Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Frauengesundheit in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf das Leben von Frauen. Auch im Gesundheitsbereich. Durch Lockdowns und Homeschooling, aber auch durch Einsamkeit und Isolation hat die mentale Belastung vieler Frauen stark zugenommen. Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion scheinen vermehrt Frauen zu treffen. Insgesamt wird die Notwendigkeit einer geschlechtersensiblen Betrachtungsweise von Medizin immer deutlicher. Eine Themenreihe zur Frauengesundheit in der Corona-Pandemie des Frauenministeriums hat im Rahmen von drei Online-Veranstaltungen mit verschiedenen Expertinnen unterschiedliche Aspekte, die direkt oder indirekt mit Corona zusammenhängen, beleuchtet. Das große Interesse der zahlreichen Teilnehmenden aus unterschiedlichsten Bereichen und Professionen hat gezeigt, dass es einen großen Informationsbedarf diesbezüglich gibt.
Aufnahme von ukrainischen Kindern und Jugendlichen in das rheinland-pfälzische Bildungssystem
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt derzeit viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und Schutz in den Nachbarstaaten und weiteren europäischen Ländern zu suchen. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen aus der Ukraine kommen derzeit auch in Rheinland-Pfalz an. Um den Kindern und Jugendlichen einen guten Start und einen geregelten Alltag auf sicherem Boden zu ermöglichen, werden sie in den kommenden Wochen und Monaten sukzessive in das rheinland-pfälzische Bildungssystem aufgenommen.
Europe Direct Zentren und Europäische Dokumentationszentren in Rheinland-Pfalz
Die Europe Direct Zentren sollen die Europäische Union bürgernäher machen und die Bürgerteilhabe an Debatten über die Zukunft der EU fördern. Dort werden Fragen zu den politischen Maßnahmen, Programmen und Prioritäten der EU beantwortet und es findet ein Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern statt, um das europäische Einigungswerk partizipativ zu gestalten. Die Europäischen Dokumentationszentren fördern Bildungs- und Forschungsvorhaben zur EU- Integration. Sie bieten verschiedene Unterlagen zu europäischen Angelegenheiten und laden die akademische Gemeinschaft ein, sich an der Debatte über die Zukunft der EU zu beteiligen.
Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobrad-Modell für Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt des Koalitionsvertrags um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Vorausgesetzt den Beschluss des Parlaments ist dies Grundlage für weitere Schritte der Landesregierung, um ein solches Modell auch tatsächlich anzubieten.
Der schreckliche Krieg in der Ukraine und der Angriff auf die größte Kernkraftanlage Europas in Saporischschja haben deutlich gezeigt, dass die Atomenergie eine dauerhafte Gefahr für ganz Europa und Rheinland-Pfalz darstellt. Dennoch gibt es auch Stimmen in Rheinland-Pfalz, die für eine Reaktivierung der deutschen Atommeiler plädieren.
Ressourcenschutz durch "Müll nicht rum – #borg’s dir“
Abfall- und Plastikvermeidung, Reparaturen sowie die kostenlose Weitergabe von ungenutzten Produkten schont Ressourcen und trägt dadurch zum Klimaschutz bei. Die Kampagne des Landes „Müll nicht rum“ unterstützt dieses Ziel mit Maßnahmen und Aufklärung.