Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Kennzeichnung von Ostereiern
Etwa 230 Eier werden in Deutschland pro Kopf und pro Jahr konsumiert. Über die Osterwochen hinweg steigt der Konsum von Eiern erfahrungsgemäß. Nach der Einführung der Kennzeichnung von Eiern im Jahr 2004 veränderten sich die Haltungsbedingungen von Legehennen stark, hin zu einer tiergerechteren Haltung. Gefärbte und verarbeitete Eier sind von der Kennzeichnungspflicht allerdings ausgenommen. Somit ist es dem Verbraucher im Regelfall unmöglich, eine bewusste Kaufentscheidung bei Ostereiern zu treffen.
Heim- und Pflegekinder müssen nach ihrem 18. Lebensjahr 75 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, um die Kosten ihrer Pflege zu begleichen. Das erschwert den Einstieg ins Berufsleben und die Motivation, den Lebensunterhalt in die eigenen Hände zu nehmen. Die Landesregierung hat dazu eine Bundesratsinitiative gestartet.
Europäische Fördermittel in den Landkreisen Kaiserslautern, Südwestpfalz und Kusel sowie den kreisfreien Städten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken
Die Europäische Union fördert aus ihrem Haushalt viele wichtige Projekte bei uns in den Kommunen, die ohne diese Mittel meist nicht realisierbar wären. Dies betrifft Projekte aus den verschiedensten Lebensbereichen, insbesondere der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, der Wissenschaft und Innovation sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Oft ist den Menschen vor Ort gar nicht bewusst, wie viel europäisches Geld in dieser wichtigen Arbeit steckt.
Wie zahlreiche Medien berichten, existieren noch immer tierschutzkritische Praktiken im Rahmen der Nachzucht von Legehennen in Deutschland. Jährlich werden ca. 45 Millionen Hühnerküken von Legehennen-Rassen kurz nach dem Schlüpfen getötet und zerkleinert, weil sie männlich sind. Für die Zucht würden sich diese Rassen nicht eignen, da sie nach Aussagen der Industrie nicht schnell genug an Gewicht zulegen würden. Diese Tötungspraktiken sollen laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bis zum Jahr 2019 beendet werden.
Die rheinland-pfälzische Polizei hat es vorgemacht und erkannt, dass Interkulturalität innerhalb des Kollegiums eine wertvolle Ressource sein kann. Um diese zu fördern und weiter auszubauen, wurden etwa im Rahmen des Projekts „Vielfalt in der Polizei“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) Rheinland-Pfalz explizit bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst geworben. Mit Blick auf den Schuldienst gestaltet sich die Situation anders. Zum laufenden Schuljahr 2018/2019 hatte von insgesamt rund 35 000 eingeschulten Kindern etwa jedes vierte Kind (26,7 Prozent) einen Migrationshintergrund. Lehrkräfte mit Migrationshintergrund sind im Kollegium jedoch unterrepräsentiert. Dabei wird in sozialwissenschaftlichen Studien immer wieder auf die Vorzüge interkultureller Teams an Schulen hingewiesen. Vor diesem Hintergrund lautet das vielfach diskutierte bildungspolitische Ziel, dass sich die Vielfalt im Klassenzimmer auch im Lehrerzimmer abbilden sollte.
Veröffentlichung von Einträgen aus dem deutschen Handelsregister
Auf einem britischen Onlineportal der Nichtregierungsorganisation OpenCorporates wurden mehrere Millionen Einträge aus dem deutschen Handelsregister veröffentlicht. Diese Einträge sind offen zugänglich und bieten beispielsweise Journalistinnen und gewährleisten die Möglichkeit, gezielt Firmennamen und Personen abzufragen, um so z. B. bisher verschleierte Verbindungen sowie potenzielle Briefkastenfirmen, die für kriminelle Zwecke genutzt werden, aufzudecken. In einem Artikel der Tagesschau vom 5. Februar 2019 wird neben anderen deutschen Städten auch explizit Mainz genannt. Es soll dort Anschriften geben, bei denen Hunderte Gesellschaften ihre Post entgegennehmen.
In der Nacht zum 7. Februar 2019 kam es im rheinland-pfälzischen Unkel zu einem Brand von drei Güterwaggons. Die Lösch- und Aufräumarbeiten führten zur Sperrung der Bahn strecke rechts des Rheins zwischen Koblenz und Köln, die nach Angaben der Deutschen Bahn Teil von Europas meistbefahrener Zugstrecke zwischen Genua und Rotterdam ist. Auch in den Tagen nach dem Brand kam es zu Zugausfällen.
Für die Nibelungenstadt Worms ist als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur für eine effiziente Vernetzung innerhalb und außerhalb Rheinhessens unverzichtbar.
Februarplenum: Den GRÜNEN Blickwinkel stärken für den Schutz von Mensch und Tier
Tierwohl, Vielfalt und Lärmschutz – in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens ist ein Perspektivwechsel dringend angesagt. Im Februarplenum haben wir an vielen Stellen den GRÜNEN Blickwinkel auf Themen, die unser Land bewegen, gestärkt und uns klar für den Schutz von Mensch und Tier positioniert.
Auswirkungen der ganzjährigen Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit auf Rheinland-Pfalz
Eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung der Europäischen Kommision ergab, dass 84 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Abschaffung der Zeitumstellung wünschen. Am 12. September 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet, mit der die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Diesem Vorschlag müssten alle Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Es ist derzeit noch unklar, wann die Abschaffung umgesetzt werden soll. Unklar ist weiterhin, ob die Sommer- oder die Winterzeit die zukünftige Standardzeit sein wird. Es soll ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedsstaaten geben. Die ganzjährliche Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit kann Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger haben.