Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Gefahren in Apps für Kinder
Stiftung Warentest hat in Kooperation mit Jugendschutz.net und dem Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Kinder- und Jugendschutz im Internet 14 beliebte Apps für Kinder getestet. Untersucht haben sie unter Anderem, ob Inhalt und Nutzung kindgerecht sind und ob es möglich ist, andere Mitspieler*innen zu melden. Auch wurde geprüft, wie verlockend In-App-Einkäufe platziert sind und ob diese für Kinder als solche erkennbar sind. Meist finanzieren sich die Apps, welche gratis angeboten werden, durch solche In-App-Einkäufe. Die Untersuchung ergab, dass in den untersuchten Spielen teilweise Werbung für Spiele ab 18 Jahren geschaltet wurde und Verweise zu Pornoseiten in den Spielen platziert waren. Auch wurden rechtsextreme Pseudonyme als Spielernamen gefunden und es konnte ein Spiel gespielt werden, in dem „böse Juden“ getötet werden sollten. Besonders der Punkt Datenschutz ist bei allen Spielen nicht ausreichend, da diese so formuliert sein müssen, dass Kinder diese auch verstehen können. Des Weitern fanden die untersuchenden Juristen nicht zulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat am 11. September 2019 einen Kooperationsvertrag mit der Wübben Stiftung über das Projekt “S⁴ Schule stärken - Starke Schule“ unterzeichnet. Durch das Projekt soll die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. Ziel ist es, Schulen mit besonderen Herausforderungen mit verschiedenen Ansätzen und Maßnahmen zu unterstützen.
Septemberplenum: Klimapolitik braucht einen umfassenden Plan
Im Septemberplenum warfen der direkt bevorstehende weltweite Klimastreik sowie das von der Bundesregierung angekündigte Paket für mehr Klimaschutz ihre Schatten voraus. Zudem brachte Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie in den Bundesrat ein. Wir gaben dem Klimaschutz deshalb einmal mehr eine zentrale Rolle in unseren Plenardebatten.
Die Photovoltaik (PV) steht in besonderem Maße für die dezentrale Eigenstromversorgung in Rheinland-Pfalz. Angesichts der gesunkenen Stromgestehungskosten ist jedoch noch viel Luft nach oben, denn PV ist einer Studie der Fraunhofer ISE bereits heute erschwinglicher als fossile Energieträger. Die positive Entwicklung im Bereich der PV-Anlagen wurde durch die Bundesregierung im Rahmen der Novellierungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bewusst ausgebremst. Damit werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung unerreichbar und die des Landes Rheinland-Pfalz stehen in Gefahr.
Bedrohungen und Hasskommentaren entschieden entgegenwirken
Hasskommentare, die darauf abzielen, Menschen im Internet bloßzustellen und zu beleidigen, stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Gezielt werden Minderheiten, aber auch ganze Berufsgruppen attackiert. So zeigt die Studie „Hass im Netz“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in einer Umfrage, dass über die Hälfte der Befragten oft oder sehr oft Beleidigungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund wahrnehmen. Die psychischen Belastungen, die sich hieraus ergeben, sind nicht zu unterschätzen, schränken sie die Betroffenen doch in ihrer freien Entfaltung ein. So kämpft nicht nur ein Fünftel der Befragten mit Komplikationen in der universitären oder schulischen Ausbildung, auch geben 22 Prozent an, dass sie durch Hasskommentare unter Angst oder Unruhe leiden. Probleme sind aber nicht nur in persönlichen Beeinträchtigungen zu sehen, sondern auch in der Zunahme von Gewalt, die aus einem solchen Hass resultiert.
§ 13 b BauGB – Beschleunigte Verfahren gefährden Nachhaltigkeitsziele
Die aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch in Deutschland sind alarmierend: Im 4-Jahresmittelwert von 2014 bis 2017 wurden 58 ha pro Tag – beinahe 81 Fussballfelder – für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht. Diese Flächen werden für die Landwirtschaft und Umwelt dauerhaft entwertet. Dabei hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag bis 2020 zu beschränken. Das heißt, dass jedes Bundesland weniger als 1,5 ha pro Tag bebauen darf. Eines der wenigen Länder, welche dieses Ziel bereits aufgrund einer nachhaltigen Landesplanung und aufgrund zahlreicher Instrumente wie z. B. „Raum + Monitor“ oder „Raum + Aktiv“ erreicht haben, ist Rheinland-Pfalz. Allerdings existiert seit dem Jahr 2017 der fragliche § 13 b im Baugesetzbuch mit dem Ziel, Wohnbauverfahren in Aussengebieten zu vereinfachen, natur- und umweltschutzfachliche Prüfungen zu umgehen sowie die Öffentlichkeit lediglich zu informieren statt zu beteiligen.
Ergebnisse des Klimakabinetts der Bundesregierung vom 20. September
Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll.
Steigende Fallzahlen der Kindeswohlgefährdung in Rheinland-Pfalz
Am 6. September veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Anzahl der Fälle, in denen das Wohl von Kindern in Deutschland geschädigt wurde. Im Jahr 2018 wurde bei rund 50 400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Das bedeutet 10 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Wie Destatis weiter mitteilte, ist dies nicht nur der höchste Anstieg, sondern auch der höchste Stand an Kindeswohlgefährdungen seit Einführung der Statistik im Jahr 2012. Laut Medienberichten ist der Anstieg in Rheinland-Pfalz noch stärker ausgefallen: Die Anzahl der Fälle der Kindeswohlgefährdung ist „Prozentual doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland insgesamt“ (Quelle: DIE RHEINPFALZ, 7. September 2019).
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik und in die parlamentarischen Gremien
Der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag liegt bei gerade 32 Prozent. Der Frauen anteil in den Kommunen hat sich – trotz vieler Bemühungen – nicht signifikant verbessert und liegt nach wie vor unter 20 Prozent. Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 weisen – soweit sie vorliegen – auch keine grundsätzliche Veränderung auf. Die Situation in den Ländern und dem Bund zeigt ähnliche Ergebnisse. Die Forderung nach Parität wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Einig sind sich alle, dass es wichtig und notwendig ist, dass mehr Frauen in die Parlamente gehören. Das „Wie“ ist die Frage. Vorreiterinnen sind hier die Bundesländer, die sich mit einem Parité-Gesetz auf den Weg gemacht haben. Im Januar 2019 verabschiedete der Landtag Brandenburg mit den Stimmen der Regierungskoalition das bundesweit erste Parité-Gesetz. Ebenso hat der thüringische Landtag als zweites Bundesland nach Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. In Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr ein Gesetzentwurf eines Parité-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Die Option eines Gesetzes wurde Anfang September auf dem „1. Deutschen Frauenkongress kommunal“ in Mainz diskutiert.
Nach Medienberichten hat die Bundesregierung am 4. September 2019 nach einer langen Abstimmungsphase ihr Insektenschutzprogramm vorgestellt. Unsere Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für die verschiedensten Lebensgemeinschaften und sind somit essenziell für ein funktionierendes Ökosystem. Aufgrund zahlreicher Nutzungsänderungen, Intensivierungen und dem Einsatz diverser chemischer Substanzen in der Umwelt sind viele Insektenarten bedroht, bzw. deren Biomasse ist – selbst in Naturschutzgebieten – in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Zum Schutz unserer Artenvielfalt hat die Landes regierung im Jahr 2015 die Biodiversitätsstrategie Rheinland-Pfalz verabschiedet.