Anfrage
Lieferengpass in der Versorgung mit Arzneimitteln gegen Fieber und Schmerzen für Kinder
Derzeit besteht offenbar ein Lieferengpass für mehrere dringend benötigte Arzneimittel in rheinland-pfälzischen Apotheken.
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
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Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Zum Stichtag 30. September 2021 konnten bundesweit über 788 Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt werden. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten und neueren Informationen über bundesweite rechtsterroristische Netzwerke, geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis.
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Kosten und Nutzen des Hochmoselübergangs
Am 21. November 2019 wurde der sogenannte Hochmoselübergang im Zuge der B 50 neu zwischen Longkamp und Platten (Kreis Bernkastel-Wittlich) für den Verkehr freigegeben. Der Bau des Hochmoselübergangs war allerdings jahrzehntelang umstritten, u. a. wegen der seitens vom Bund als Baulastträger prognostizierten überregionalen Bedeutung für den Schwerlastverkehr. Da das Projekt ehemals nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz – FstrPrivFinG geplant wurde, allerdings kein privater Investor gefunden wurde, sicherte das Land Rheinland-Pfalz Ende der 2000er Jahre zu, Kosten in Höhe von 20 Mio. Euro zu übernehmen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Digitale Antragsplattform für den Breitbandausbau
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
DAK-Kinder- und Jugendreport Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Waffenbesitz von Rechtsextremen
Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz bei 740 Personen. Gegenüber dem Jahr 2017 gab es somit einen Anstieg um 90 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Dem gewaltorientierten Spektrum in Rheinland-Pfalz werden wie in den Jahren zuvor 150 Personen zugerechnet.
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Klimaschutz in der sozialen Wohnraumförderung
Die anhaltende Klimakrise zeigt sich auch in Rheinland-Pfalz deutlich. Massive Schäden in den Wäldern, zunehmende Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder stetig neue Hitzerekorde sind nur einige Beispiele für die starken Veränderungen in unserer Umwelt.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Weinbau 4.0
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Erfolgreiche ökologische Fortentwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald überrascht immer wieder mit Erfolgsgeschichten: neben dem durchdachten, barrierefreien Wegesystem, zahlreichen regionalen Kooperationspartnern und einem umfassenden Angebot von geführten Rangertouren sichert der Nationalpark auch große Wassermengen in der Region. So sind die renaturierten Moorflächen im Schutzgebiet schon weiterentwickelt, als viele Expert*innen vorausgesagt haben. Diese besonders schützenswerten Moorflächen sind wichtige Wasserspeicher und trocknen selbst in Dürreperioden nicht aus. Die ökologische Entwicklung hin zu einem Wildnisgebiet schreitet voran und bietet zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Rückzugsraum insbesondere in Zeiten von Dürre- und Hitzephasen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Diesjährige Dürresituation in der Agrarbranche Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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