Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Antrag im Plenum
Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen – Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sichern – Gemeinsam mit der Landwirtschaft
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie fordern von allen Mitgliedsstaaten, ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat es seit Jahren nicht geschafft, wirksame Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer umzusetzen. Sollte Deutschland nicht mit wirksamen Maßnahmen die Grenzwerte von 50 mg Nitrat pro Liter einhalten, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Familien leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft und haben im Leben der meisten Bürgerinnen und Bürger eine große persönliche Bedeutung. Dabei sind Familien auch in Rheinland-Pfalz so vielfältig wie das Leben – mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Für die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare war die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) vom 1. Oktober 2017 bahnbrechend. Seither nutzen vermehrt homosexuelle Paare die Möglichkeit zu heiraten und Kinder zu adoptieren.
Gute Ernährung für unsere Kinder: „Rheinland-Pfalz isst besser“
Unter der Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland Pfalz bündeln sich viele Projekte zur nachhaltigen und gesunden Ernährung an unseren Kindertagesstätten und Schulen. Ein bedeutendes Ziel von „Rheinland- Pfalz isst besser“ ist unter anderem, die Wertschätzung von Lebensmitteln und einer gesunden Ernährung zu steigern sowie für die Verwendung regionaler und biologisch erzeugter Produkte zu werben.
Die Kindertagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt neben den Kindertagesstätten eine tragende Säule in der Tagesbetreuung der Kinder dar. Sie ist damit ein weiterer wertvoller Baustein der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz. Gemäß ihres Auftrags sollen Tagespflegepersonen die Entwicklung von Kindern zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern sowie die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen. Damit leisten Tagespflegepersonen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder, sondern auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dementsprechend ist die Qualifizierung der Tagespflegepersonen ein entscheidendes Merkmal der Qualität in der Kindertagespflege. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kindertagespflege und die Qualifizierung der Tagespflegepersonen bereit.
Nach Ankündigung des BMEL soll das Deutsche Weingesetz umfassend reformiert werden. In einem Dialog zwischen dem BMEL, den Ländern und Verbänden der Weinwirtschaft wurde ein Eckpunktepapier zur Reform erarbeitet. Darin festgehalten sind die folgenden Schwerpunkte der Reform: Änderung der Herkunftsbezeichnung und Qualitätspolitik, Hektarertragsregelung, Finanzierung der Schutzgemeinschaften und die Mittelausschöpfung der Absatzförderung.
Strafverfahren gegen rheinland-pfälzische Justizvollzugsbeamte – Freispruch durch den BGH
Am heutigen Dienstag hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier rheinland-pfälzischer Justizvollzugsbeamter entschieden. Beide waren erstinstanzlich durch das Landgericht Limburg mit Urteil vom 7. Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
Weitere Landesmittel für den Ausbau rheinland-pfälzischer Kitas
Am 19. November 2019 gab das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bekannt, im Jahr 2020 den Aus- und Neubau von Kitas mit 10 Millionen Euro aus Landesmitteln zu fördern. Das Land stellt diese Investitionshilfen für die Kommunen bereit, da das Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau nicht fortgesetzt wird. Mit den 13,5 Millionen Euro für den Küchenausbau erhalten die Kommunen damit 23,5 Millionen Euro für Investitionen in Kitas.
Am 13. Dezember 2018 hat der rheinland-pfälzische Landtag mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2019/2020 verabschiedet. Für den Breitbandausbau sind im Kapitel 03 04 Titel 883 71 je Haushaltsjahr 16.537.200 Euro an Fördermitteln und bei Kapitel 03 04 Titel 883 76 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 575 Millionen Euro etatisiert. Zusammen mit den Fördermitteln des Bundes soll hiermit der Breitbandausbau flächendeckend sichergestellt werden, um ein zukunfts- und leistungsfähiges Breitbandnetz für Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Gewalt in engen sozialen Beziehungen im Kontext von Digitalisierung
Die Digitalisierung gefährdet den Schutz von Opfern von Gewalt in den Frauenhäu-sern, dort wo ihre Anonymität gewährleistet sein muss. Über Handy-Ortung können verfolgte und teilweise mit dem Tod bedrohte Frauen gefunden werden und somit auch die geheimen Adressen der Schutzhäuser. Darüber hinaus sind die Fachberatungs-stellen für gewaltbetroffene Frauen vor weiteren Herausforderungen der Digitalisie-rung konfrontiert. Das Ministerium des Innern und für Sport, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz sowie die Rechtsanwaltskammer Koblenz haben am 5. November 2019 eine Fachtagung zu dem Thema „Gewalt in engen sozialen Beziehungen im Kon-text von Digitalisierung“ in Mainz organisiert. Es sind vor allem Frauen, die von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffen sind: jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt.
Auswertung des Modellprojekts biko zeigt großen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln
Im September wurde die Auswertung des Modellprojekts von pro familia „biko - Bera-tung, Information und Kostenübername bei Verhütung“ (www.biko-verhuetung.de) vorgestellt. Dort wird auf den großen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln hin-gewiesen. Jede zweite Frau spart bei der Verhütung: Mehr als die Hälfte der Befrag-ten gaben an, dass sie ohne eine Kostenübernahme weniger oder gar nicht verhüten.