Gesetzentwurf
Erstes Landesgesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
A. Problem und Regelungsbedürfnis
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
A. Problem und Regelungsbedürfnis
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Anfrage
Unzureichende Bauleitplanung in Boppard
Die Erschließungsvorhaben Boppard-Buchholz „Auf der Folkendell“ und Boppard-Bad Salzig „Auf dem Ellig“ haben aufgrund von unzureichender Bauleitplanung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Umweltschutzverbänden für Irritationen und Empörung gesorgt. Unter anderem wurden streng geschützte Biotope überplant, artenschutzrechtliche Bestimmungen und Gebiete mit hoher Erosionsgefährdung für die gesamte Region unzureichend betrachtet.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Müllvermeidung beim Einsatz von Pheromonen im Weinbau
Seit langem werden Pheromone zum wirksamen Schutz von Weinbergen eingesetzt. Diese werden in Einzelampullen in den Weinbergen befestigt. Aufgrund von Umwelteinflüssen lassen sich die Plastikampullen nicht alle entfernen und verbleiben teilweise als Müll in den Weinbergen. Laut Presseberichten untersucht das DLR derzeit eine Technik, mit der mit wenigen wiederverwertbaren Pheromonspendern in einem Weinberg dieses Problem behoben werden könnte. Diese Technik ist in anderen Bundesländern bereits förderfähig, in Rheinland-Pfalz bisher nicht.
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Anfrage
Fragliche Standortwahl: Amazon-Logistikzentrum bei Saarburg
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant das Onlineversandhaus, eine weitere Logistikhalle in einem noch unerschlossenen Gewerbegebiet bei Saarburg zu errichten. Den Berichten nach ist das Projekt sowohl aufgrund seiner Größe von 20 ha als auch aufgrund der voraussichtlich starken Zunahme des Lkw-Verkehrs in den umliegenden Gemeinden sowie aufgrund der Konkurrenz zur möglichen Ansiedlung von regionalen Gewerbe- und Handwerksbetrieben kritisch zu sehen.
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Anfrage
Sozialpädiatrisches Zentrum Bad Kreuznach
Kinder- und Jugendärzt*innen aus der Region Bad Kreuznach haben ihre Sorge um das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) in Bad Kreuznach ausgedrückt und sehen eine Unterfinanzierung. Angeblich können derzeit nur 50 Prozent der Arztstellen besetzt werden. Die Ärzt*innen haben deshalb eine Petition an den Landtag gestellt.
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Anfrage
Neue Einspeicherungen in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ trotz Geisterspiele in der Corona-Pandemie
Seit Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche im Griff – auch den Sport. Seitdem musste der Breiten- und Spitzensport eingeschränkt und teilweise ausgesetzt werden. In der Fußball-Bundesliga findet der Spielbetrieb seit Mai 2020 wieder statt, jedoch ohne Zuschauer und Zuschauerinnen (sogenannte Geisterspiele). Obwohl seit der Corona-Pandemie überwiegend Geisterspiele stattgefunden haben, wurden im Zeitraum zwischen März und Dezember 2020 über 1 000 Personen neu in die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) eingespeichert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums vom 11. Januar 2021 auf eine schriftliche Anfrage hervor (Arbeits-Nr. 1/12). Die DGS wird vom Bundeskriminalamt geführt und von den Polizeien der Länder mit Daten gefüttert. Sie dient dazu, Straftaten zu verhindern, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
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Anfrage
Potenziale des grünen Wasserstoffs aus Erneuerbaren Energien
Grüner Wasserstoff hat großes Potenzial, um unnötige CO2-Emmissionen zu vermeiden. Er kann somit einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landes leisten. Besonders in den Sektoren Energie, klimaneutrale Industrie und Mobilität im Schwerlastverkehr ist eine Nutzung technologisch sinnvoll und spielt damit bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft eine wichtige Rolle.
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Anfrage
Einführung der „Familienkarte Rheinland-Pfalz“
Am 5. Februar 2021 hat Familienministerin Anne Spiegel den Startschuss für die „Familienkarte Rheinland-Pfalz“ in zwei Modellkommunen, der Stadt Ludwigshafen und dem Landkreis Kaiserslautern, durch Freischaltung der Website „familienkarte.rlp.de“ gegeben. Sie hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern den Familien ein Angebot gemacht wird, das Information, Vergünstigungen, aber auch Nachhaltigkeit miteinander kombiniert. Die Familienkarte solle sich zum zentralen Navigator für Familien entwickeln, der wichtigste Adresse für alle Fragen rund um das Familienleben enthält und über den Familien alles über Beratungs- und Unterstützungsangebote erfahren.
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Anfrage
Alltagsradverkehr in Rheinland-Pfalz
Die Fahrradnutzung im Alltag gewinnt jedes Jahr mehr an Bedeutung. Auch in der Corona-Pandemie hat der Alltagsradverkehr weiter an Bedeutung gewonnen. Die steigende Nutzung geht aber auch mit steigendem Bedarf an guter Verkehrsinfrastruktur, einer verbesserten Straßenraumaufteilung und Mitteln zur kombinierten Verkehrsmittelnutzung einher.
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