Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeNeben Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise dem BUND e.V. warnen auch Ökotoxikologen von der Universität Koblenz-Landau öffentlich (SWR, 11. Juli 2018 „Immer mehr Auf wand für sauberes Wasser“, Interview mit Professor Schulz) vor zunehmenden Verunreinigungen und Belastungen unserer Grund- und Oberflächengewässer. Auch vor dem Hintergrund, dass die EU-weit geltende Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dieses Jahres überarbeitet werden wird, rückt die Definition über den „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer in den Vordergrund. Dabei zeigt die Aktion Blau Plus bereits eine erfolgreiche Umsetzung der WRRL.
Mehr zur InitiativeDie Teilhabe am Arbeitsleben stellt einen zentralen Bereich gesellschaftlicher und politischer Partizipation dar. Die Landesregierung hat sich die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes zum Ziel gesetzt und will die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Dabei hat das Land als Arbeitgeber Vorbildcharakter. Mit der „Initiative 6 Prozent“ soll die Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung erhöht werden und in jedem einzelnen Ressort eine mindestens fünf-prozentige Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erzielt werden.
Mehr zur InitiativeDie AfD hatte sich in den Wochen vor dem Septemberplenum gleich mehrere grobe Verfehlungen geleistet. Zum einen trat der Fraktions- und Parteivorsitzende Uwe Junge in Chemnitz in der ersten Reihe einer Demonstration Seite an Seite mit Björn Höcke und dem verurteilten Volksverhetzer Lutz Bachmann auf. Zum anderen wurde ein Video publik, das zeigte, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller für eine Demonstration Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt hatte. Es ist für uns absolut nicht tolerierbar, dass Abgeordnete unseres Parlaments gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Wir setzten die Vorkommnisse deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Wenige Tage später und kurz vor dem Septemberplenum folgte die Reaktion der AfD auf den öffentlichen Druck: Die Fraktion schloss den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus. Für uns ein unglaubwürdiges Manöver, das keine inhaltliche Wende bedeutet, sondern lediglich von den rechtsextremen Verbindungen weiterer AfD-Funktionäre wie Joachim Paul oder Damian Lohr ablenken soll. Wir thematisierten das im Landtagsplenum mit unserer Aktuellen Stunde und forderten Konsequenzen auch gegenüber diesen Abgeordneten, die trotz ihrer Verfehlungen in der AfD-Fraktion geduldet werden. Für uns ist klar: Solange die AfD sich nicht von Abgeordneten trennt, die gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen, ist die Partei nichts anderes als der parlamentarische Arm der extremen Rechten.
Mehr zur InitiativeDie schulische Mobilitäts- und Verkehrserziehung hat laut Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung vom 15. August 2017 das Ziel, Kompetenzen für eine „reflektierte und verantwortliche Teilnahme am Straßenverkehr“ zu entwickeln. Damit trägt sie wesentlich zur Sicherheit von Schülerinnen und Schülern, auch im späteren Leben, im Straßenverkehr bei. Sie soll ferner dazu anregen,sich mit den „Anforderungen des heuti gen Verkehrs, seinen Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt sowie mit der Entwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität“ auseinanderzusetzen. Dabei spielt das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung eine große Rolle.
Mehr zur InitiativeDer Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt erfüllt aktuell nicht die Ansprüche an Barrierefreiheit, da die Bahnsteighöhe und die Wagenkastenhöhe der Nahverkehrszüge deutlich auseinanderliegen. Einer der wichtigsten Bereiche für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind allerdings der barrierefreie Zugang und die Benutzung von Bus und Bahn. Laut Medienberichterstattung hat die Deutsche Bahn Station & Service AG zugesichert, bis zur Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Lösung zu schaffen.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. September 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 31. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu setzen:
Mehr zur Initiative