Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Mehrweg-Modell Stadt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Änderung Schwangerschaftskonfliktgesetz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Neuer Wind aus Brüssel für die Entgeltgleichheit

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Anfrage

Erbschaft- und Schenkungsteuer in Rheinland-Pfalz

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Länder. Sie ist außerdem derzeit das einzige Instrument, um aktiv die steigende Vermögensungleichheit in Deutschland zu steuern bzw. zu beeinflussen.

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Anfrage

Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Landeshauptstadt Mainz

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Landeshauptstadt Mainz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Insolvenz des Heilig-Geist-Hospitals in Bingen

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Aktueller Sachstand zum Projekt ,Gesundheit für alle

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Programm ,S4 – Schule stärken, starke Schule!‘ stärkt Bildungsgerechtigkeit

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Weiterbildungsprojekt ,Nachhaltigkeits-Botschafter:innen für Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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