Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Entwicklung des Borkenkäferbefalls in Rheinland-Pfalz
Die anhaltende Ausbreitung des Borkenkäfers in Rheinland-Pfalz lässt sich unmittelbar auf die Dürreperiode desJahres 2018 zurückführen. Die erhöhten Temperaturen, geringen Niederschläge und die somit geschwächten Bäume haben dem Insekt optimale Möglichkeiten zur Vermehrung gegeben. Es gilt nun neben der Schadholzaufarbeitung auch das Bewusstsein zu schaffen, dass unsere Wälder klimaresilienter und nachhaltiger umgebaut werden müssen.
Psychische Gesundheit in Rheinland Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung
Psychische Krankheiten und Störungen können in allen Altersgruppen, in allen sozialen Schichten und in allen Lebenslagen auftreten, ob vorübergehend oder auch chronisch. Die Ursachen sind vielschichtig, der Umgang mit der Krankheit ist leider meist noch unbefriedigend. Psychische Krankheiten sind immer noch mit einem Stigma besetzt, weshalb sowohl Betroffene als auch ihr Umfeld diese oft zu spät erkennen beziehungsweise nicht adäquat damit umgehen. Das Wissen über psychische Krankheiten und die Möglichkeiten der Beratung, Behandlung und Versorgung sind noch gering. Ziel muss es sein, dass psychische Krankheiten in der Gesellschaft genauso anerkannt werden wie körperliche Krankheiten.
Im Zuge der fortschreitenden Klimaerhitzung mit zunehmenden Temperaturen, zusätzlichen Hitzetagen (Tage mit Temperaturen über 30° Celsius) und länger anhaltenden Wetterperioden (z. B. Dürresommer 2018) sind Möglichkeiten zur Erfrischung und Abkühlung essenziell für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die EU hat sich im März darauf verständigt, Trinkwasser in Europa besser und leichter verfügbar zu machen, wie z. B. über mehr öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen. Ziel dabei ist auch, dass weniger Wasser aus Plastikflaschen getrunken wird, um die Müllmassen zu reduzieren. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, können nun auch Kommunen und Städte in Rheinland-Pfalz an vielfrequentierten Plätzen und Wanderwegen öffentliche Trinkwasserspender mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz aufstellen.
Im Juniplenum widmeten wir uns insbesondere den Anliegen gesellschaftlicher Gruppen, die in der Politik oft nicht ausreichend gehört und an der Politik nicht ausreichend beteiligt werden. Ganz oben auf die Agenda setzten wir das Thema Sexismus, denn Sexismus ist für Frauen über alle Altersgruppen, Berufsstände und kulturellen Grenzen hinaus allgegenwärtig. Alleine 2018 gab es in Rheinland-Pfalz 1.928 registrierte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein, da viele Opfer die Täter aus Scham oder Angst nicht anzeigen. Die #metoo-Debatte hat das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wir in der Politik wollen und müssen diesen Mut und dieses Engagement tatkräftig unterstützen. Wichtig sind dabei Vorstöße wie der von Frauenministerin Anne Spiegel, die mit ihrer LAUTSTARK-Kampagne die Kultur des Schweigens bricht und Sexismus als das benennt, was er ist: ein nicht hinnehmbares, gesamtgesellschaftliches Problem. Die Landesregierung hat bereits damit begonnen, konkrete Maßnahmen gegen Sexismus am Arbeitsplatz innerhalb der Landesverwaltung umzusetzen. Dazu gehören Fortbildungsangebote für Führungskräfte und Personalverantwortliche sowie eine externe Beratungsstelle für Sexismusopfer. In der Plenardebatte zeichnete sich eine breite Unterstützung für diese Politik ab. Einzig die AfD gefiel sich einmal mehr in der Rolle der Ewiggestrigen.
Immer häufiger wurden in den letzten Wochen Störungen und Belästigungen durch Motorsportevents am Nürburgring gemeldet. Beklagt wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner im Umland, dass die Lärmbelastung durch die Veranstaltungen erheblich gestiegen sei.
Nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan haben deutlich mehr Türkinnen und Türken Asyl in Rheinland-Pfalz beantragt als sonst. Im Jahr 2018, waren Menschen aus der Türkei unter den Top 3 im Ranking der häufigsten Herkunftsländer der Asylbegehrenden in Rheinland-Pfalz. 13 Prozent aller Antragsstelleinnen und Antragsteller in Rheinland-Pfalz kamen im Jahr 2018 aus der Türkei, während der Anteil 2017 bei 6 Prozent und 2016 unter 2 Prozent lag (Quelle: ADD Rheinland-Pfalz).
Der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 der Regierungsverordnung zur Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr zu – allerdings nur unter den Bedingungen, dass sie z. B. erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren genutzt werden dürfen, versicherungspflichtig sind und nicht auf Gehwegen gefahren werden dürfen. Am 15. Juni 2019 ist die Verordnung bundesweit in Kraft getreten.
Laut Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe ist die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber in der EU in diesem Jahr angestiegen. Venezuela (14 257 erstmalige Asylanträge) ist inzwischen nach Syrien (20 392 erstmalige Asylanträge) das Hauptherkunftsland von Asylbewerberinnen und -bewerbern in der Europäischen Union.
Fachkräfteoffensive des Bundes zur Steigerung der Attraktivität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 18. Dezember 2018 das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Zudem soll die Ausbildung zur staatlich geprüften Erzieherin bzw. zum staatlich geprüften Erzieher attraktiver werden und Aufstiegsperspektiven verbessert werden. Geplant ist, von 2019 bis 2022 insgesamt rund 300 Mio. Euro den Ländern und damit den Einrichtungen vor Ort als Impuls zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen 5 000 Plätze in der praxisintegrierten, vergüteten Ausbildung von Erzieherfachschülerinnen und Erzieherfachschülern ab dem Ausbildungsjahr 2019 gefördert werden. Auch Weiterbildungen und Freistellungen sollen gefördert werden, damit sich Erzieherinnen und Erzieher zu professionellen Anleitungsfachkräften weiterqualifizieren können. Damit reagiert das Bundesfamilienministerium auf den prognostizierten Fachkräftebedarf im Kontext der frühkindlichen Bildung.