Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die Nutzung von Recyclingmaterialen in unterschiedlichsten Branchen werden vor dem Hintergrund der Klimaerhitzung immer wichtiger. Welche Potenziale für den Einsatz von Recyclingprodukten als Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz sieht die Landesregierung?
Mehr zur InitiativeLaut Medienberichten ist am 10. März 2020 gegen 13.00 Uhr aus bisher nicht geklärter Ursache Chlorgas aus einer Anlage des Chemiekonzerns BASF ausgetreten. Zwei Mitarbeiter einer externen Firma und ein BASF-Mitarbeiter atmeten das Gas ein. Ein Mitarbeiter einer Fremdfirma wurde daraufhin in einem Krankenhaus stationär aufgenommen.
Mehr zur InitiativeAm 31. Januar 2020 fand im rheinland-pfälzischen Umweltministerium eine Veranstal-tung statt mit dem Titel: "Die Energie der Zukunft für Wirtschaft und Unternehmen". U.a. nahmen Vertreter der BASF, Agora Energiewende, der Frankfurt School of Ap-plied Sciences und der Energieversorger EWR AG teil, um über die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz zu diskutieren.
Mehr zur InitiativeAufgrund der schnellen Ausbreitung des Corona Virus besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass Gesundheitsämter die Schließung von Schulen im Land anordnen. Die Schulschließungen werden unterschiedliche Folgen für Schülerinnen und Schüler mit sich bringen.
Mehr zur InitiativeIn Einrichtungen, in denen viele Menschen täglich aufeinandertreffen, ist es besonders wichtig, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Übertragung von Krankheiten zu vermeiden. Eine große Rolle hierbei spielen Vorsorgemaßnahmen und die Einhaltung von Hygieneregeln. Sie sollen dazu beitragen, die Übertragung von Infektionskrankheiten zu minimieren.
Mehr zur InitiativeDer Landtag stellt fest:
Mehr zur InitiativeBei Großveranstaltungen, Demonstrationsgeschehen oder anderen großen Einsatzlagen sind Polizistinnen/Polizisten über mehrere Stunden ohne größere Pausen im Dienst. Weil sie aufgrund der Einbindung nicht zur Mittagspause gehen können, kommt die Verpflegung zu ihnen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurde die Tagespauschale für die Einsatzverpflegung um 30 Prozent angehoben. Dies war ein erster wichtiger Schritt zu einem abwechslungsreicheren und qualitativ hochwertigeren Essen. Bislang wurden die Plastik-Lunchbeutel für die Einsatzkräfte verpackt, sodass diese keinen Einfluss darauf haben, welche Lebensmittel sie verzehren. Dieser Umstand hat zum Nachteil, dass ungewollte Lebensmittel oftmals im Müll landen und Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte nicht ausreichend gestärkt sind. Um dies zukünftig zu vermeiden, hat die Polizeidirektion Mainz im Rahmen eines Pilotprojekts die Einsatzverpflegung umgestellt. Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte sollen selbst entscheiden, was sie essen. Anstelle der Ausgabe von standardmäßig fertig gepackten Plastik-Lunchbeuteln wurde im Polizeipräsidium Mainz eine Packstraße errichtet, bei der sich Einsatzkräfte diejenigen Lebensmittel einpacken können, die sie tatsächlich verzehren möchten. Alle Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte in der Polizeidirektion haben zudem wiederverwendbare Beutel erhalten, sodass in Zukunft auf Plastiktüten verzichtet werden kann. Dadurch soll die Lebensmittelverschwendung reduziert, Plastikmüll eingespart und die Einsatzverpflegung insgesamt verbessert werden.
Mehr zur InitiativeWer politische Ansichten im Netz kundtut und eine Frau ist, hat doppelt verloren. Hass im Netz betrifft Männer sowie Frauen, jedoch wiegt die gegen Frauen gerichtete digitale Gewalt besonders schwer, weil sie fast immer sexualisiert ist. Hasserfüllte Anfein-dungen gegen Frauen beziehen sich regelmäßig auch auf das Geschlecht während Männer aufgrund ihres Geschlechts tendenziell weniger angegriffen werden. Dies berichtet HateAid - eine Beratungs- und Anlaufstelle für Opfer von digitaler Gewalt. Besonders auffallend sei dabei die Verbindung von Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit. Rechtsextremisten verfolgen eine gezielte Strategie im Netz, um die politischen Aktivitäten von Frauen einzuschränken. Obwohl sich die sexistischen Attacken im Netz gegen Einzelpersonen richten, haben sie eine einschüchternde Wirkung auf alle Internetnutzerinnen. Nach den aktuellsten Angaben des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft trauen sich 39 Prozent der von sexualisierter Gewalt betroffenen Internetnutzerinnen nicht mehr, ihre politische Meinung im Netz zu vertreten. Die ge-schlechterspezifische Dimension von digitaler Gewalt zu erkennen und in angemesse-ner Weise strafrechtlich zu würdigen, ist eine ernstzunehmende Aufgabe von Strafverfolgungsbehörden.
Mehr zur InitiativeMit dem Programm „S⁴ - Schule stärken - starke Schule“ plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Pädagogischen Landesinstitut und der Wübben Stiftung insbesondere Schulen in sogenannt herausfordernder Lage zu unterstützen.
Mehr zur InitiativeDie Richtlinie zur Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen soll durch einige Anpassungen und Ergänzungen eine Aktualisierung erfahren. Insbesondere die Her-ausforderungen, die aus der Globalisierung resultieren, sowie Nachhaltigkeitsaspekte im Kontext des Klimawandels werden neu thematisiert.
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