Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Energiemilliarde für die Kultur
In seiner Sitzung am 25. Januar 2023 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für den Kulturfonds Energie freigegeben. Anträge von Kultureinrichtungen, Einrichtungen der kulturellen Bildung und von Kulturveranstaltern sollen ab der zweiten Februarhälfte gestellt werden können. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 30. April 2024 steht eine Milliarde Euro bereit, um die Härten der Energiepreissteigerungen abzufedern.
Die Landesregierung hat im Frühjahr 2022 die Initiative „Klimabündnis Bauen“ gegründet. Ziel ist es unter anderem nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe bei Bau- und Sanierungsvorhaben stärker in den Fokus zu nehmen. Mit dieser Initiative sind viele Maßnahmen im Bereich Bauen und Wissenstransfer, wie beispielsweise die Einbeziehung von Lebenszykluskosten bei öffentlichen und geförderten privaten Bauprojekten oder die Beratungsinitiative „Klimagerechtes Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen“ für Kommunen verbunden.
Laut Medienberichten wird die Paracelsus-Klinik in Bad Ems Ende März schließen. Als Grund wurde in einer Pressemitteilung von der dortigen Geschäftsführung u.a. der anhaltende Fachkräftemangel genannt. Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.