Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Waffenbesitz von Reichsbürgern
Ende des Jahres 2016 erfolgte eine systematische landesweite Erfassung des Personenpotenzials von sogenannten Reichsbürgern durch den Verfassungsschutz. Diesem werden zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 500 Personen in Rheinland-Pfalz zugerechnet. Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 handelt es sich bei dieser Gruppierung um ein hete rogenes Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen, das zum Teil Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. Auch aus Reihen der Reichsbürger gab es in der Vergangenheit Fälle von Gewaltanwendung bis hin zum Schusswaffengebrauch, was die Gefährlichkeit dieses Personenkreises verdeutlicht.
Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz mit rund 650 Personen für dieses Jahr weitestgehend konstant. Im rechten Spektrum existieren verschiedene Organisationsformen und Organisationsgrade, die aufgrund ihrer menschenverachtenden Weltanschauung und den daraus re sultierenden Feindbildern über ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und Gewaltpotenzial verfügen. Dem gewaltorientierten Spektrum werden aktuell in Rheinland-Pfalz 150 Perso nen zugerechnet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu setzen:
Kinder und Jugendliche mit psychischer Erkrankung in Rheinland-Pfalz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie zu setzen:
Mobilitätskonzept für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die bisherigen vier Landesgartenschauen, die in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2000 stattgefunden haben, zeichneten sich dadurch aus, dass nachhaltige strukturelle und wirtschaftliche Entwicklun gen angestoßen wurden. Das Konzept für die Landesgartenschau in Bad Neuenahr-Ahrweiler bein haltet ebenfalls gesellschaftsrelevante Themen, u. a. ein Energie- und Verkehrskonzept mit dem Ziel der Klimaneutralität.
Für viele Opioid-Abhängige (meistens Heroinabhängige) kann eine Substitutionstherapie durch Methadon ein Ausweg aus der Abhängigkeitsspirale sein. Dabei werden je nach Einzelfall sowohl der schrittweise komplette Entzug als auch eine Dauersubstitution als Ziel verfolgt. Betroffene und Hilfsorganisationen berichten dagegen von abnehmenden Angeboten an solchen Therapien.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 25. Juli 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu setzen:
HIV-Infektionen können heutzutage besser behandelt werden. Sie sind aber nach wie vor eine ernste Krankheit. Die HIVPrä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) ist eine Möglichkeit, HIV-negative Menschen vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen, indem diese HIV-Medikamente einnehmen. Seit Oktober 2017 gibt es die Möglichkeit, die PrEP-Medikamente für rund 50 Euro pro 28 Tabletten in ausgewählten Apotheken in ausgewählten deutschen Städten zu bekommen.
Wer von Wohnungslosigkeit betroffen ist, gerät schnell in eine soziale Randposition, die Armut und Perspektivenlosigkeit bedeutet. Obdach- und Wohnungslosigkeit existieren auch in Rheinland-Pfalz auf konstant hohem Niveau.