Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Mit knapp 18 000 Einwohnern liegt die Stadt Wittlich im Herzen des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union. Um die Anbindung des Mittelzentrums zu gewährleisten, sind eine bedarfsgerechte Infrastruktur und ein gut funktionierendes ÖPNV-Angebot unverzichtbar.
Mehr zur InitiativeDas Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich. Immer mehr Menschen nutzen das Rad, wenn es darum geht, zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder einfach nur einen Ausflug am Wochenende zu unternehmen. Immer mehr Menschen nutzen nicht mehr nur ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus und nutzen das Rad von der Bahn nach Hause. Abgesehen von den gesundheitlichen Vorteilen bietet das Fahrrad die Chance auf weniger Lärm und weniger Immissionen und kann damit eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Verbesserung der Luftqualität spielen. Voraussetzung ist die Schaffung einer den Fahrradverkehr fördernden Infrastruktur.
Mehr zur InitiativeDas Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich. Immer mehr Menschen nutzen das Rad, wenn es darum geht, zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder einfach nur einen Ausflug am Wochenende zu unternehmen. Immer mehr Menschen nutzen nicht mehr nur ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus und nutzen das Rad von der Bahn nach Hause. Abgesehen von den gesundheitlichen Vorteilen bietet das Fahrrad die Chance auf weniger Lärm und weniger Immissionen und kann damit eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Verbesserung der Luftqualität spielen. Voraussetzung ist die Schaffung einer den Fahrradverkehr fördernden Infrastruktur.
Mehr zur InitiativeZentrales Thema der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause waren die Unwetterereignisse in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm die Starkregenereignisse zum Anlass in einer Erklärung die Maßnahmen der Landesregierung hiergegen darzustellen. In Ihrer Erklärung verwies sie auf das Soforthilfeprogramm der Landesregierung in Höhe von 3,5 Mio EUR. Als GRÜNE haben wir betont, dass die Bekämpfung der Ursachen für solche extreme Wetterlagen Priorität. Die Expertenmeinung lautet: Die extremen Regenfälle gehören zu den ersten Boten des immer stärker beschleunigten Klimawandels. Sie erinnern uns daran, dass wir auch in Rheinland-Pfalz von den klimatischen Veränderungen nicht verschont bleiben. Rheinland-Pfalz ist beim Klimaschutz bereits auf einem guten Weg. Wir haben den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion im Land verdoppelt. Jede zweite produzierte Kilowattstunde kommt in Rheinland-Pfalz heute aus Erneuerbaren Energien.
Mehr zur InitiativeWohnen ist ein soziales Gut, es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten des Landes ist kaum zu bewältigen. Land und Kommunen versuchen mit verschiedensten Maßnahmen und Förderprogrammen die Situation zu lindern z. B. auch über den Umbau von Konversionsflächen. So sollten die GFZ-Kasernen in Mainz eigentlich ab dem Jahr 2019 vom Besitz der Bundeswehr an die Stadt Mainz übergehen, mit dem Ziel schnellstmöglich 500 Wohneinheiten zu schaffen. Die Bundeswehr hat nun angekündigt diese Kasernen erst 2022 freizugeben. Auch die Stadt Koblenz rechnete mit der Übergabe einiger Liegenschaften der Bundeswehr. In einem Schreiben Ende Mai 2018 verkündete die Bundeswehr jedoch auch die Aufhebung der Schließungszeitpunkte der Koblenzer Kasernen.
Mehr zur InitiativeManagement und Betriebsrat von Opel haben ein Eckpunktepapier zur Sanierung des Autoherstellers unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass insgesamt 3 700 Stellen in Deutschland, davon rund 3 000 am Stammsitz Rüsselsheim, abgebaut werden. Aufgrund der Nähe zu Rheinland-Pfalz sind davon auch viele rheinland-pfälzische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen.
Mehr zur InitiativeImmer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.
Mehr zur InitiativeVerschiedenen Medienberichten nach wird in Ludwigshafen, dem Rhein-Pfalz-Kreis und der Stadt Frankenthal der Neubau bzw. die Erweiterung von Straßenbahntrassen in Richtung Mutterstadt, Neuhofen und nach Frankenthal diskutiert. Diese Initiative wird vor Ort von verschiedenen Parteien und Verbänden unterstützt.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. Mai 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu setzen:
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