Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Für das Schuljahr 2026/2027 wurden die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule stellt dabei einen wichtigen Schritt in den Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler dar.
Mehr zur InitiativeInnovationen sind wesentliche Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Um Innovationsprozesse zu unterstützen, Akteure zu vernetzen und den Transfer von Forschungswissen in die Praxis zu stärken, hat die Landesregierung die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz gegründet. Nach eigenen Angaben versteht sich die Innovationsagentur als Impulsgeber, Matchmaker und Möglichmacher im Innovationsökosystem Rheinland-Pfalz. Sie soll Unternehmen, Forschende, Netzwerke und Start-ups zusammenbringen, die Entwicklung neuer Ideen fördern und Innovationen im Land voranbringen.
Mehr zur InitiativeDie Deutsche Bahn plant im Rahmen einer sogenannten „Generalsanierung“ mehrmonatige Vollsperrungen der Bahnstrecke Ludwigshafen – Kaiserslautern – Saarbrücken bzw. Forbach. Nach derzeitigem Stand soll die Strecke im Herbst 2028 für ca. acht Wochen sowie vom 22. Juni bis zum 7. Dezember 2029 vollständig gesperrt werden. Bereits heute kommt es auf der Strecke regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen durch baubedingte Sperrungen und Zugausfälle. Die Bahnverbindung stellt eine wichtige Verkehrsachse für die Westpfalz dar und hat besondere Bedeutung für Pendlerinnen und Pendler, Studierende, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Kaiserslautern sowie Veranstaltungen in der Westpfalz.
Mehr zur InitiativeDie steigenden Sozialausgaben werden immer wieder als eine zentrale Herausforderung für die öffentlichen Haushalte bezeichnet. In seiner Regierungserklärung nach Amtsantritt kündigte der damalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer an, die Ursachen und Entwicklungen der Sozialkosten auf kommunaler Ebene wissenschaftlich untersuchen zu lassen.
Mehr zur InitiativeDie wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.
Mehr zur InitiativeDas geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossen wurde, sieht auch starke Kürzungen im Krankenhausbereich vor. Der Verband der Universitätsklinika Deutschland e.V. hat daher am 12. Juni 2026 vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die Universitätsklinika gewarnt.
Mehr zur InitiativeNach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) obliegt den kommunalen Aufgabenträgern in Rheinland-Pfalz die Verpflichtung, für definierte Gefährdungsszenarien Alarm- und Einsatzpläne (AEP) aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Im Rahmen der Reform des LBKG wurde die bislang auf die Rechtsaufsicht beschränkte Aufsicht im Bereich des Katastrophenschutzes um die Fachaufsicht erweitert. Das Land kann seit dem 27. Juni 2025 die Alarm- und Einsatzpläne der Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern auch auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen.
Mehr zur InitiativeImmer wieder gibt es Berichte zur Überlastung von Lehrkräften und strukturellen Problemen an Schulen, weshalb bundesweit viele Lehrkräfte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen und ihr Beamtenverhältnis bzw. ihr Angestelltenverhältnis kündigen.
Mehr zur InitiativeLaut „Hitze-Check“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind viele rheinland-pfälzische Städte schlecht auf Hitze vorbereitet. In den untersuchten Städten sind laut DUH zwischen den Jahren 2018 und 2025 mehr als 27 000 Bäume verlorengegangen, während die durch Straßen und Gebäude versiegelte Fläche im gleichen Zeitraum in allen Städten zugenommen hat. Gegen den Hitzestress in unseren Städten und Dörfern sind daher Maßnahmen wie Entsieglung und das Schaffen von Versickerungsflächen in Kombination mit naturnaher, schattenspendender Begrünung umzusetzen
Mehr zur InitiativeNach Pressemeldungen vom 3. Juni haben die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim angekündigt, geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz deutlich zurückzufahren. Eli Lilly will die ursprünglich für den Standort Alzey vorgesehenen Investitionen von 2,3 Mrd. Euro um rund die Hälfte reduzieren, während Boehringer Ingelheim Investitionen von 900 Mio. Euro an deutschen Standorten aussetzt. Insgesamt stehen damit Investitionen von knapp 2 Mrd. Euro in Frage.
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