Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Aktueller Stand der „Aktion Grün“
Die „Aktion Grün“ ist ein zentrales Instrument der Landesregierung zur Stärkung von Biodiversität, Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Artensterbens und der zunehmenden Belastung von Ökosystemen kommt der Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Flächen, zur Vernetzung von Lebensräumen sowie zur Unterstützung von Kommunen, Verbänden und landwirtschaftlichen Betrieben eine besondere Bedeutung zu.
Personal, Finanzierung und Aufgabenbestand der Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz
Zum 1. Januar 2000 wurden die Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz kommunalisiert. Basis war das Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG) vom 20. Oktober 1999 sowie das zweite Landesgesetz zur Kommunalverwaltungsreform. Die Reform zielte darauf ab, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die bürgernahe Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen zu stärken.
Gerichtsbestätigung der Unterschutzstellung des Naubergs und naturschutzfachliche Bedeutung des Gebietes
Der Nauberg ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem artenreichen Buchenwald auf Basalt, über 180-jährigen Buchenbeständen und einer hohen biologischen Vielfalt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der Nauberg weiterhin als Naturschutzgebiet ausgewiesen bleibt.
Forschungen zur NS-Zeit in rheinland-pfälzischen Archiven
Am 27. Januar gedenken wir den Opfern des Nationalsozialismus. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen wird die Bedeutung der Gedenkarbeit gesellschaftlich noch wichtiger. Eine zentrale Grundlage für Gedenkarbeit bildet dabei die wissenschaftliche Erforschung der NS-Zeit. Die Basis für diese Forschung sind die historischen Originalquellen, die in den Archiven im Land aufbewahrt werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Zusätzliche Mittel für Nachhaltigkeit an Hochschulen – Bilanz
Seit dem Haushaltsjahr 2021 gibt es im Einzelplan 15 des Landeshaushalts ein Budget, das dazu dient, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie an den Hochschulen zu unterstützen. Die Mittel für diesen Zweck sind von ursprünglich 30 000 Euro auf inzwischen 120 000 Euro angewachsen. Zusätzlich wurden mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel für elf Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanager*innenstellen an den Hochschulen bereitgestellt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Aktuelle Situation der psychosozialen Beratung und Betreuung von Studierenden
Seit dem Wintersemester 2023/2024 unterstützt das Land die Studierendenwerke in ihrer Aufgabe, psychosoziale Beratung für die Studierenden bereitzustellen. Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Resilienzforschung Mainz wurde zunächst das Modellprojekt „Gesund studieren“ aufgelegt, um zu untersuchen, wie sich psychische Belastungsfaktoren realisieren lassen und Studierende in mentalen Krisensituationen bestmöglich unterstützt werden können.
Aufgrund von Infrastrukturschäden durch Dachsbauten an mehreren Streckenabschnitten in der Pfalz hat die Deutsche Bahn diese Bereiche zur Stabilisierung und Sanierung vorübergehend gesperrt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Erweiterung des Straßenbahnnetzes in der Vorderpfalz
Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH plant derzeit die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in der Vorderpfalz in das Umland von Ludwigshafen. Dabei werden drei mögliche Trassen näher betrachtet: Eine Erweiterung von Ludwigshafen über Mutterstadt nach Dannstadt-Schauernheim. Eine weitere Strecke könnte die nördlichen Stadtteile von Ludwigshafen bis zur Pfingstweide anbinden – mit Option einer Weiterführung nach Frankenthal.
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Landau
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Landau profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Umsetzung der vierten Reinigungsstufe gemäß der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)
Mit dem Inkrafttreten der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) am 1. Januar 2025 werden bestimmte Kommunen verpflichtet bis spätestens 2045 eine 4. Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen zu errichten. Betroffen sind Kläranlagen zwischen 10 000 und 150 000 EW nach einem risikobasierten Ansatz und ab 150 000 EW nach einem pauschalen Ansatz.