Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. Mai 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfalz startet eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung zu ersetzen. Die Initiative beruft sich dabei auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht.
Mehr zur InitiativeKommunale Partnerschaften mit Partnern in Ländern des globalen Südens zeichnen sich aus durch Bürgernähe und den direkten Kontakt zwischen Menschen verschiedener Nationen. Sie bilden gesellschaftliche Brücken, bauen Vorurteile ab und ermöglichen sozialen, politischen sowie kulturellen Austausch. Kommunale Partnerschaften sind somit ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung. Partnerschaften werden lebendig durch den direkten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Kommunen, wie er z. B. bei Schüler- bzw. Studentenaustauschen stattfindet.
Mehr zur InitiativeImmer wieder kommt es zu Resistenzen von Schädlingen, Unkräutern und Krankheitserregern gegenüber Herbiziden und Insektiziden in der Landwirtschaft. Die Natur passt sich über die Jahre den angewandten Mitteln an. Allerdings hat die Landwirtschaft einen Einfluss auf die Geschwindigkeit der Entwicklung und das Ausmaß der Resistenzen, sodass ihr eine herausgehobene Rolle in der Vermeidung dieser zukommt. Dabei hat die Entwicklung von Resistenzen auch negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeBei der Erstproduktion eines Produkts der Chemiefabrik ACC Beku in Edenkoben kam es am 8. Februar 2017 zu einem Störfall, laut Störfallverordnung. Der Unfall war laut Medienberichten vom 14. März 2018 mit drei Gutachten zur Klärung der Brandursache untersucht worden. Weiterhin standen, laut Medienberichten, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau im März kurz vor dem Abschluss. Unklar sind die abschließenden Ergebnisse der Gutachten und Ermittlungen.
Mehr zur InitiativeDas Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) unterstützen die kommunalen Jugendämter dabei, das System der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiterzuentwickeln und verbindlicher zu machen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV werden Kompetenzen gebündelt und das Verfahren konkretisiert.
Mehr zur InitiativeAm 26. April 2018 fand in Rheinland-Pfalz wieder der „Girls Day - Mädchen-Zukunftstag“ statt. Mädchen ab der 5. Klasse bekamen im Rahmen des Girls Day die Gelegenheit, in Berufsfelder reinzuschnuppern, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind.
Mehr zur InitiativeIm weltweit bekannten Datenleak Panama Papers zu Briefkasten- und Offshore-Firmen, die im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehen, tauchten nach ersten Medieninformationen aus dem Jahr 2016 auch Namen aus Rheinland-Pfalz auf. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (Drs. 17/17) vom Mai 2016 wurde nach rheinland-pfälzischen Spuren in den an die Steuerverwaltung übermittelten Datensätzen gefragt. Aktuellen Berichten zufolge sind nun erste Zahlen zu Mehreinnahmen aus den Ermittlungen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Diesen Meldungen kann man entnehmen, dass Rheinland-Pfalz 16,5 Millionen Euro mehr Steuern verbuchen kann.
Mehr zur InitiativeMit 19 000 Einwohnern ist Mayen die größte Stadt der rheinland-pfälzischen Eifel und gehört mit zu den touristischen Zielen der Region. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, touristische Ziele im nördlichen Teil des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten Verkehr das Angebot im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, dass Mobilität barrierefrei ist. Doch nicht nur der ÖPNV, auch der Radverkehr spielt für den Tourismus und den Alltag in der Stadt Mayen eine wichtige Rolle.
Mehr zur InitiativeEh da-Flächen sind Offenlandflächen in Agrarlandschaften und in Siedlungsbereichen, die weder einer landwirtschaftlichen noch einer naturschutzfachlichen Nutzung unterliegen, wie Verkehrsinseln oder wegbegleitende Flächen. Damit sind Flächen gemeint, die in unserer Landwirtschaft „eh da“ sind und somit nutzbar gemacht werden können. Deren Aufwertung im Sinne des Artenschutzes kann ein wesentlicher Baustein für den Erhalt unserer Biodiversität sein. Insbesondere Kommunen können im Bereich ihrer Gemarkung das Eh da-Konzept umsetzen.
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