Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Klimabündnis Bauen Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat im Frühjahr 2022 die Initiative „Klimabündnis Bauen“ gegründet. Ziel ist es unter anderem nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe bei Bau- und Sanierungsvorhaben stärker in den Fokus zu nehmen. Mit dieser Initiative sind viele Maßnahmen im Bereich Bauen und Wissenstransfer, wie beispielsweise die Einbeziehung von Lebenszykluskosten bei öffentlichen und geförderten privaten Bauprojekten oder die Beratungsinitiative „Klimagerechtes Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen“ für Kommunen verbunden.
Laut Medienberichten wird die Paracelsus-Klinik in Bad Ems Ende März schließen. Als Grund wurde in einer Pressemitteilung von der dortigen Geschäftsführung u.a. der anhaltende Fachkräftemangel genannt. Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.
Maßnahmen zur Orientierung von Eltern, Kindern und Jugendlichen im Bereich Jugendmedienschutz
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz grundlegend modernisiert und auf die heutige digitale Medienwelt von Kindern und Jugendlichen angepasst. Ein zentrales Ziel der Neuregelungen ist die Förderung der Orientierung für junge Menschen, Personensorgeberechtigten sowie pädagogische Fachkräfte bei der Mediennutzung und Medienerziehung. Seit Inkrafttreten des novellierten Jugendschutzgesetzes im Mai 2021 sind die Obersten Landesjugendbehörden für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zuständig, insbesondere die Ausgestaltung und Anbringung von Zusatzinformationen über Inhalts- und Nutzungsrisiken von Filmen und Spielen im Sinne des § 14 Abs. 2a JuSchG sowie die Anerkennung von automatisierten Bewertungssystemen (§ 14a JuSchG).
Die FORTHEM Alliance unter der Federführung der Johannes Gutenberg-Universität war auch in der zweiten Förderphase der „European University Initiative“ erfolgreich. Mit einem Budget in Höhe von 14,4 Mio. € und weiteren knapp 250.000 € Personalmitteln aus dem Landeshaushalt kann die Johannes Gutenberg-Universität das Netzwerk auch in den kommenden vier Jahren aktiv mitgestalten und so die Mobilität und weitere Initiativen von Studierenden, Wissenschaftler*innen und wissenschaftsstützendem Personal innerhalb des europäischen Netzwerks fördern.