Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Verfassungsschutzbericht 2020
Am 10. Juni 2021 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vorangegangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass neben altbekannten Bedrohungen, wie dem Rechtsextremismus, insbesondere die Corona-Pandemie vielfältige neue Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen hat.
Auswirkungen des Aktionsprogramms ,Aufholen nach Corona‘ auf Rheinland-Pfalz
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ angekündigt. Ziel des Aktionsprogrammes ist es, dass pandemiebedingte Lernrückstände ausgeglichen und psychosoziale Belastungen von Kindern und Jugendlichen verringert werden.
Ab dem kommenden Schuljahr wird es fünf weitere Ganztagsschulen in Angebotsform geben. Das sind erfreuliche Nachrichten für die Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz.
Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Landwirtschaft
Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen können einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Energieerzeugung leisten. Im Zuge der Diskussion über den Ausbau der regenerativen Energien steht die Inanspruchnahme von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen auf Acker- und Grünflächen im besonderen Fokus. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über einen Rück- sowie Ausblick zum Umfang von Photovoltaik-Freiflächen auf landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz gebeten.
Die Erschließungsvorhaben Boppard-Buchholz „Auf der Folkendell“ und Boppard-Bad Salzig „Auf dem Ellig“ haben aufgrund von unzureichender Bauleitplanung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Umweltschutzverbänden für Irritationen und Empörung gesorgt. Unter anderem wurden streng geschützte Biotope überplant, artenschutzrechtliche Bestimmungen und Gebiete mit hoher Erosionsgefährdung für die gesamte Region unzureichend betrachtet.
Müllvermeidung beim Einsatz von Pheromonen im Weinbau
Seit langem werden Pheromone zum wirksamen Schutz von Weinbergen eingesetzt. Diese werden in Einzelampullen in den Weinbergen befestigt. Aufgrund von Umwelteinflüssen lassen sich die Plastikampullen nicht alle entfernen und verbleiben teilweise als Müll in den Weinbergen. Laut Presseberichten untersucht das DLR derzeit eine Technik, mit der mit wenigen wiederverwertbaren Pheromonspendern in einem Weinberg dieses Problem behoben werden könnte. Diese Technik ist in anderen Bundesländern bereits förderfähig, in Rheinland-Pfalz bisher nicht.
Fragliche Standortwahl: Amazon-Logistikzentrum bei Saarburg
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant das Onlineversandhaus, eine weitere Logistikhalle in einem noch unerschlossenen Gewerbegebiet bei Saarburg zu errichten. Den Berichten nach ist das Projekt sowohl aufgrund seiner Größe von 20 ha als auch aufgrund der voraussichtlich starken Zunahme des Lkw-Verkehrs in den umliegenden Gemeinden sowie aufgrund der Konkurrenz zur möglichen Ansiedlung von regionalen Gewerbe- und Handwerksbetrieben kritisch zu sehen.
Kinder- und Jugendärzt*innen aus der Region Bad Kreuznach haben ihre Sorge um das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) in Bad Kreuznach ausgedrückt und sehen eine Unterfinanzierung. Angeblich können derzeit nur 50 Prozent der Arztstellen besetzt werden. Die Ärzt*innen haben deshalb eine Petition an den Landtag gestellt.