Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Praxistag an rheinland-pfälzischen Schulen
Anfang Dezember ist der Praxistag in eine neue Runde gestartet. 280 Schulen und rund 9.000 Schüler*innen werden im kommenden Jahr an dem Projekt teilnehmen. Ziel des Praxistags ist es, die Schüler*innen in ihrer Berufswahl zu unterstützen und einen Einblick in die Arbeitswelt zu gewähren. Dazu machen die Acht- und Neuntklässler*innen mindestens sechs Monate lang an einem Tag pro Woche ein Betriebspraktikum statt des üblichen Schulunterrichts.
Pflichtbeiträge der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Die Landespflegekammer vertritt die Interessen der Pflegenden, die als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Schlüsselposition einnehmen. Dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz obliegt die Rechtsaufsicht über die Kammer. Wie Medienberichten zu entnehmen war, konnte sich zuletzt im Zuge einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz kein geschlossenes Bild zur Berechnung der Pflichtbeiträge gemacht werden. Die Landespflegekammer reagierte sofort, indem sie die angefochtenen fünf Bescheide aus den Jahren 2016-2019 aufgehoben hat.
Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament für den Austritt der Europäischen Union aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) gestimmt, nachdem einige EU-Länder, darunter Deutschland, bereits den eigenen Ausstieg beschlossen hatten. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des ECT zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Zuvor war im Europäischen Rat keine Zustimmung für die als unzureichend kritisierte Reform zustande gekommen.
Zertifizierte Weihnachtsbäume (FSC® und Fair Trees®) in Rheinland-Pfalz 2022
Rheinland-Pfalz führte bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume ein, welche von Landesforsten an verschiedenen Forstämtern im Land angeboten werden. Die Bäume sind seit dem Jahr 2019 auch fair gehandelt und mit dem Fair Trees®-Siegel zertifiziert. Um diese hochwertigen Zertifizierungen zu erhalten, müssen die Bäume sozial- und umweltverträglich produziert und gepflegt werden.
Qualitätssiegel für Bildung für nachhaltige Entwicklung
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigen und damit die Transformation der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Entwicklung begleiten und fördern. Um nachhaltiges Handeln in der Gesellschaft zu verankern sind qualitativ hochwertige Bildungsangebote – gerade für Kinder – von besonderer Wichtigkeit. Um bestehende Bildungsangebote im Bereich BNE zu reflektieren, weiterzuentwickeln und deren Qualität zu steigern, wurde ein gemeinsames Zertifizierungssystem des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlands eingeführt. Im Rahmen dieses gemeinsamen Qualitätsmanagements haben die zuständigen Ministerien der beiden Länder im September 2022 die ersten zehn außerschulischen Bildungsanbietenden für besonders qualitative BNE-Angebote mit dem BNE-Qualitätssiegel „BNE-Zertifiziert“ ausgezeichnet.