erreichung der landesweiten Klimaziele.
Märzplenum: ein inklusives Wahlrecht und eine ökologische Wirtschaftspolitik
Der 29. März 2019 kann als historischer Tag für die Demokratie in Rheinland-Pfalz gelten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte es uns an diesem Tag, pünktlich zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention und noch rechtzeitig zur Kommunalwahl eine langjährige GRÜNE Forderung umzusetzen und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in permanenter Betreuung zu streichen. Mit seinem Beschluss hat das Parlament über 2000 Menschen mit Behinderung ein aktives und passives Wahlrecht schon bei der anstehenden Kommunalwahl gegeben. Leider gilt dies nicht für die Europawahl, da hier die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vornehmen muss. Dass dies nicht rechtzeitig geschehen ist, haben wir scharf kritisiert. Mit der Regierungserklärung von Minister Wissing dominierte darüber hinaus das Thema Wirtschaft das Märzplenum. Für uns ein Thema, das nicht losgelöst vom Klimaschutz und vom Umweltschutz diskutiert werden kann. Wir haben deshalb deutlich gemacht, dass für uns GRÜNE nur nachhaltige Innovationen echte Innovationen sind, und dass wir unsere Wirtschaft noch deutlich ökologischer aufstellen möchten. Ein konsequenter Klimaschutz und eine Verkehrswende weg von den fossilen Antrieben sind für uns Starthilfen für echte Innovationen, die die rheinland-pfälzische Wirtschaft dauerhaft stärken können. Passend dazu setzten wir mit unserer Aktuellen Debatte den Klimaschutz einmal mehr ganz oben auf die Agenda der Plenarsitzung. Mit der Bewegung Fridays For Future erfahren unsere Forderungen nach einem konsequenten Klimaschutz enorme Rückendeckung gerade durch die jungen Generationen. Diesen Rückenwind haben wir mitgenommen und klar gemacht, dass wir uns in der Verantwortung sehen, den nachkommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu überlassen. Es war daher ein bewusstes Zeichen, dass wir zu unserer Aktuellen Debatte Vertreterinnen und Vertreter von Jugendverbänden, die sich für Klimaschutz einsetzen, in das Plenum und in unsere Fraktion eingeladen haben. Wir nehmen die jungen Generationen ernst, ihr großes Engagement gerade in den Kommunen ist uns wichtig. Der Verantwortung, die diese jungen Menschen übernehmen, sollten aber auch demokratische Rechte gegenüberstehen. Wir haben uns deshalb mit einem Antrag der Ampelkoalition wiederholt dafür ausgesprochen, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Elf Bundesländer haben das bereits erfolgreich umgesetzt, Rheinland-Pfalz droht hier zum Schlusslicht in der Bundesrepublik zu werden. Wir haben die CDU im Landtag daher erneut dazu aufgefordert, ihre Blockadehaltung in dieser Frage endlich zu beenden und demokratische Teilhabe auch für diese jungen Menschen zu ermöglichen.