Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Erweiterung des Straßenbahnnetzes in der Vorderpfalz
Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH plant derzeit die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in der Vorderpfalz in das Umland von Ludwigshafen. Dabei werden drei mögliche Trassen näher betrachtet: Eine Erweiterung von Ludwigshafen über Mutterstadt nach Dannstadt-Schauernheim. Eine weitere Strecke könnte die nördlichen Stadtteile von Ludwigshafen bis zur Pfingstweide anbinden – mit Option einer Weiterführung nach Frankenthal.
E-Mobilität in Rheinland-Pfalz: Ladeinfrastruktur und Ladepreise
Das vereinbarte Ende neuer fossiler Verbrennungsmotoren in Europa ab 2035 ist ein entscheidender Schritt hin zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für das Gelingen der Antriebswende in Rheinland-Pfalz, braucht es eine flächendeckende, verlässliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Neben dem zügigen Ausbau sind qualitative Kriterien wie kurze Ladezeiten, bezahlbare und transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und die Kennzeichnung von Ökostrom wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Elektromobilität in Rheinland-Pfalz.
Am 29.07.2024 löste der Ausstritt eines Lösungsmittels zur Herstellung von Aromen eine Ex-plosion mit Folgebrand im Werksteil Süd aus. Es wurden mehrere Mitarbeiter und Feuer-wehrleute verletzt. Laut Medienberichten handelte es sich bei dem Lösungsmittel um Kohlen-wasserstoffe für die Herstellung von Aromastoffen und Vitaminen, (aromatische Mineralöl-kohlenwasserstoffe (MOAH), welche im Verdacht stehen kanzerogen zu wirken). Weiter konnte den Pressemitteilungen entnommen werden, dass durch den Austritt des leicht ent-flammbaren Mittels keine Gefährdung der Bevölkerung bestand und Umweltmesswagen der BASF innerhalb und außerhalb des Werksgeländes Messungen vornahmen. Der Konzern be-tonte, dass keine gesundheitsgefährdende Konzentration an Kohlenwasserstoffen in der Luft nachweisbar war. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Situation des Pegels Schuld am 13. Juli 2021 - Plenardebatte vom 13. Juni 2024
Die RHEINPFALZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. Juni 2024 über eine Landtagsdebatte zum Thema Hochwasser über einen Beitrag des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), der auch über die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sprach. „Das war um 17.00 Uhr, zu der Zeit waren in Schuld schon die Pegel abgerissen, echauffierte sich der Parlamentarier.“ Im Wortprotokoll der Landtagssitzung heißt es: Um 17.00 Uhr sagte die Umweltministerin an diesem Pult: „… Das war die Aussage, als in Schuld der Pegel schon weggeschwommen war.“ (Abg. Schreiner S. 11/12).
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Rhein-Pfalz-Kreis
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Rhein-Pfalz-Kreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Ludwigshafen am Rhein
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch Ludwigshafen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür soll die Stromerzeugung aus Windenergie im Land bis zum Jahr 2030 verdoppelt und aus Photovoltaik verdreifacht werden. Gerade in der Pfalz bestehen große Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien.