Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert neben einem Umbau der Flotte hin zu einem größer werdenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb auch einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Institut für Mobilität und Verkehr (imove) und die Juniorprofessur Elektromobilität (FEM) der TU Kaiserslautern haben mit Förderung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten im Rahmen des Projekts Tankstelle 2.0 u. a. den erforderlichen Bedarf an landesweiter Tankstelleninfrastruktur bei verschiedenen Szenarien der Marktdurchdringung innovativer Antriebstechnologien erforscht.
Anhaltende Auswirkungen auf Grundwasser und Quellen durch die Dürreperiode im Jahr 2018
Wie aus dem aktuellen Bericht des Deutschen Wetterdienstes hervorgeht, sind bundesweit viele Grundwasserreserven nach der großen Dürreperiode im Jahr 2018 noch immer nicht ausreichend aufgefüllt. So kann davon ausgegangen werden, dass die Böden keine vollständige Sättigung aufweisen und im Falle einer erneuten Dürreperiode die Auswirkungen noch gravierender sein könnten als im Vorjahr. Gerade niederschlagsarme Regionen in Rheinland-Pfalz, wie beispielsweise Rheinhessen, würden davon betroffen sein. Bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 17/7689 vom 6. November 2018 wurde deutlich, dass zukünftig mit deutlichen Veränderungen zu rechnen ist.
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel
Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel ist eine von derzeit fünf solcher Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. In der Einrichtung werden neben medizinischer Versorgung, sozialer Beratung und (Kinder-) Betreuung verschiedene Integrationsangebote wie Sprachkurse und diverse kreative und ge stalterische Projekte angeboten. Hervorheben lässt sich insbesondere die sogenannte Nähstube, ein Gebäudeteil, der fast ausschließlich Frauen vorbehalten ist und ihnen neben Näh- und Schneiderangeboten einen geschützten Raum bietet, um Probleme offen mit den Betreuerinnen und Betreuern zu besprechen.
Regionale Ernährungswende – das Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“
Die regionalen Wertschöpfungsketten im Bereich der Lebensmittelversorgung erleben dank diverser Initiativen, Bio-Kooperationen und staatlicher Unterstützung ein Comeback. Durch die Vernetzung von Landwirten, Catering und Endverbrauchern wie z. B. Schulkantinen können sich kleine und mittlere Höfe und Verarbeitungsbetriebe regionale Abnehmer sichern und gleichzeitig hochwertige Lebensmittel für eine ausgewogene Ernährung bereitstellen. Neben der Bereitstellung von regionalen, frischen Lebensmitteln, können durch das Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“ auch Maßnahmen zur Umweltbildung wie beispielsweise Schul - und Kita-Gärten unterstützt werden.
Etwa 230 Eier werden in Deutschland pro Kopf und pro Jahr konsumiert. Über die Osterwochen hinweg steigt der Konsum von Eiern erfahrungsgemäß. Nach der Einführung der Kennzeichnung von Eiern im Jahr 2004 veränderten sich die Haltungsbedingungen von Legehennen stark, hin zu einer tiergerechteren Haltung. Gefärbte und verarbeitete Eier sind von der Kennzeichnungspflicht allerdings ausgenommen. Somit ist es dem Verbraucher im Regelfall unmöglich, eine bewusste Kaufentscheidung bei Ostereiern zu treffen.
Heim- und Pflegekinder müssen nach ihrem 18. Lebensjahr 75 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, um die Kosten ihrer Pflege zu begleichen. Das erschwert den Einstieg ins Berufsleben und die Motivation, den Lebensunterhalt in die eigenen Hände zu nehmen. Die Landesregierung hat dazu eine Bundesratsinitiative gestartet.
Europäische Fördermittel in den Landkreisen Kaiserslautern, Südwestpfalz und Kusel sowie den kreisfreien Städten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken
Die Europäische Union fördert aus ihrem Haushalt viele wichtige Projekte bei uns in den Kommunen, die ohne diese Mittel meist nicht realisierbar wären. Dies betrifft Projekte aus den verschiedensten Lebensbereichen, insbesondere der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, der Wissenschaft und Innovation sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Oft ist den Menschen vor Ort gar nicht bewusst, wie viel europäisches Geld in dieser wichtigen Arbeit steckt.
Wie zahlreiche Medien berichten, existieren noch immer tierschutzkritische Praktiken im Rahmen der Nachzucht von Legehennen in Deutschland. Jährlich werden ca. 45 Millionen Hühnerküken von Legehennen-Rassen kurz nach dem Schlüpfen getötet und zerkleinert, weil sie männlich sind. Für die Zucht würden sich diese Rassen nicht eignen, da sie nach Aussagen der Industrie nicht schnell genug an Gewicht zulegen würden. Diese Tötungspraktiken sollen laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bis zum Jahr 2019 beendet werden.
Die rheinland-pfälzische Polizei hat es vorgemacht und erkannt, dass Interkulturalität innerhalb des Kollegiums eine wertvolle Ressource sein kann. Um diese zu fördern und weiter auszubauen, wurden etwa im Rahmen des Projekts „Vielfalt in der Polizei“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) Rheinland-Pfalz explizit bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst geworben. Mit Blick auf den Schuldienst gestaltet sich die Situation anders. Zum laufenden Schuljahr 2018/2019 hatte von insgesamt rund 35 000 eingeschulten Kindern etwa jedes vierte Kind (26,7 Prozent) einen Migrationshintergrund. Lehrkräfte mit Migrationshintergrund sind im Kollegium jedoch unterrepräsentiert. Dabei wird in sozialwissenschaftlichen Studien immer wieder auf die Vorzüge interkultureller Teams an Schulen hingewiesen. Vor diesem Hintergrund lautet das vielfach diskutierte bildungspolitische Ziel, dass sich die Vielfalt im Klassenzimmer auch im Lehrerzimmer abbilden sollte.
Veröffentlichung von Einträgen aus dem deutschen Handelsregister
Auf einem britischen Onlineportal der Nichtregierungsorganisation OpenCorporates wurden mehrere Millionen Einträge aus dem deutschen Handelsregister veröffentlicht. Diese Einträge sind offen zugänglich und bieten beispielsweise Journalistinnen und gewährleisten die Möglichkeit, gezielt Firmennamen und Personen abzufragen, um so z. B. bisher verschleierte Verbindungen sowie potenzielle Briefkastenfirmen, die für kriminelle Zwecke genutzt werden, aufzudecken. In einem Artikel der Tagesschau vom 5. Februar 2019 wird neben anderen deutschen Städten auch explizit Mainz genannt. Es soll dort Anschriften geben, bei denen Hunderte Gesellschaften ihre Post entgegennehmen.