Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
ACT! - Eine-Welt-Schulpreis
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 6. Februar 2019 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „ACT! - Eine-Welt-Schulpreis“. Begründung: Am 24. Januar wurde an rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler, die sich mit besonderem Engagement und vorbildlich für die Entwicklungspolitik eingesetzt haben, der „ACT! – Eine-Welt-Schulpreis“ verliehen. Ausgezeichnet wurde unter anderem ein Fair-Trade-Team der Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule aus Mainz. Doch auch andere Projekte, etwa zu den Themen Rassismus, Flucht und Menschenrechte, wurden eingereicht. In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung zu den eingereichten Projekten, dem Auswahlverfahren sowie der Preisverleihung.
Gemäß § 7 Abs. 5 LNatSchG sind seit 2016 Ersatzzahlungen im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG auf ein eigens eingerichtetes Konto der Stiftung für Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz einzuzahlen. Die Ersatzzahlungen sind von der Stiftung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden, die von der an der Eingriffsentscheidung beteiligten Naturschutzbehörde durchgeführt werden. Sind Ersatzzahlungen drei Jahre nach Eingang der Zahlung bei der Stiftung noch nicht oder nicht vollständig in Projekten gebunden worden, werden sie von der Stiftung nach fachlicher Beteiligung der Obersten Naturschutzbehörde oder auf Anforderung der Obersten Naturschutzbehörde in dem betroffenen Naturraum für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Rheinland-pfälzischer Vorsitz bei der 29. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMFK)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Januarplenum: Erreichtes verteidigen und Fortschritt erkämpfen
Dass wir Erreichtes mit Vehemenz verteidigen und jeden weiteren Fortschritt mühsam erkämpfen müssen, zog sich durch die verschiedenen Tagesordnungspunkte des Januarplenums wie ein roter Faden.
Onlinewache stärkt digitale und bürgernahe Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz
Seit etwa einem Monat bietet die Onlinewache Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Strafanzeigen online zu erstatten. Fälle von Sachbeschädigung, Diebstahl oder Betrug können der Polizei von zu Hause aus oder von unterwegs gemeldet werden, ohne dass ein Gang zur Polizeidienststelle notwendig ist. Des Weiteren können durch die Onlinewache Hinweise an die Polizei gegeben oder Lob und Beschwerden geäußert werden. Damit leistet die Onlinewache einen wichtigen Beitrag für eine digitale und bürgernahe Polizeiarbeit.
Neue Perspektiven für die Reaktivierung der Aartalbahn?
Die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs der Aartalbahn auf rheinland-pfälzischem Gebiet zwischen Diez und Hahnstätten ist ausdrücklicher Wunsch der Koalitions partner der Landesregiernng und Bestandteil des Koalitionsvertrags. Seit dem Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs ist jedoch wiederholt über Fragen der Wirtschaftlichkeit diskutiert worden. In der schriftlichen Berichterstattung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 14. August 2018 verwies Herr Staatsminister Dr. Volker Wissing auf laufende Gespräche mit der Firma Schäfer Kalk über die Möglichkeiten des Güterver kehrs. Des Weiteren verwies er auf Gespräche mit der hessischen Landesregierung, um vor dem Hintergrund der geplanten City-Bahn von Mainz/ Wiesbaden bis Bad Schwalbach eine durchgehende Reaktivierung der Bahnstrecke von Diez über Hahnstätten bis Bad Schwalbach zu prüfen. Im neuen Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung für den Zeitraum 2019 bis 2024 ist nun festgehalten worden, dass u. a. die Aartalbahn umgesetzt werden soll, um die Mobilität in ländlichen Räumen weiter zu verbessern.
Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“. Begründung: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. Derzeit würden in der Behörde daher Analysen verschiedener Verfassungsschutzbehörden der Länder über diese Partei ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zum Verfahren und zum Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Laut Medienberichten wird der Erthaler Hof vom LBB saniert. Daher steht der Standort des Gesundheitsamtes Mainz-Bingen, das auch für die Landeshauptstadt Mainz zuständig ist, zur Disposition. In einem Schreiben vom 3. März 2015 informierte die Stadtverwaltung Mainz den LBB über die anstehenden Planungen zur städtebaulichen Aufwertung der Großen Langgasse im Zuge des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK Innenstadt) und fragte nach den zukünftigen Planungsabsichten. Zur damaligen Zeit erfolgte keine Rückmeldung über anstehende Planungen, die mit zum Ziel einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Nutzungsfrequenz der Freiflächen, die durch den Hofeingang zur Großen Langgasse öffnen, beitragen würden. Inzwischen stehen laut Medienberichten Sanierungspläne für den Erthaler Hof an. Daher steht der Standort des Gesundheitsamtes Mainz-Bingen, das auch für die Landeshauptstadt Mainz zuständig ist, zur Disposition.