Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Nach Medienberichten von ARD, SWR und DIE RHEINPFALZ besteht Erweiterungsbedarf auf der Bauschuttdeponie Hoher Weg II in Ludwigshafen-Rheingönheim. Als präferierte Erweiterungsfläche soll das sogenannte Laubfroschwäldchen herangezogen werden.
Mehr zur InitiativeBei einem Treffen der europäischen Innenminister am 18. Juli 2019 in Helsinki sollte ein „Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen“ vereinbart werden. Dieser soll die derzeitige Situation ändern, in der immer wieder Schiffe mit auf dem Mittelmeer geretteten Menschen keinen Hafen finden. Prominentes Beispiel war der Fall der „Sea-Watch 3“ mit der Kapitänin Carola Rackete.
Mehr zur InitiativeAm 15. August 2019 veröffentlichte die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den „Bildungsmonitor 2019“. Aus den Daten geht hervor, dass das Land Rheinland-Pfalz insgesamt auf Platz 7 vorgerückt ist und beim Thema Integration sogar den Spitzenplatz belegt.
Mehr zur InitiativeAusbeuterische Kinderarbeit ist international insbesondere durch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 geächtet. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den politischen Willen, einen Beitrag zum internationalen Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu leisten, immer wieder bekräftigt. Die vorgeschlagene Regelung im Bestattungsgesetz trägt dazu bei. Sie ermöglicht den Friedhofsträgern, die Verwendung von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Für eine Satzungsregelung, die ein solches Verbot aufgreift, bedarf es der Schaffung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Verzögerung beim Ausbau der Trierer Weststrecke“. Begründung:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. August 2019 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 13. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeEnde Juni 2019 gab es eine Hitzewelle in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bereits in den vergangenen 20 Jahren waren mehrere „Hitzesommer“ zu verzeichnen. Eine Studie, die vom „Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz“ (Ausgabe 5/2019) veröffentlicht wurde, weist nun einen Zusammenhang zwischen Hitzeperioden und vermehrten Todesfällen nach.
Mehr zur InitiativeSchwere Überschwemmungen nach Starkregenereignissen sind in Rheinland-Pfalz leider keine Seltenheit mehr und werden nach Ansicht von Experten aufgrund der Klimaerhitzung weiterhin zunehmen. Viele Menschen in Kommunen, welche bislang noch nie von ernsthaften Überflutungen bedroht waren, sind dem Risiko ausgesetzt, von einem Starkregenereignis überrascht zu werden.
Mehr zur InitiativeDurch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.
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