Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Bildung für nachhaltige Entwicklung an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz
Das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) wurde erstmals im Jahr 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro geprägt. BNE befähigt Menschen, die Auswirkungen ihres Handelns auf den Planeten und ihre direkte Umwelt zu verstehen und gibt das nötige Wissen an die Hand, um nachhaltige Entscheidungen treffen zu können. Ziel von BNE ist es, dass alle Menschen weltweit, gegenwärtig und in Zukunft, würdig leben und ihre Bedürfnisse und Talente unter Berücksichtigung planetarer Grenzen entfalten können. Im September 2025 wurden zudem die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie sind der weltweit gültige Referenzrahmen für die Weiterentwicklung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklung.
Hohe Temperaturen stellen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Gerade alte und kranke Menschen sind stark von der zunehmenden Hitzebelastung betroffen. Deshalb ist es wichtig, die Entwicklung der Hitzetage in der Klimakrise im Blick zu behalten. Städte mit einem hohen Versiegelungsanteil verzeichnen im Schnitt besonders viele Hitzetage mit Höchstwerten über 30 °C. Die Kommunen sind deshalb aufgerufen, die Klimaanpassung vor Ort voranzutreiben. Hierfür können unterstützende Angebote des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen in Anspruch genommen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Hitzeschutz in Kindertagesstätten und Schulen in Rheinland-Pfalz
Die Folgen der Erderhitzung stellen unsere Gesellschaft vor Herausforderungen. Hitzewellen und Tropennächte beeinflussen die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden und stellen für alle Menschen ein Gesundheitsrisiko dar. In Bildungseinrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche entfalten und konzentriert lernen und arbeiten sollen, stellen Hitzeperioden eine Herausforderung dar. Häufig ist die bauliche Situation noch nicht an die Anforderungen von zunehmend heißen Sommermonaten angepasst, weshalb Maßnahmen im Bestand und Neubau getroffen werden müssen. Mit dem Hitzeaktionsplan hat die Landesregierung einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen in allen Ressorts Maßnahmen zum Schutz von Menschen vor großer Hitze entwickelt und umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig dient der Aktionsplan als Hilfestellung und Orientierungsrahmen für Kommunen, eigene Hitzeaktionspläne zu erstellen.
Das Land Rheinland-Pfalz, die beiden Zweckverbände ZSPNV Rheinland-Pfalz Nord und ZÖPNV Süd sowie DB InfraGO haben sich zum Ziel gesetzt, Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zu sanieren und zu modernisieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität.
Die Verwendung natürlicher Baumaterialien leistet einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Baubereich. Um den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe, wie z.B. Holz, zu stärken, wurde 2022 das „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“ geschaffen. Vor allem Holz aus regionaler, naturnaher und nachhaltiger Forstwirtschaft ist als vielfältig einsetzbarer Baustoff eine klimafreundliche Alternative zu anderen, energieintensiv hergestellten Materialien. Mit dem Siegel „Holz von Hier“ kann das Kriterium der Regionalität in Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben aufgenommen und dadurch Klimaschutz vorangetrieben werden.
Im Rahmen des Modellprojekts „Kooperative EULLa-Maßnahmen – MoKo EULLa“ haben sich interessierte Landwirte einer Region zusammengeschlossen, um gemeinsam die Beantragung, Planung und Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) auf Ihren Flächen durchzuführen. Im Fokus steht neben dem geringeren Verwaltungsaufwand für den einzelnen Landwirt auch der Ansatz regionalen Natur-, Klima-, und Gewässerschutz durch die Schaffung von Vernetzungsstrukturen in einer Region zu fördern. Dafür hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Mittel bereitgestellt und die Stiftung Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz sowie die regionalen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zur Unterstützung und wissenschaftlichen Begleitung hinzugezogen. Die Modellphase wird Ende des Jahres 2025 auslaufen und könnte spannende Ergebnisse liefern.
Pendler-Radrouten als überörtliche Verbindungen sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Als attraktive Radschnellverbindungen spielen Pendler-Radrouten eine wesentliche Rolle bei der Bündelung, Beschleunigung und Verbesserung des Alltagsradverkehrs und sorgen damit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. Die Landesregierung hat sich daher vorgenommen, die bereits laufenden Vorhaben der rheinland-pfälzischen Pendler-Radrouten zügig mit den Kommunen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Pendler-Radrouten als überörtliche Verbindungen sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Als attraktive Radschnellverbindungen spielen Pendler-Radrouten eine wesentliche Rolle bei der Bündelung, Beschleunigung und Verbesserung des Alltagsradverkehrs und sorgen damit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. In der Potenzialstudie zu Radschnellwegen aus dem Jahr 2014 wurden zwei geeignete Korridore in der Region Koblenz identifiziert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Im Frühjahr 2025 verzeichnet Rheinland-Pfalz eine außergewöhnliche Trockenperiode. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) war der März 2025 einer der trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland. In Rheinland-Pfalz regnete es in diesem Monat rund 13 Liter Niederschlag pro Quadratmeter – etwa ein Fünftel der üblichen Menge. Auch im Februar hat es wenig geregnet. Es war zudem der wärmste März in Europa - das hat der EU-Wetterdienst Copernicus berechnet. All dies sind nachweislich Folgen der Klimakrise. Das Klimaschutzministerium verweist auf bereits erkennbare Trockenstress-Symptome bei Bäumen. An unseren Flüssen, wie dem Rhein, lassen sich niedrige Pegelstände erkennen und die Trockenheit der Böden wird auch zu Folgen in der Landwirtschaft und in unseren Gärten führen, welche zunehmen auf unser Grund- und Trinkwasser zur Bewässerung zurückgreifen.
Im Jahr 2012 bezogen knapp eine Million junge Menschen bundesweit BAföG. In den Folgejahren waren die Zahlen Jahr für Jahr rückläufig. Zum Wintersemester 2024/2025 wurden neue, verbesserte BAföG-Leistungen eingeführt. Neben dem neuen Flexibilitätssemester, den höheren Bedarfssätzen und der Anhebung der Freibeträge wurde auch eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus Haushalten mit Sozialleistungsbezug etabliert.